Christian Piwarz

Zu Ihrer ersten Frage: Der Landtagspräsident hat mich als Minister aufgerufen. Als solcher spreche ich hier. Zur zweiten Frage: Ich weiß nicht, ob noch etwas von Ihnen kommt. Sie haben ja angekündigt, dass doch noch andere Formulierungen kommen, als wir sie im Ausschuss gehört haben. Sie haben aber hier sehr deutlich gesagt, dass Sie die Trennung erst nach der 8. Klasse vornehmen werden. Das heißt, das, was Sie kritisieren, dass angeblich unterschiedslos unterrichtet wird, wollen Sie genauso einführen. Da kann ich Ihnen sagen: Das wäre dann in der Tat „Gute Reise!“, weil das deutlich schlechtere Ergebnisse nach sich ziehen wird als alles andere, was wir hier diskutieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie gehen nicht auf die Frage ein!) Sie müssen ein Stück weit in sich konsistent arbeiten und Vorschläge bringen, die einer bildungspolitischen Prüfung standhalten. Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten. Ich habe sie aber liegen lassen, weil ich die Debatte – bis auf die letzten beiden Vorreden – sehr spannend fand. Ich bin insbesondere Sabine Friedel sehr dankbar für die sehr ausgewogene und nachdenkliche Rede, die sehr gut zusammenfasst, was heute im Sächsischen Landtag passiert. Wir sind in der Lage, einen Streit, der wirklich erbittert geführt wurde, möglicherweise zu einem Miteinander weiterzuentwickeln. Sie hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass Kurt Biedenkopf sehr viele kluge Sätze gesagt hat, auch diesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nicht nur, aber oft! – Heiterkeit bei den LINKEN) Dass die LINKE da anerkennend lacht, nehme ich wirklich zur Kenntnis. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Sie hat aber – ich glaube, das haben alle anderen Redner der Koalition auch – darauf hingewiesen, in welchem Dilemma wir uns befinden. Wir nehmen einerseits die Meinung im Land wahr, haben aber andererseits unsere Überzeugungen von dem, was gut oder schlecht ist, aus denen wir nicht wirklich herauskönnen. Ich empfehle jedem, sich das Wortprotokoll der Anhörung durchzulesen. Das ist sehr aufschlussreich. Da kann man, je nachdem, wo man steht, das eine oder andere herauslesen. Vor dem Hintergrund der langen Entwicklung und der großen Unterschiedlichkeit in den Positionen, die wir immer eingenommen und uns teilweise erbittert um die Ohren geworfen haben, ist es umso wichtiger, dass es doch die Möglichkeit gibt, hier aufeinander zuzugehen und beides möglich zu machen: dass es die Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen zukünftig geben wird, dass es in der Oberschule Plus die Möglichkeit längeren gemeinsamen Lernens gibt und dass trotzdem von dieser Koalition ein klares Bekenntnis zu unserem gegliederten Schulsystem ausgeht und dass beispielsweise die Oberschule Plus ganz bewusst eine Oberschule ist und damit diese Schulart, die uns so wichtig ist, ganz deutlich aufwertet. Das ist, glaube ich, die Leistung, die wir heute miteinander vollbringen. Ich hoffe, dass wir über eine breite Zustimmung hier im Hohen Hause das Ganze umsetzen können. Dass der eine oder andere von uns seine Vorbehalte nicht ganz zur Seite legen mag, will ich auch für mich durchaus in Anspruch nehmen. Aber als guter Demokrat gehört dazu, dass man dann, wenn man sich geeinigt hat und das Hohe Haus dem entspricht, mit ganzer Kraft das, was hier als Kompromiss gefunden wurde, umsetzt. Dazu gehört es, dass die Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen zukünftig dazu gehört, eine gleichberechtigte Schulform ist. Gleichberechtigt heißt: nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt als alle anderen Schularten. Ich will für das Kultusministerium und für die gesamte Kultusverwaltung deutlich machen, dass wir diese Schulart genau wie die Oberschule Plus nach besten Kräften unterstützen werden, weil wir alle miteinander ein ureigenstes Interesse daran haben, dass auch diese Schulform zum Erfolg wird, weil dann insgesamt das sächsische Schulsystem nicht nur erfolgreich ist, sondern noch erfolgreicher sein kann. Insofern vielen Dank für die intensive Diskussion, die wir miteinander geführt haben, nicht zuletzt auch im Ausschuss, für das intensive Ringen miteinander über all die Grenzen hinweg, die wir in all den Jahren aufgebaut haben. Ich glaube, es ist einiges gelungen. Es ist jetzt an uns, im Sinne unseres Bildungssystems, im Sinne unserer Schulen, aber insbesondere im Sinne derer, um die es hier geht, nämlich die Kinder und künftigen Kinder und Schüler in unserem System, eine Lösung umzusetzen, die dazu führt, dass wir sagen können, Bildung in Sachsen hat oberste Priorität. Das werden wir in vielfältigen Formen weiter umsetzen innerhalb des gegliederten Bildungssystems mit einer Gemeinschaftsschule und einer Oberschule Plus. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Das war Staatsminister Piwarz für die Staatsregierung. Damit ist die allgemeine Aussprache beendet. Dennoch stelle ich die Frage, ob die Berichterstatterin, Frau Friedel, noch einmal das Wort ergreifen möchte. – Nein. Wunderbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgerufen ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen in Drucksache 7/522, eingebracht in Form eines Volksantrages. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung in Drucksache 7/3000. Es liegen folgende Änderungsanträge vor, über die wir gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen: der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/3219, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/3221, ein weiterer Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/3224 und ein letzter Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/3225. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/3219. – Frau Kollegin NeuhausWartenberg, bitte schön, an Mikrofon 1.