Dr. Matthias Rößler

Gut, dann kommen wir zur artikelweisen Abstimmung. Ich rufe die Überschrift auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Einstimmig angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2019/2020. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Einstimmig angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Einstimmig angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Trotzdem angenommen. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Einstimmig angenommen. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? Eine Stimmenthaltung. Ich rufe auf Artikel 6 Inkrafttreten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle nun den Entwurf „Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“, Drucksache 7/2513, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Tagesordnungspunkt Validierungs- und Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen Drucksache 7/3034, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt unser Kollege Jan Hippold das Wort; bitte.