Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung von Karenzzeiten – darüber besteht zumindest Einigkeit – ist richtig und wichtig. Es geht überhaupt nicht darum, den Wechsel in die Wirtschaft komplett zu untersagen, sondern für eine bestimmte Zeit – und schon über diesen bestimmten Zeitraum sind wir uns nicht einig – eine Lobbytätigkeit zu untersagen. Wenn ehemalige Ministerinnen oder Minister nur eingestellt werden, weil Sie über die aktuellen Handynummern von Fraktionschefs und Ministern verfügen, dann ist es ein Problem. Ein direkter Wechsel in neue Ämter hat in der Vergangenheit oft für Unmut gesorgt. An dieser Stelle sitzen wir hier alle in einem Boot, denn das schadet weniger den Ex-Ministern in ihrer Karriere, sondern das schadet uns allen wie wir als Parlamentarier hier sitzen, dem Ansehen unseres Berufes, das ohnehin schon nicht so hoch ist, wie wir uns das manchmal wünschen würden. Insofern müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, Lösungen zu finden, denn der Schaden ist für das Ansehen unseres Berufsstandes enorm. An dieser Stelle möchte ich den vielen Engagierten danken, die sich bisher zum Beispiel bei Transparency und anderen NGOs engagiert haben, um diese Karenzzeiten überhaupt erst einmal zu thematisieren. Meinen herzlichen Dank an alle, die das ehren- und hauptamtlich tun. Transparenz in der Politik ist ein ganz, ganz wichtiger Themenbereich. Danke dafür! Auf Initiative der SPD gibt es seit 2015 auf Bundesebene eine entsprechende Regelung. Daran können Sie erkennen, dass es uns ein wichtiges Thema ist. Auch in Sachsen wollen wir in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz einführen. Das wurde bereits mehrfach erwähnt. Herr Gebhardt war auch schon so freundlich, einen Teil des Koalitionsvertrages zu zitieren. Dafür vielen Dank. Ich fange einmal vor dem Satz an, der Ihnen nicht so gut gefallen hat, was auch ein Zeichen dafür ist, das wir etwas anderes machen sollten, als das was Sie wollen: „Transparenz und Bürgerbeteiligung. Unsere Regierungsarbeit werden wir transparenter gestalten und insbesondere die Kontrollfunktion des Parlaments zum Beispiel durch frühzeitige Informationen stärken. Einflüsse von Interessengruppen und Organisationen auf politische Entscheidungsprozesse machen wir durch ein freiwilliges Lobbyregister besser nachvollziehbar. Zugleich wollen wir Initiativen anderer Bundesländer prüfen, insbesondere auch im Bereich des Akteneinsichtsrechts.“ Das heißt, wir sehen vor, das zu tun. Wir wären dann das achte Bundesland, das ein solches Gesetz einführt. Wir werden uns die anderen Bundesländer genau anschauen und unsere Positionen untereinander abstimmen müssen – das dauert manchmal ein bisschen länger als ein Oppositionsantrag, aber den Impuls wollen wir trotzdem an dieser Stelle würdigen – und bitten freundlich um etwas Geduld. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)