Jan Hippold

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ganz kurz: Herr Beger, Ihre Rede war aus meiner Sicht an Wirrwarr wieder einmal nicht zu übertreffen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir heute etwas beantragen würden, was die Regierung schon umsetzt. Kollege Voigt hatte es vorhin schon reingerufen: Wir nennen es regierungstragende Fraktionen. Dass Initiativen, die laufen, zwischen den beiden Elbseiten abgestimmt sein müssen, steht völlig außer Frage Ganz offen gesprochen: Wenn wir uns nicht bewegen würden, nachdem wir so einen Antrag gestellt haben, wenn also ein Jahr oder noch länger nichts passieren würde, wären Sie, glaube ich, die ersten, die laut herumschreien würden. Sich dann hier noch hinzustellen und zu sagen, dass Sie wieder der Ideengeber waren, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. (Beifall der Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, und Henning Homann, SPD) Bei jedem Antrag müssen wir uns diesen Mist anhören. Es tut mir wirklich sehr leid. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich hatte es in der ersten Runde schon angekündigt und möchte kurz auf ein paar strukturelle Fragen hinsichtlich der Validierungsförderung eingehen. Neben der Ausformulierung – das haben die Kollegen vor mir schon angesprochen – attraktiver Förderkonditionen sollte darauf geachtet werden, dass in den Technologien Themenoffenheit möglich ist und wir uns dort nicht zu stark einschränken. Wir sollten uns für unsere Richtlinie sehr genau überlegen, wo wir themenspezifische Grenzen einziehen. Wichtig erscheint mir an der Stelle, dass in der Validierungsförderung die Unterstützung eines sogenannten Innovationsmentors vorgesehen wird. In unserem Fall könnte das zum Beispiel die futureSAX GmbH sein, die die Voraussetzung einer optimalen Verwertung der neuen Idee erheblich verbessern würde. Damit hätte unsere Validierungsförderung die Möglichkeit, eine hohe Anwendungsbreite in der Forschung und der Wirtschaft zu erlangen. Darüber hinaus ist es sehr wichtig, strukturiert vorzugehen und die Begleitung der Akteure bei der Umsetzung der Projekte in den unterschiedlichen Phasen zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Kollege Mann hat es schon angesprochen –, wir hatten uns beim Doppelhaushalt 2019/2020 in den Verhandlungen auf die Initiative von CDU und SPD darauf verständigt, für diese Validierungsförderung Mittel in Höhe von 6,74 Millionen Euro bereitzustellen, die für unterschiedliche Maßnahmen vorgesehen sind. Unser Ziel war es damals und ist es auch heute noch, ähnlich wie in Bayern die Unterstützung von Wissenschaft und Wirtschaft bei der Nutzung des Innovationspotenzials von Forschungsergebnissen im Freistaat Sachsen zu binden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist. Dies wurde bereits in der Enquetekommission der vorletzten Legislaturperiode als eine der wichtigsten Aufgaben in Bezug auf den Technologietransfer festgestellt. Eine ganze Reihe von Kollegen hier im Plenarsaal kann sich daran sicherlich noch sehr gut erinnern, sie waren ja auch Mitglied in dieser TechnologieEnquete. Wir vervollständigen mit diesem Schritt unsere Forschungsförderlandschaft um einen nach unserer Überzeugung unbedingt notwendigen weiteren Baustein, einen Baustein zur Steigerung der Bindung von innovativen Produkten, Prozessen und – aus meiner Sicht noch viel wichtiger – Köpfen an den Freistaat Sachsen. Wir wollen damit die Steigerung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Genau aus dem Grund bitte ich, wie schon die Kollegen vor mir, um Zustimmung. Danke für die intensive Debatte und für die Zustimmung von anderer Seite. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Hippold von der CDU-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann bitte, Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Forschung und Verwertung von Forschungsergebnissen klafft oft eine Lücke, die so groß und öde ist, dass man sie – wie heute schon oft zitiert – als Tal des Todes bezeichnet. Wir sind jetzt angetreten, eine Brücke über dieses Tal zu errichten, und zwar mit einer sächsischen Validierungsförderung. Damit wird eine höhere Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen angestrebt. Das ist ein Ziel, das auch in der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen formuliert ist. Unternehmen brauchen für eine Risikoabschätzung oftmals andere Informationen, als sie die Forschungseinrichtungen typischerweise bereitstellen. Diese Diskrepanz schafft