Dr. Matthias Rößler

Die Staatsregierung hatte gerade das Wort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, Drucksache 7/873, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, Drucksache 7/3097. Es liegt ein Änderungsantrag vor, Drucksache 7/3220, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Köditz? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ich habe ihn schon eingebracht!) – Das vorhin war die Einbringung. Dann können wir abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/3220 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise abzustimmen. Aber es gibt die Möglichkeit, dass wir auch im Block abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dann können wir so verfahren. Ich rufe die einzelnen Gesetzesbestandteile auf: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, Artikel 2 Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit stelle ich Zustimmung fest. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Staatsvertrag der Medienordnung Drucksache 7/2268, Gesetzentwurf Drucksache 7/3098, für Wissenschaft, Hochschule, Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Nowak jetzt das Wort.