Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns auch in dieser Debatte ausführlich zur Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Sie haben jetzt in den CDU-Reihen individuell die Möglichkeit zu überlegen, ob Sie zu dem Wort vom vergangenen Jahr stehen, oder ob Sie sagen: Ich unterwerfe mich heute dem Koalitionszwang. So haben Sie jetzt nochmal die Möglichkeit, ehrlich für sich zu antworten. Wir wollen die Oberschulen Plus als Schule für das längere gemeinsame Lernen stehenlassen, aber wir wollen keine Gemeinschaftsschule mit dem bedingungslosen Lernen bis zur 12. Klasse, weil es in diesen Schulen auch keine Bildungsempfehlungen gibt. Es wird Schulen mit Vierzügigkeit geben. Es gibt die Möglichkeiten schon in Dresden, wo es schon so große Oberschulen gibt und wo das schnell passieren könnte, und das wollen wir verhindern. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch Experten. Frau Hecker von der IHK hat zur Anhörung gesagt: „Für die Sächsische Industrie- und Handelskammer spielt das Thema längeres gemeinsames Lernen bereits seit einigen Jahren eine wichtige Rolle. Im Fokus stand und stehen dabei allerdings die bestehenden Schulstrukturen und nicht – wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen – die Gemeinschaftsschule.“ Ich denke, mit einer Verbesserung der Oberschule zu einer Oberschule Plus, aber eben nicht zur Einführung der Gemeinschaftsschule, entwickeln wir unser Land voran. Herr Dollase hat auch noch einmal ergänzt, dass er sich eindeutig gegen die Binnendifferenzierung ausspricht. Das würde sich in der Oberschule Plus noch in Grenzen halten, aber in der Gemeinschaftsschule sehen wir das sehr kritisch. Jetzt können Sie in sich gehen und überlegen, ob Sie das mittragen oder ob Sie Wort halten, so wie Sie es letztes Jahr den Wählern versprochen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion mit der Einbringung. An Mikrofon 4 möchte Herr Gasse dazu sprechen.