Antonia Mertsching

Mit der Bundeswehr am besten!) Unseren Antrag erst dann zu stellen, wenn es bereits zu spät ist, das wäre doch verantwortungslos. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehen Sie den großen Elefanten da vorne?) Zweitens: Die Behauptung, dass Sachsen nicht betroffen wäre, trifft überhaupt nicht zu, Herr Lippmann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt, Heidenau!) Ein Beispiel aus – nein, nicht Heidenau – Chemnitz. Erst im März wurde auf dem Chemnitzer Friedhof das Mahnmal für die Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs geschändet. Das Denkmal zeigt eine trauernde Frau mit einem toten Kind im Arm. Daneben haben Unbekannte den Spruch „Deutsche Täter sind keine Opfer!“ geschmiert. Wie kann es sein, dass man an eine trauernde Frau mit einem toten Kind im Arm „Deutsche Täter sind keine Opfer!“ schmiert? (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Wie geistig verroht und gefühlskalt muss man dafür sein? (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Das sagen die Richtigen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ein anderes Beispiel ist die Stadt Leipzig. Hier tobt bereits seit Monaten eine Debatte über Straßennamen, die den Linken ein Dorn im Auge sind, zum Beispiel die Arndtstraße, deren Umbenennung bereits im Januar beschlossen wurde. Ernst Moritz Arndt wird vorgeworfen, ein Franzosen-hassender Antisemit gewesen zu sein. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: War er ja auch!) Dass Arndt jedoch ein Vorreiter der demokratischen Freiheitsbewegung in Deutschland war, wird natürlich von Ihnen ausgeblendet. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Er ist halt beides!) Doch das interessiert die Bilderstürmer nicht, die selbst mit Hass auf unsere deutsche Geschichte beladen sind. Sie geben erst dann Ruhe, wenn jeder Martin Luther, jeder Otto von Bismarck und jeder Immanuel Kant von seinem Sockel gestoßen worden ist. Bevor die Abgeordneten der CDU-Fraktion erwidern, sollten Sie sich einmal selbst mit Ihren eigenen Parteikollegen unterhalten. (Zuruf des Abg. Lars Rohwer, CDU – Thomas Kirste, AfD, trinkt einen Schluck Wasser. – Daniela Kuge, CDU: Prost!) – Völlig in Ordnung. – Selbst die Leipziger CDU hat sich gegen die Umbenennung der Arndtstraße gestellt und damit argumentiert, dass man historische Persönlichkeiten nicht einfach aus einem historischen Zusammenhang reißen darf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ihr gutes Recht!) Hierin geben wir der CDU gern einmal aus vollem Herzen recht. (Beifall bei der AfD) Bevor Sie nun behaupten, die AfD würde sich nur um Denkmäler mit nationalpatriotischer Bedeutung sorgen, möchte ich Ihnen den Zahn auch gleich mal ziehen: (Zuruf von der CDU: Jetzt wird es spannend!) Es geht um alle Denkmäler, die als Ausdruck unserer Vergangenheit gelten können. Ich denke da zum Beispiel an den Dresdner Kulturpalast, genauer gesagt, an das sozialistische Wandbild mit dem Titel „Der Weg zur roten Fahne“. Auf 30 Meter Länge feiert sich der Sozialismus in seiner geschichtsverfälschenden Art und Weise als Heilsbringer der Arbeiterschaft. Also, ganz sicherlich kein Denkmal, zu dem wir uns als AfD-Fraktion inhaltlich bekennen würden. Doch, obwohl es sich um sozialistische DDR-Propaganda handelt, hat auch dieses Denkmal seine Berechtigung im öffentlichen Raum. Es ist Ausdruck eines bestimmten Zeitabschnitts, einer ideengeschichtlichen Epoche, die wohl oder übel ebenso zu Sachsen gehört wie die Semperoper oder August der Starke. (Beifall bei der AfD) Uns würde nicht im Traum einfallen, die Zerstörung dieses öffentlichen Denkmals zu fordern. (Staatsminister Martin Dulig: Sie bauen hier einen Popanz auf!) Sie sehen also, es geht der AfD-Fraktion nicht um vaterländliche Deutschtümelei. (Zuruf von den LINKEN: Ach!) Uns geht es um die gesamte sächsische Erinnerungskultur. Wir wollen nicht, dass sich die Ereignisse von Virginia, London oder Palmyra bei uns wiederholen. Meine Damen und Herren, lassen Sie es nicht zu, dass nachgeborene Generationen über die Denkmäler, über ihre Vorfahren richten! Lassen Sie es nicht zu, dass Spätgeborene Bismarck, Kant und Luther in den Mülleimer der Geschichte werfen! Ich fordere Sie auf, sich unserem Antrag anzuschließen. Vielen Dank an diejenigen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Niemals!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste von der AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention am Mikrofon 4; Kollege Hartmann, bitte.