Dr. Rolf Weigand

Ich weiß jetzt nicht, wie viele Sächsinnen und Sachsen das wirklich gemacht haben, wie repräsentativ diese Umfrage ist. (Zurufe von den LINKEN) Ich habe mich auf eine Umfrage aus dem Jahr 2017 bezogen, wonach 51 % der Sachsen längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse fordern. Darauf hat übrigens diese Initiative aufgebaut, und diesem Willen folgen wir entsprechend. Herr Weichelt hat gesagt, dass diese Binnendifferenzierung an Grenzen stößt. (Zurufe von den LINKEN) Vielleicht sollten Sie auch einmal auf die Leute hören, die im Unterricht drin sind und es nicht nur eine Schule ist, in der sie ausgewählte Schüler haben und wo alles toll ist, sondern sich wirklich einmal die Lehrer anhören, die die Bandbreite darstellen. Dann würden Sie sehen, was in den Schulen in Sachsen los ist bzw. wie es der Experte aus NRW gesagt hat. Wenn Sie das Bildungssystem dorthin haben wollen, dann haben Sie das vielleicht den Leuten noch nicht erklärt. Die hören immer nur „Binnendifferenzierung“ und finden, dass das ein toller Begriff ist. Sie müssten aber vor diesen Umfragen mehr Aufklärung machen. Deswegen habe ich gesagt, dass wir das Volk darüber entscheiden lassen sollten. Dann können wir nämlich alle noch einmal herausgehen und Werbung dafür machen, was das Beste für unsere sächsischen Schüler ist. Herr Burchardt sagte in der Anhörung: „Die Selbstorganisation“ […], die ja jetzt kommen soll, „überfordert gerade die schwächeren Schülerinnen und Schüler. Es gibt erhebliche Disziplinprobleme.“ Sie haben auf der einen Seite Langeweile der unterforderten, starken Schüler und auf der anderen Seite Frust bei den überforderten und schwächeren Schülern. Beide Gruppen beginnen dann irgendwann, den Unterricht zu stören. Diese Binnendifferenzierung mündet im schlimmsten Fall in Binnendiskriminierung, bei dem der schwache Schüler im schlimmsten Fall nach Hause geht und sagt: „Ich bin ja sowieso der Trottel.“ – Das sollten wir verhindern, und deswegen wollen wir diese leistungsbezogene Differenzierung im Unterricht machen. Was mich am meisten in dieser ganzen Sache aufregt, ist, aus welcher Ecke diese Sache kommt: von SPD und GRÜNEN und wie verlogen Sie eigentlich sind. Denn ich frage Sie, warum Frau Schwesig von der SPD und der Herr Habeck von den GRÜNEN ihre eigenen Kinder nicht auf eine Gesamtschule – das ist in diesen Bundesländern möglich –, sondern auf eine Privatschule schicken. Das ist nämlich: Wasser predigen und Wein saufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Mit diesen Parteien sitzt die CDU jetzt in einer Koalition und muss nun widerwillig – das glaube ich, dass das widerwillig ist, so wie ich das ganze Verfahren im Ausschuss wahrgenommen habe– das alles umsetzen. Das ist schade, und die CDU muss sich an diesem Tag ernsthaft fragen, ob sie Rot-Rot-Grüne-Politik oder ob sie konservative Politik machen will. Das ist Ihre Entscheidung, die Sie heute treffen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Dr. Weigand von der AfD-Fraktion. Nun die Fraktion DIE LINKE, wenn noch Bedarf besteht. – Kein Bedarf mehr angezeigt. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch kein Bedarf mehr angezeigt. Fraktion SPD? – Auch kein Bedarf mehr angezeigt. Jetzt könnte die Staatsregierung sprechen, wenn gewünscht. – Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Herr Präsident, eine dritte Runde!) – Oh, Entschuldigung, jetzt war ich zu schnell. Herr Dr. Weigand, Sie wollen noch eine dritte Rederunde eröffnen? – Bitte schön.