Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen heute einen großen Eingriff ins sächsische Bildungssystem vor. Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule will erstens längeres gemeinsames Lernen. Das wollen wir als AfD auch, aber mit Grenzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zurufe von den LINKEN) Er will zweitens die Gemeinschaftsschule – das wollen wir nicht, weil es die Bildung verwässert –, und er will drittens größtenteils selbst organisiertes Lernen und nur eine Orientierung am Lehrplan. Das wollen wir nicht, weil gute Bildung feste Inhalte braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bei diesem wichtigen Thema, über das wir heute debattieren, darf nicht der Landtag allein beschließen, meine Damen und Herren, hier muss das Volk basisdemokratisch einbezogen werden und sagen, was es will, ob erstens die Gemeinschaftsschule, wie sie auf dem Tisch liegt, zweitens das Konzept der Regierungskoalition, drittens unser Konzept der technischen Oberschule oder viertens das Bildungssystem so zu erhalten, wie es aktuell ist. Herr Kretschmer, Sie sind letztes Jahr durch das Land getingelt und haben im Wahlkampf gesagt, bei entscheidenden Gesetzesänderungen wollen Sie einen Volkseinwand durchführen. Sie wollen, dass das Volk mitentscheidet. Ich rufe Sie dazu auf. Halten Sie Wort! Führen Sie zu diesem Thema einen Volkseinwand durch, damit das sächsische Volk wirklich mitentscheidet, meine Damen und Herren! (Sabine Friedel, SPD: Kennen Sie die Verfassung, Herr Weigand? – Zurufe von den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn Sie dafür die Verfassung ändern müssen, dann sollten Sie das tun. Sie sind in Regierungsverantwortung. Da müssen Sie Ihren Worten Taten folgen lassen, meine Damen und Herren. Das ist einfach so, wenn man in der Verantwortung ist. (Beifall bei der AfD) Aber wer steckt hinter dem Volksantrag? Wer ist „das Volk“? (Zurufe von den LINKEN) 50 000 Unterschriften wurden gesammelt. Erstunterzeichner: Martin Dulig, SPD, Rico Gebhardt von den LINKEN (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) und Frau Melcher von den GRÜNEN sowie Gewerkschaftsvertreter. Es ist ein rot-rot-grünes Projekt, meine Damen und Herren, das zur Landtagswahl abgewählt wurde. (Beifall bei der AfD –