Hanka Kliese

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich in der Vorstellung Ihres Antrages neben dem, dass Sie irgendwie versucht haben, die Deutungshoheit über Immanuel Kant zu gewinnen – was kläglich gescheitert ist –, wirklich am meisten erschüttert hat, ist Ihre Vorstellung und Ihr Begriff von Erinnerungskultur, den Sie uns nahegebracht haben. Sie haben wörtlich gesagt, „Erinnerungskultur bedeutet, die deutsche Geschichte zu akzeptieren.“ Nein, Erinnerungskultur bedeutet, darüber zu diskutieren, infrage zu stellen, zu analysieren, aufgeklärt über Dinge zu urteilen. Genau das meint übrigens Immanuel Kant mit Aufklärung. Genau das zeigt, dass Sie weder Erinnerungskultur noch Kant wirklich verstanden haben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich konnte in Ihrem Vortrag leider immer noch nicht wirklich entdecken – und das ging auch allen Vorrednern so –, wo es hier in Sachsen diesen ideologisch motivierten Bildersturm tatsächlich gibt. Allerdings gab es bisher eine einzige Politikerin einer bekannten großen Partei, die selbst Hand an ein Denkmal gelegt hat. Das war gestern am Straußberger Platz Beatrix von Storch, die das Karl-MarxDenkmal verhüllt hat. (Lachen bei der SPD – Zurufe von den LINKEN) Sie haben gesagt, Sie wollen generell gar keine Denkmäler verhüllen, schänden lassen oder sonst irgendwas. Die einzige politische Protagonistin, die ich bisher kenne, die sich da zu schaffen gemacht hat, war Frau von Storch. Damit liegt die Doppelmoral ganz klar bei Ihnen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD und den LINKEN) Mit dem Wissen von heute können wir anders über Dinge urteilen; das ist richtig. Dieses Phänomen ist ein Bestandteil des gesellschaftlichen Wandels, des gesellschaftlichen Fortschritts. Ihr Ziel ist es, die Menschen zu benutzen, die vor Fortschritt Angst haben. Das ist schäbig. Tatsächlich ist es nicht fair, sich mit unserem heutigen Wissensstand über alle und alles zu erheben. Auch ich möchte das nicht; doch darum geht es nicht. Es geht in einer Demokratie immer wieder darum, sich selbst und seine Positionen regelmäßig zu überprüfen, sich zu fragen: War das damals richtig so? Das hat nichts mit Bilderstürmerei zu tun, sondern etwas mit Respekt vor Menschen, zum Beispiel Menschen, denen Unrecht getan wurde, wie jenen, die Deutsche und andere sich in Kolonien untertänig gemacht haben, oder zum Beispiel Menschen mit Behinderung, weil Sie auch das Beispiel Sprache nannten und dass es ein Übergriff auf die Sprache sei, wenn wir Sprache verändern. Vor wenigen Jahrzehnten nannte man Menschen mit Behinderung noch Krüppel und Schwachsinnige. Ich finde es sehr schön, dass wir heute fragen: Wie möchtet ihr genannt werden? Was kränkt euch? Was ist für euch eine gute Formulierung? Das sind die Ergebnisse solcher Diskussionen, die Sie hiermit verdammen wollen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Im Oktober 2017 hatte ich einen Termin mit der damaligen Ministerin Eva-Maria Stange. Wir wollten eigentlich über die Haushaltsverhandlungen sprechen. Frau Dr. Stange kam mir damals mit einer wunderlichen Kette aus Blättern und Blüten entgegen, und ich habe mich gefragt, warum sie diese Kette trägt. Sie war sichtlich aufgelöst. Sie kam gerade von einer Rückgabe menschlicher Überreste, von Knochen aus dem Völkerkundemuseum an indigene Völker und an Völker aus Hawaii. Gegen den Willen der Verstorbenen wurden diese Knochen damals nach Europa in verschiedene Museen gegeben, und die Angehörigen hatten niemals die Möglichkeit, ihren Frieden zu machen, der gerade für diese Völker rituell sehr wichtig ist. Für EvaMaria Stange war es, wie sie mir damals sagte, eine Stunde der Gerechtigkeit, aber auch eine Stunde der Scham. Einzufordern, dass wir über so etwas sprechen, dass wir so etwas wiedergutmachen, Herr Urban, das ist keine Hetze, das ist Menschlichkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Trotz der großen Inkonsistenz hat sich mein Kollege Frank Richter, der eigentlich hier hätte sprechen sollen, die Mühe gemacht, Ihren Antrag ganz genau zu lesen, und wir sind auf einen interessanten Widerspruch gestoßen, zu dem ich Sie gern befragen möchte. Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben. Zum einen sagen Sie: Geschichte gibt immer wieder Raum für Interpretationen vergangener Zeiten. – Das wird kaum jemand bestreiten wollen. Das sehe ich ganz genauso. Aber fünf Zeilen später schreiben Sie: „Die antragstellende Fraktion ist der Überzeugung, dass das kulturelle Erbe der deutschen Nation nicht verhandelbar ist.“ Ja, was denn nun? Können wir interpretieren, oder ist es dann nicht verhandelbar, wenn es um die deutsche Nation geht? Diese Frage hätte ich gern von Ihnen beantwortet. Entweder gibt die Geschichte samt aller historischen Datenquellen und Dokumente Raum für Interpretationen, oder sie ist nicht verhandelbar. Sie müssen sich entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hier aus meiner Sicht erst am Anfang einer ganz wichtigen gesellschaftlichen Diskussion, und ich finde, es kann uns einen großen Zugewinn an Wissen bringen, wenn wir darüber diskutieren, nach wem unsere Straßen, Denkmale und Universitäten benannt sind. Dabei können wir viel lernen. Sie nannten vorhin das Beispiel Chemnitz, die Stadt, in der dieses Jahr ein Denkmal für die deutschen Soldaten geschändet wurde, was auch ich nicht gutheiße, in der übrigens seit Jahren fast wöchentlich jüdische Einrichtungen geschändet werden. Das gehört zur Vollständigkeit dazu. In Chemnitz gibt es die Barbarossastraße. Ich wähle bewusst das Beispiel Barbarossa, weil Ihr oberster Geschichtsklitterer, Björn Höcke, den Mythos um den Stauferkaiser gern einmal wieder aufwärmt. Über diese Barbarossastraße gehen und fahren täglich Hunderte von Menschen in Chemnitz. Die wenigsten davon wissen wahrscheinlich, wer Barbarossa war und was er gemacht hat. Er führte Kreuzzüge an. Beim dritten Kreuzzug ertrank er relativ unspektakulär in einem Fluss in Kleinasien. Zuvor hatte er sehr viele Menschen in den Tod geführt. (Zuruf von der AfD) Dass man derlei Helden auch kritisch sehen kann, ist nicht das Ergebnis von ideologischen Irrwegen; es ist das Ergebnis von Reflexion und Zivilisation. Dass das keine Neuigkeit ist, belege ich mit meinem Abschlusszitat. Es kommt von Heinrich Heine aus dem wunderbaren Reisegedicht „Deutschland ein Wintermärchen“. Da schrieb er über Kaiser Barbarossa bereits im Jahr 1844: „Herr Rothbart – rief ich laut – du bist ein altes Fabelwesen, geh’, leg’ dich schlafen, wir werden uns auch ohne dich erlösen.“ (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Für die AfDFraktion ist leider die Möglichkeit der Kurzintervention zu diesem Antrag vorbei. Sie hatten schon zwei. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann würde ich die Staatsregierung um das Wort bitten. Bitte schön.