Thomas Kirste

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle tun hier so, als sei das, was gerade weltweit geschieht, überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen: Wenn es so weitergeht, werden spätestens unsere Enkel darüber fluchen, dass wir die Bilderstürmer haben einfach so gewähren lassen. Man wird nach den Verantwortlichen suchen und dabei auch in das Protokoll der heutigen Sitzung schauen. (Allgemeine Heiterkeit – Zurufe von den LINKEN) Die Ausführungen der GRÜNEN sind schon ein starkes Stück, wenn man bedenkt, was Ihr Parteifreund Wolfram Günther noch vor wenigen Jahren in diesem Hause gesagt hat. Damals ging es darum, dass Sachsen seit der Wiedervereinigung fast 5 000 Baudenkmäler verloren hat. Herr Staatsminister Günther, Sie sagten damals – ich zitiere das –: „Wir stehen jetzt davor, dass wir in den nächsten Jahren einen Geschichtsverlust erleiden werden, der manchen vielleicht noch gar nicht so richtig klar ist. Was weg ist ist weg, und zwar für immer.“ (Zurufe von den LINKEN) Ja, meine Damen und Herren, was weg ist weg. Es war der Vorschlag der GRÜNEN, diese Plätze und den Zoo nach Ernst Pinkert zu benennen, nebenbei gesagt. Dass sich die GRÜNEN aber heute hinstellen und uns alle vom Gegenteil überzeugen wollen, ist schon ein starkes Stück. Die ablehnende Haltung der LINKEN und der SPD überrascht mich überhaupt nicht. Dass Herr Sodann die Situation mit der Reformation vergleicht, ist schon sehr vielsagend. Mich würde einmal interessieren, ob das, was Sie heute gesagt haben, auch dann gilt, wenn es um das Karl-Marx-Monument in Chemnitz gehen würde. Marx war übrigens auch Antisemit. Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Kommen wir zur CDU: Ihre Reaktion enttäuscht mich schon. Alles immer mit Populismus wegzuwischen, scheint bei Ihnen neuer Trend zu sein. Das ist aber ein Trend, wenn man keine Argumente mehr hat. (Beifall bei der AfD) Ich hätte gedacht, dass dieses Thema zumindest ein wenig an ihrem konservativen Stolz rüttelt. (Oh-Rufe) Tagesordnungspunkt Die bundesdeutsche Gestaltung eines sozialen, gerechten Drucksache 7/2680, Antrag mit Stellungnahme Hierzu liegt Ihnen die Stellungnahme der Staatsregierung vor. Zum Antrag können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion DIE LINKE das Wort, Frau Kollegin Tändler-Walenta.