Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule wird sich die sächsische Bildungslandschaft verändern. Einige Journalisten haben den heutigen Tag auch deshalb als einen historischen Tag für das sächsische Bildungswesen bezeichnet. Um das zu verstehen, muss man, glaube ich, den Blick ein Stück weit zurückwerfen und prüfen, welche Entwicklung die Gemeinschaftsschule in Sachsen genommen hat. Wir BÜNDNISGRÜNEN kämpfen seit fast 20 Jahren für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Wir haben uns damals, im Schuljahr 2006/2007, über die ersten Schritte sehr gefreut. Damals wurde in Geithain die erste sächsische Gemeinschaftsschule eingerichtet. Wir BÜNDNISGRÜNE haben sehr für verlässliche Rahmenbedingungen, für Gemeinschaftsschulen und damit auch für längeres gemeinsames Lernen gekämpft und uns dafür eingesetzt. Leider war damals die Skepsis größer als der Reformwille, und so blieb es bei einem zeitlich befristeten Versuch mit neun Schulen. Für uns BÜNDNISGRÜNE war das eine große Enttäuschung. Nach dem Aus der Gemeinschaftsschulen 2009 hat sich unsere Fraktion immer wieder für die Einführung der Gemeinschaftsschulen stark gemacht. Wir wurden nicht müde, immer wieder die Punkte „Längeres gemeinsames Lernen“ und Bildungsgerechtigkeit im Landtag zu thematisieren. So haben wir beispielsweise auch die Elterninitiative für den Erhalt der Gemeinschaftsschulen parlamentarisch unterstützt. In der letzten Legislaturperiode haben wir dafür gekämpft und gehofft, dass mit dem neuen Schulgesetz aus dem Schulversuch eine Regelform wird. Mit der Änderung des Schulgesetzes 2017 wurden dann – immerhin oder leider nur – das Chemnitzer Schulmodell und die Nachbarschaftsschule als Schulen besonderer Art in ihrem Bestand gesichert. Umso mehr freue ich mich auf den heutigen Tag, weil er deutlich macht, dass unser steter Tropfen etwas bewirkt hat. Denn heute beraten wir in der zweiten Lesung die Einführung der Gemeinschaftsschule. Wir sind endlich vom Schulversuch zur Regelschulform gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir BÜNDNISGRÜNE haben den Volksantrag eng begleitet und sind ebenfalls Mitglied im Bündnis „Gemeinsam länger lernen“. 50 000 Unterschriften haben es ermöglicht, dass wir in den Koalitionsverhandlungen die Einführung der Gemeinschaftsschule realisieren konnten. Dabei haben wir gemeinsam mit der SPD in den Verhandlungen hart um jeden Punkt gerungen. Auch für uns war jede inhaltliche Änderung am Volksantrag keine leichtfertige Hinnahme. Wir haben bis zuletzt verhandelt, um längeres gemeinsames Lernen in Sachsen zu ermöglichen. Und es ist uns gelungen! Mit dem Änderungsantrag haben wir aus unserer Sicht einen Kompromiss gefunden, der eine maßvolle Änderung des Schulgesetzes vorsieht und Gemeinschaftsschulen überall dort ermöglicht, wo der gemeinsame Wille von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Schulträgern besteht. Noch einmal: Wir dürfen nicht außer Acht lassen, welchen langen Weg wir in Sachsen bereits mit der Gemeinschaftsschule gegangen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer das Zitat vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach angeführt. Ich finde dieses Zitat nicht wirklich passend; denn es trifft das, was wir erreicht haben, nicht im Kern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ermöglichen in Sachsen das Kernanliegen des Volksantrags vom längeren gemeinsamen Lernen. Wir ermöglichen, dass Kinder über die Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung über den weiteren Schul- und Lebensweg später getroffen werden kann. Wir ermöglichen, dass die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart eingeführt wird. Das wir künftig die Gemeinschaftsschulen in unserem Schulgesetz wiederfinden, ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dennoch ist uns auch klar, dass wir die Füße beim Thema Gemeinschaftsschule nicht hochlegen werden. Wichtig ist nun, Schulträger und interessierte Schulen bei der Verwirklichung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen zu unterstützen. Dazu werden wir eine fachliche Begleitung sicherstellen. Es dürfen eben nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie 2006 und 2007. Dazu ist der heutige Tag zu historisch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun ergreift Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion das Wort.