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Dr. Matthias Rößler

15.07.2020 Sitzungen 7/12

Vielen Dank, Herr Staatsminister Vorjohann. Bevor wir zum Gesetzentwurf kommen, frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Barth, ob er noch einmal das Wort nehmen möchte. – Nein. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist – – (Zuruf von den LINKEN: Der Änderungsantrag!) – Das kommt alles noch. – Aufgerufen ist das Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, Drucksache 7/2513, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/3100. Es liegt ein Änderungsantrag vor, Drucksache 7/3218, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der kann und soll jetzt eingebracht werden. Bitte, Herr Kollege Schultze.

Protokoll ↗