Unsicherheit. Mit einer Validierung wird diese Diskrepanz verringert. Die erfolgreiche Validierung von Forschungsergebnissen erbringt den Nachweis über die Funktionsfähigkeit sowie die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit dieser Ergebnisse. Mein Haus arbeitet bereits intensiv an der Einführung einer entsprechenden Förderrichtlinie. Wir wollen Forschungseinrichtungen in die Lage versetzen, das Innovationspotenzial vielversprechender Ergebnisse der Grundlagenforschung zu prüfen, nachzuweisen und zu bewerten, und das möglichst zeitnah nach Abschluss eines Forschungsprojekts. Dabei soll sich die Förderung auf zwei Schwerpunkte konzentrieren. Das „Programmmodul“ soll dazu beitragen, eine Validierungskultur in Forschungseinrichtungen zu etablieren. Dabei unterstützen wir Forschungseinrichtungen im Rahmen eines mehrjährigen Projektes mit einem definierten Budget bei der Einführung von Prozessen zur systematischen Auswahl der vielversprechendsten Forschungsergebnisse und bei deren Validierung. Mit dem „Einzelprojektmodul“ planen wir eine klassische Projektförderung zur Validierung einzelner Forschungsergebnisse. Zur Förderung von Validierungsprojekten wird das SMWA Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlichen. Über deren Förderung entscheiden wir in einem Wettbewerbsverfahren. Für Einzelprojektvorhaben haben wir zusätzlich projektbegleitende Aktivitäten von futureSAX geplant. Einzelne Rednerinnen und Redner sind schon darauf eingegangen, dass man damit schon den besten Partner für dieses Projekt hat. Eine Evaluierung des Förderprogramms im Sinne des Antrages werden wir durchführen, auch wenn die zwei Jahre sehr ambitioniert sind. Trotzdem werden wir schauen, dass wir vernünftige Evaluierungsergebnisse erreichen. Wir müssen sehen – wir reden hier über einen Zeitraum von 18 Monaten –, wie dann eine Evaluierung genau angepasst werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fragen sich jetzt einige: Wieso fördert eigentlich das Wirtschaftsministerium Forschungseinrichtungen? Natürlich haben wir uns mit dem Wissenschaftsministerium abgestimmt. Aber es Tagesordnungspunkt Geschichtsvergessenheit Forderungen der Drucksache 7/2907, Die Fraktionen können zu diesem Antrag wie folgt Stellung nehmen: Als erste die AfD, als zweite die CDU, als dritte DIE LINKE, als vierte die BÜNDNISGRÜNEN, als geht vor allem darum, dass die Validierungsförderung gezielt zu einer Verbesserung des Technologietransfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft führt. Sie trägt dazu bei, eine noch bestehende Finanzierungslücke zwischen Grundlagenforschung und Kommerzialisierung zu schließen. Die Validierung von Forschungsergebnissen erfolgt damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Innovationsprozess. Für die Förderung von Unternehmen, die ihr Produkt zur Marktreife entwickeln müssen, existieren andere Förderprogramme, die dann zu einem späteren Zeitpunkt ansetzen, wie zum Beispiel die Technologieförderung oder das Markteinführungsprogramm. Das sage ich, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir Unternehmen fördern. Nein, wir fördern Forschungseinrichtungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Validierungsförderung können wir einen Hebel ansetzen, der dabei hilft, mit einem überschaubaren Betrag an Fördermitteln die unter hohen Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung in Sachsen erzielten Forschungsergebnisse noch stärker wirtschaftlich verwerten zu können. Ich bin optimistisch, dass wir nach noch ausstehenden Abstimmungen mit den anderen Ressorts die Förderrichtlinie kurzfristig verabschieden können. Sobald wir die Finanzierung sichergestellt haben, können wir mit der Veröffentlichung von Förderaufrufen und damit mit der Förderung beginnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Staatsminister Dulig. Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, bitte ich jetzt um das Schlusswort. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Wir verzichten!) – Auf das Schlusswort wird verzichtet. Es liegen keine Änderungsanträge vor, meine Damen und Herren. Damit stelle ich die Drucksache 7/3034 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen ist die Drucksache 7/3034 beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf entgegentreten – Bilderstürmer nicht nachgeben Antrag der Fraktion AfD fünfte die SPD und selbstverständlich wie üblich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der AfDFraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kirste.