Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Am 9. Mai 1950 hielt der damalige Außenminister Robert Schumann in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumanns Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Dass auch Sie unseren Antrag ablehnen wollen, spricht Bände über die innere Entwicklung in Ihrer Partei. (Staatsminister Martin Dulig: Sie haben die Debatte doch versemmelt!) Ich frage mich, wo das Ganze enden soll. Es würde mich nicht wundern, wenn bald gefordert wird, auch das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig abzureißen. Vielen Dank. – Ach, 18 Sekunden habe ich noch. – Unterschied zwischen Geschichte und Vergangenheit: Die Vergangenheit ist nicht abänderbar. Die Geschichte wird von jeder neuen Zeit interpretiert. Das ist die Antwort auf Ihre Frage, Frau Kliese. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kirste mit dem Schlusswort für die AfD-Fraktion. Ich stelle nun die Drucksache 7/2907 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Jawohl. Vielen Dank. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Dafür-Stimmen und einer Mehrzahl an Gegenstimmen und keiner Enthaltung ist diese Drucksache abgelehnt und somit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen nun zum EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die und solidarischen Europas nutzen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Die Idee von einem gemeinsamen Europa entstand insbesondere nach den Kriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Millionen von Toten und den größten Menschheitsverbrechen. Es war eine Vision von einem friedlichen Europa der Solidarität, einem Europa des Zusammenhalts und der Hoffnung. Allein für diese Leistung, einen seit Jahrhundert zerstrittenen und in Krieg lebenden Kontinent unter einer Idee zu vereinen, gebührt den Gründerinnen und Gründern der EU Respekt. (Beifall bei den LINKEN) Doch wir stehen nun am Scheideweg, ob die Europäische Union weiterhin und damit ein gemeinsames Europa als Idee bestehen bleibt. So vielversprechend die Konstruktion der EU war, so hat die Finanzkrise 2009 und nicht zuletzt die Corona-Krise einige tiefliegende Konstruktionsfehler der EU offenbart. Deshalb sagen wir als LINKE: Ja, wir wollen die europäische Integration. Dafür muss die EU aber grundlegend reformiert werden. Wir leben in einer Zeit des Wandels, den wir auch in Sachsen spürbar und manchmal auch sehr schmerzlich feststellen werden. Wir erleben große Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen verschiedenen Regionen und auch zwischen europäischen Staaten. Das möchte ich Ihnen an einem sächsischen Beispiel zeigen: Nach einer aktuellen Prognose von Eurostat leben in spätestens zehn Jahren keine vier Millionen Menschen mehr in Sachsen. Die Region Chemnitz wird die Region sein, die am meisten an Bevölkerung verlieren wird, und diese Aussage gilt nicht nur für Sachsen, sondern die Region Chemnitz wird am meisten an Bevölkerung verlieren im europäischen Vergleich. Das heißt, noch im Vergleich zu allen anderen Regionen der EU, noch vor Ligurien in Italien oder auch Epirus im Nordwesten Griechenlands. Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Krise auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der sogenannten Troika, bestehend aus Privatisierungen, Rentenkürzungen, Steuerkürzungen und Arbeitsmarktreformen, haben nicht zuletzt auf Druck von Deutschland die Sozial- und Gesundheitssysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt. An dieser Stelle ist es auch ökologisch betrachtet nicht nachvollziehbar, wie eine Volkswirtschaft mit einer solchen Rentenschuldenlast und verbunden mit diesen erzwungenen Sparmaßnahmen jemals genug erwirtschaften kann, um die Schulden zurückzuzahlen. Die Corona-Pandemie hat darauf nochmals ein Schlaglicht geworfen und uns allen gezeigt, wie verletzlich unser Wohlstand, unsere Gesundheit und auch der Frieden in Europa sind. Wir leben also in einer Zeit des Wandels. Das Leben unter der Corona-Pandemie in Europa und weltweit muss Anlass sein, um die Frage aufzustellen, wer eigentlich für diese Krise zahlt. Die Reichen wollen nicht, die Armen können nicht und die Konzerne drücken sich. Deshalb hat DIE LINKE beschlossen, den Antrag mit der Drucksache 7/2680 mit dem Titel „Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen“ in das Plenum einzubringen. Mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich vernehmbar an der deutschen Ratspräsidentschaft zu beteiligen. So wäre zum Beispiel eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Superreiche die richtige Antwort auf die Frage, wer eigentlich für diese Krise zahlt. Auch eine Verdoppelung des derzeitigen EU-Budgets für einen mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 durch eine dauerhafte Erhöhung auf 2 % des Bruttonationaleinkommens und eine klare Prioritätensetzung auf Soziales und Klimaschutz ist dringend notwendig. Einen mutigen Neuanfang der Europäischen Union gilt es nun einzuleiten – nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen sozialen Neuanfang. (Beifall bei den LINKEN) Dabei gibt es konkrete Vorschläge, die im Übrigen in Brüssel im Europaparlament überfraktionell getragen werden, wie etwa ein Modell für einen europäischen Mindestlohn, um den europäischen Wiederaufbau mit dem Ausbau sozialer Sicherheit zu verknüpfen. Alle Staaten müssen dazu verpflichtet werden, armutsfeste und existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen die Löhne oberhalb von 60 % des mittleren Durchschnittseinkommens des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Lohn- und Sozialdumping zwischen und innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten kann nur verhindert werden, wenn garantiert wird, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt wird. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ein weiteres Beispiel wäre eine europäische Arbeitslosenrückversicherung – eine Versicherung, die das Arbeitslosensystem des jeweiligen Landes im Falle einer Krise abfedern soll. Dies sind wichtige Schritte zur gelebten Solidarität in Europa, auch wenn diese nur als erste Schritte verstanden werden können. Daher schlagen wir über unseren Antrag hinaus die Stärkung der europäischen Säule soziale Rechte bis hin zu einklagbaren sozialen Rechten auf EU-Ebene vor. Aber auch die Stärkung des Europaparlaments, die Erleichterung bei Volksbegehren und auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu der sie sich übrigens bereits 2009 verpflichtet hat, sind längst überfällige politische Maßnahmen. Zu keinem Zeitpunkt nach dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses schien die Umkehrung möglicher als heute. Wir müssen diese Ratspräsidentschaft als Chance begreifen, die EU wieder an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne zu orientieren. Diese Chance ist zu wichtig, um sie ungenutzt verstreichen zu lassen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die einbringende Fraktion mit Frau Kollegin Tändler-Walenta. Wir fahren nun fort mit der CDU-Fraktion. Frau Dr. Schenderlein, bitte.