Katja Meier

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, vielen Dank, Frau Tändler-Walenta, für Ihren Antrag – natürlich auch an die Fraktionen –, der uns die Gelegenheit gibt, noch einmal über das europäische Gemeinwesen zu sprechen, das sich im Zuge der Corona-Pandemie einmal mehr in einer äußerst kritischen Phase befindet. Diese Woche schauen wir alle gespannt auf Europas Hauptstadt, wo der erste EU-Gipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft stattfindet. Ich wünsche mir, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, um ein Europa zu werden, das klimaneutral ist, das sozialer und solidarischer ist als heute, ein Europa, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefestigt sind, in dem mehr Bürgerbeteiligung möglich ist und in dem Bürgernähe gelebt wird. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung während der Präsidentschaft ihren Beitrag dazu leistet. Ich wünsche mir auch, dass sie die Institutionen, die Mitgliedsstaaten und die Bürgerinnen und Bürger Europas in diesen schweren Zeiten zusammenhält oder – besser – wieder zusammenführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich hier einigen Punkten wirklich etwas abgewinnen kann, so greifen die Forderungen Ihres Antrages vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen wir uns in der EU gegenübersehen, meines Erachtens etwas zu kurz. Frau Hammecke hat richtigerweise gesagt, dass er auch etwas zu spät kommt. Natürlich ist es wichtig – das haben Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede deutlich gemacht –, den Wiederaufbau zu nutzen, um die soziale Sicherheit in Europa zu verbessern. Im Hinblick auf den europäischen Mindestlohn – Sie haben es deutlich gemacht, und Frau Hammecke hat es unterstrichen – geht es vor allem darum, die Initiative für gerechte Mindestlöhne in der EU voranzutreiben. Wenn wir einen EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne hätten, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, wären wir tatsächlich einen großen Schritt weiter, und zwar in sozialpolitischer wie in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Es ginge den Menschen nicht nur unmittelbar besser, auch der Binnenmarkt würde mit so einem Instrument besser funktionieren, weil Wettbewerbsverzerrungen reduziert werden würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie fordern in Ihrem Antrag auch eine Vermögensabgabe zur solidarischen Beteiligung der Vermögenden an der Bewältigung der Corona-Krise. Ob eine solche Forderung allerdings tatsächlich bei der aktuellen Krisenbewältigung hilft, das bezweifle ich. Ich denke vielmehr, dass es kurzfristig helfen würde, Unternehmen, die aggressive Steuervermeidungspraktiken anwenden, zur Verantwortung zu ziehen. Alle großen Unternehmen, Fluggesellschaften, Banken, Versicherungen oder Finanzdienstleister – ich glaube, das sind die, die Sie meinen –, die mit staatlichen Beihilfen unterstützt werden, sollten öffentlich darlegen, wo sie Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie dafür zahlen. Wir dürfen in Europa nicht zulassen, dass die Gemeinschaft der europäischen Bürgerinnen und Bürger inklusive der nächsten Generationen für die Krise haftet, während gleichzeitig große Unternehmen und Banken, die aus Steuermitteln finanziert werden, die Wirtschaftshilfen erhalten, Dividenden und Boni auszahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Forderung – das sind weitere Punkte – nach einer Erhöhung des EUHaushaltes ebenso wie Prioritäten bei Klimaschutz und Sozialpolitik sind mir, um ehrlich zu sein – Sie haben da ein paar Wortgruppen hingeschrieben –, in ihrer Dimension doch etwas zu undifferenziert. Sie haben einen weiteren Punkt aufgegriffen, nämlich die EU-Außengrenzen. Selbstverständlich will keiner, dass noch mehr Menschen an den Grenzen, in den europäischen Meeren, im Mittelmeer sterben. Ziel muss es deshalb sein, ein effizientes und solidarisches europäisches Asylverfahren festzulegen, das die Verantwortlichkeiten neu und klar regelt. Deshalb ist es positiv, dass die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft darstellt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich an der Stelle selbstverständlich einiges vorgenommen. Lassen Sie mich noch etwas zu den generellen Forderungen nach einem solidarischen Europa sagen. Es ist sicher klar, dass man immer mehr tun könnte. Aber ich will ausdrücklich unterstützend festhalten, dass die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen zur Bewältigung der Krise tatsächlich positiv überrascht hat. Frau Merkel hat kurz vor der Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, eine gemeinsame Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses Wiederaufbauprogramm, das es aber noch zu beschließen gilt, wird ein Akt der Solidarität sein, wie es ihn in der Geschichte der EU so noch nicht gegeben hat. Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und dem angepassten mehrjährigen Finanzrahmen schlägt die Europäische Kommission aufbauend auf der deutsch-französischen Initiative ein Gesamtpaket von 1,85 Billionen Euro vor. Auch wenn bei dem Aufbauprogramm die Rede von einer zeitlich begrenzten Maßnahme ist, so wird doch zum ersten Mal ein wirklich solidarisches gemeinschaftliches Finanzinstrument geschaffen. Das ist ein ganz bedeutender Schritt für die Integration des europäischen Gemeinwesens. Wenn die Krise etwas Gutes hat, dann das, dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben, so das Projekt hoffentlich zustande kommt und der Europäische Rat eine entsprechende Einigung findet. Die Konferenz der Europaministerinnen und -minister hat sich am 18. Juni 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbauinstrument positioniert. Sie hat das richtige und unmissverständliche Signal begrüßt, das mit dem Kommissionsvorschlag im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung der weitreichenden ökonomischen und selbstverständlich auch sozialen Folgen der Pandemie gesendet wird. Die Konferenz der Europaministerinnen und -minister fordert für die kommenden Jahre einen Geist der Solidarität und sieht darin die Voraussetzung dafür, dass die EU gestärkt aus der Krise hervorgeht. Ich möchte hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, einen Blick auf die aus meiner Sicht zentralen Punkte der deutschen Ratspräsidentschaft und der Bewältigung der Corona-Krise zu werfen. Diese stehen natürlich im Zusammenhang mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und dem angepassten mehrjährigen Finanzrahmen. Sowohl der MFR als auch „Next Generation EU“ müssen den europäischen Green Deal zum Leitmotiv machen. Wir haben jetzt die Chance, im Zuge der Krise unsere Wirtschaft und Gesellschaft, unsere Technologien und Lebensweisen klimaneutral und global wettbewerbsfähig zu gestalten. Es wäre fatal, um nicht zu sagen töricht, mit dem Krisengeld noch klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu fördern oder lebensverlängernde Maßnahmen für überkommende Technologien zu finanzieren. Die Mittel für den Wiederaufbau müssen konsequent mit dem Ziel der CO -Neutralität, der Schaffung einer schadstofffreien Umwelt und dem Schutz der Biodiversität verknüpft werden. Wer staatliche Hilfen erhält, muss darlegen, wie die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad in Einklang zu bringen sind. Europa hat jetzt die Chance, eine nachhaltige, eine wettbewerbsfähige und eine krisenfeste Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir nicht nur uns, sondern auch den nachfolgenden Generationen schlichtweg schuldig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wenn wir klimafreundliche Technologien und Innovationen fördern und uns an die Spitze einer weltweit notwendigen und letztlich unabwendbaren Transformation setzen, werden wir merken, dass wir damit durchaus gutes Geld verdienen können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird natürlich auch hier in Sachsen den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Ich habe deshalb zuletzt im Bundesrat vor knapp 14 Tagen an die Bundesregierung appelliert – Lucie Hammecke hat jetzt auch noch einmal appelliert, dann sind wir noch zwei mehr –, die Ratspräsidentschaft zu einer Klimapräsidentschaft zu machen und dafür zu sorgen, dass die Finanzierung des Green Deals nicht nur im Wiederaufbauprogramm, sondern auch langfristig im mehrjährigen Finanzrahmen sichergestellt wird. Nun gilt es, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen festzuzurren, um die Maßnahmen und Programme umsetzen zu können. Deswegen muss auch zeitnah eine Einigung zum MFR und zum Wiederaufbauprogramm gefunden werden. Der Sondergipfel der EU Ende dieser Woche bietet die Gelegenheit, einen Impuls dafür zu setzen, um Europa geeint, stark, ökologisch gerecht und selbstverständlich auch friedliebend aus der Krise zu führen. Aus Sachsen unterstützen wir selbstverständlich die Bundesregierung, wenn es gilt, hierfür die entsprechenden Weichen zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Meier. Nun hat die Fraktion DIE LINKE das Wort. Die Redezeit beträgt 3 Minuten für das Schlusswort. – Frau Tändler-Walenta, bitte schön.