Dr. Rolf Weigand
Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie das jetzt hier einfach lapidar gesagt wird: Wir machen jetzt mal Gemeinschaftsschule in Sachsen – so läuft ja hier die Diskussion. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das ist doch Quatsch!) Da will keiner mehr so richtig rein in die Bütt. Es entsetzt mich, wie widerstandslos Sie als CDU das hier hinnehmen, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) wie Sie Ihr Profil aufgegeben haben (Dr. Stephan Meyer, CDU: So ein Käse! – Zurufe von der AfD: Bravo!) und wie Sie an dieser Rot-Grünen-Kette dranhängen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) Sie alle müssen irgendwann wieder vor Ihren Wähler treten und begründen, warum Sie diese und jene Politik gemacht haben. Deswegen möchte ich jetzt einige Zitate aus dem Kandidatencheck 2019 zur Landtagswahl bringen, meine Damen und Herren. Damals wurden wir alle gefragt: Gemeinschaftsschule ja oder nein. Herr Gasse, Ihre Antwort war: „Ich würde mir wünschen, dass wir unser sächsisches Bildungssystem behalten.“ – Traum geplatzt. – Umgefallen. (Zuruf von der CDU: Haben wir doch! – Weitere Zurufe von der CDU) Herr Hösl, Sie haben gesagt: „Nein, natürlich nicht.“ Sie haben im Ausschuss zugestimmt. – Umgefallen. Herr Otto: „Eindeutig nein.“ – Umgefallen. Herr Rost: „Keine Gemeinschaftsschule.“ – Sie haben im Ausschuss zugestimmt, die Gemeinschaftsschule kommt. – Umgefallen. Frau Dr. Schenderlein, Sie haben gesagt: „Ich bin nicht dafür.“ Sie haben zugestimmt im Ausschuss. – Umgefallen. Frau Firmenich, – das muss ich Ihnen positiv anrechnen, Sie haben sich zur Oberschule bekannt und keine klare Aussage zur Gemeinschaftsschule gemacht. Frau Leithoff könnte in der Abstimmung aus dem Saal gehen, denn sie hat im Interview gesagt: „Das kann ich nicht entscheiden.“ – Dann sitzen Sie heute im falschen Gremium, wenn Sie mitentscheiden wollen. Frau Kuge hat kein Interview gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Aber fünf von acht Abgeordneten im Bildungsausschuss haben vor der Wahl gesagt, dass sie keine Gemeinschaftsschule wollen und sind im mit Ihrer Meinung im Ausschuss umgefallen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist Wählerbetrug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Jetzt liegt es an Ihnen, die nicht im Bildungsausschuss vertreten sind und demzufolge nicht abgestimmt haben, wie Sie sich heute verhalten. Deswegen drei weitere Zitate: Herr Hartmann, Fraktionschef, hat im Interview gesagt: Nein. Herr Dierks als Generalsekretär hat gesagt: Nein, keine Gemeinschaftsschule. Und auch Sie, Herr Piwarz, haben im Interview gesagt: Nein. Sie haben sogar mit dem Kopf geschüttelt. Es ist Ihre Entscheidung, ob sie Rot-Rot-Grüne-Politik und die Gemeinschaftsschule einführen wollen oder ob Sie dem Wähler treu sind und bei der Aussage bleiben, die Sie damals getätigt haben. Dazu rede ich Ihnen ins Gewissen und bitte Sie darum, das abzuwählen. Wir haben hier in diesem Hohen Haus eine parlamentarische bürgerliche Mehrheit, um auf der einen Seite die Gemeinschaftsschule zu verhindern, aber auf der anderen Seite das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Liebe Kollegen von der CDU, gehen Sie noch einmal in sich, lösen Sie sich von diesen rot-grünen Fußfesseln, die Sie haben. Heben Sie Ihren Fraktionszwang auf, folgen Sie Ihrem Gewissen, dem wir alle zu folgen haben. Ich zitiere aus der Sächsischen Verfassung, Artikel 39, Abs. 3: „Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Machen Sie sich frei. Sie wissen, der Volksantrag stammt von einem rot-rot-grünen Bündnis. Folgen Sie der Mehrheit der Sachsen, die zu 60 % bürgerlich-konservativ zur Landtagswahl gewählt haben. Folgen Sie Ihrem Gewissen und nicht der Weisung Ihrer Fraktion. Folgen Sie dem sächsischen Wähler und stimmen Sie gegen die Einführung der rot-rot-grünen Gemeinschaftsschule. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand von der AfD-Fraktion. Ich sehe Kollegin Friedel an Mikrofon 1, vermutlich für eine Kurzintervention? – Bitte schön.