Dr. Matthias Rößler

Das war die Staatsregierung. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung des zum Drucksache 7/873, Gesetzentwurf Drucksache 7/3097, Beschlussempfehlung Den Fraktionen wird nun das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung, Drucksache 7/681, Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist das die Grundlage für die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es liegt folgender Änderungsantrag vor: Drucksache 7/3192, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte diesen einbringen, Kollege Gebhardt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er ist schon eingebracht!) – Dann können wir darüber abstimmen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/3192 auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ursprünglich war vorgesehen, über den Gesetzentwurf artikelweise abzustimmen. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir über den Gesetzentwurf im Block abstimmen, sofern sich kein Widerspruch dagegen erhebt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Einverstanden!) Gut, dann rufe ich die einzelnen Bestandteile auf. Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Ministergesetzes, Artikel 2 Inkrafttreten. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Gesetzentwurf ohne Stimmenthaltungen abgelehnt. Nachdem sämtliche Teile des Gesetzentwurfs abgelehnt wurden, findet über diesen Entwurf gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung nur auf Antrag der Einbringerin statt. Ich frage daher die Fraktion DIE LINKE, ob eine Schlussabstimmung gewünscht wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, Herr Präsident!) Es wird keine Schlussabstimmung gewünscht. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren! Ich eröffne des Entwurfs Sächsischen Ausführungsgesetzes Glücksspielstaatsvertrag der Staatsregierung des Ausschusses für Inneres und Sport CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD sowie die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Markert das Wort.