Franz Sodann

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! AfD! Eigentlich hat Kollege Hartmann ja alles gesagt, mit sehr klaren, emotionalen Worten. Vielen Dank dafür. Ich bedanke mich auch sehr für die klare Abgrenzung in Richtung AfD. Bleiben Sie dabei, Herr Hartmann! (Beifall bei den LINKEN) Die AfD sorgt sich um den Denkmalbestand. „Denk mal“ täte ihr ziemlich gut. Sie fordert in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, den Forderungen der Bilderstürmer nicht nachzugeben und der Geschichtsvergessenheit entgegenzutreten. Die Aktionen der Bilderstürmer zeugen angeblich davon. Mit anderen Worten: Sie sorgen sich um den öffentlichen Gebrauch der Geschichte, und zwar um den richtigen. Und welches der richtige Gebrauch der Geschichte ist, das wissen dann freilich nur Sie. Darauf, wie Sie selbst Geschichte ge- und – besser gesagt – missbrauchen, werde ich später eingehen. Zuvor will ich jedoch festhalten, dass die Geschichte von Denkmalstürzen und Bilderstürmen durchzogen ist. Veränderungen und Weiterentwicklungen im gesellschaftlichen Diskurs brachten dies immer mit sich. Zwei Beispiele: Das ist zum einen die Reformation. Vor zwei Jahren haben wir das 500. Reformationsjubiläum begangen, und darüber, dass Anhänger Luthers die Kirchen stürmten, um sie von Götzenbildern zu säubern, haben wir hier im Landtag zwar nicht gesprochen, aber es gehört nun einmal dazu. Vielen Klöstern erging es nicht besser. Sie wurden schlussendlich aufgelöst, und die katholische Kirche antwortete auf den protestantischen Bildersturm mit einer Charmeoffensive – so nennt man das wohl heute. Die Kunst des Barocks war damit ein Bestandteil der katholischen Gegenreformation, die die Menschen zum rechten Glauben bekehren sollte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es sind große Kunstwerke dabei entstanden. Zum anderen möchte ich an den Umgang mit den kulturellen Hinterlassenschaften der DDR erinnern. Die symbolische Gewalt, die an den Tag gelegt wurde, um das Erbe der DDR aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, kann nur als radikaler Bildersturm bezeichnet werden. DDR-Kunst fand im Grunde nicht mehr statt. Die Wismut-Sammlung hat es bis heute schwer, auch wenn sich inzwischen etwas tut. (Zuruf von der AfD: Die Wilhelm-Pieck-Straße wurde umbenannt!) 30 Jahre hat es gedauert, bis sich ein nennenswerter öffentlicher Widerspruch gegen diese Auslöschung von Kulturgeschichte regte. Die Staatliche Kunstsammlungen Dresden zum Beispiel sahen sich mit der Forderung aus der Dresdner Bevölkerung konfrontiert, wieder Kunst aus der DDR auszustellen, und es fruchtete. Diese Beispiele zeigen, dass Geschichte kein Besitz ist, der einem ein- für allemal gehört; über den eifersüchtig zu wachen ist, den es gegen Angriffe zu verteidigen gilt. Geschichte ist veränderlich und umstritten. Die Perspektiven auf das Vergangene sind vielfältig. Zumeist setzen sich leider diejenigen durch, die glauben, sie seien die Sieger der Geschichte. Aus Ihrem Antrag, AfD, spricht nichts Geringeres als die Angst vor neuen Erkenntnissen in Geschichte; spricht nichts Geringeres als die Angst vor den Perspektiven der Opfer, die kritische Reflexion mit der Geschichte. Sie betreiben Ihrerseits eine Damnatio memoriae – eine Verdammung des Andenkens. So redet der Geschichtslehrer Björn Höcke vom Holocaustmahnmal in Berlin als einem Mahnmal der Schande; assistiert von Gaulands Äußerung, vom Vogelschiss der Geschichte. (Zuruf von der AfD: Mal zuhören!) Genau diese Äußerungen bezwecken eine Verharmlosung der NS-Zeit mit dem Ziel einer Abkehrung vom negativen Geschichtsbild der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit. (Zuruf von der AfD) Die Deutschen sollen wieder stolz sein auf ihre Geschichte, die Verbrechen des Nationalsozialismus stören Sie bei Ihrem patriotischen, nationalistischen Begehren. (Zuruf von den LINKEN: So ist es! – Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Die Hinwendung zu einem bestätigenden Verständnis von Geschichte, eine Relativierung von Verbrechen ist der Kern Ihres Geschichtsrevisionismus. Einen derartigen Umgang mit der Vergangenheit lehnen wir ab, lassen wir nicht zu. Wir stehen klar auf der Seite der Betroffenen und deren berechtigter Forderung, Gewalt und Unrecht nicht zu vergessen und vergessen zu machen und für das Thema weiter zu sensibilisieren. (Beifall den LINKEN) Wir brauchen, sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses, eine breite Diskussion und Aufarbeitung von Geschichte und ihren Machern, unter Einbeziehung von vielfältigen Akteurinnen und Akteuren, Institutionen, Forschung und Wissenschaft sowie es die AG Leipzig postkolonial fordert. Es muss ja nicht der Sturz von Denkmälern sein, sondern eine klarstellende Kontextualisierung. Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Sodann für die Linksfraktion. Ich sehe eine Kurzintervention an Mikrofon 7, bitte. (Unruhe im Saal) Ich bitte um Ruhe im Saal, ansonsten können wir die Kurzintervention nicht vernehmen.