Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Systemrelevanz der Landwirtschaft ist hier schon mehrfach hervorgehoben worden, und ich möchte das gern noch einmal bestätigen. Die Landwirtschaft ist nicht nur in einer Hinsicht systemrelevant – nämlich für unsere Ernährung –, sondern sie ist auch der größte Landnutzer überhaupt. Bundesweit bewirtschaftet sie etwa die Hälfte der Flächen, und in Sachsen ist es sogar deutlich mehr. Sie ist systemrelevant für alles, was unsere Umwelt anbelangt – sowohl für das, was auf die Landwirtschaft einströmt, als auch für das, was sie selbst produziert. Das heißt, wir müssen die Landwirtschaft in mehrfacher Hinsicht in den Blick nehmen, wenn wir über ihre Systemrelevanz reden. Infolge von Corona wurde uns deutlich vor Augen geführt, was die Systemrelevanz für unsere Versorgung bedeutet. Wir müssen auch feststellen, dass wir dort einige Baustellen haben. Wir haben gemerkt, was passiert, wenn internationale Lieferketten ins Stottern kommen. Wir haben hier keine Versorgungsengpässe erlebt. Das ist nur dadurch gelungen, weil riesige Anstrengungen von den Versorgern in den Logistikzentralen unternommen wurden, dem etwas entgegenzuhalten. Wir haben auch gemerkt – das hat uns als Staatsregierung mehrfach beschäftigt –, was es heißt, Saisonarbeitskräfte, Erntehelfer unter Corona-Bedingungen ins Land zu bekommen. Denn auch die Landwirtschaft – unsere sächsische Landwirtschaft – ist systemabhängig davon, dass wir Arbeitskräfte – Leute, die anpacken – haben, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Das gehört auch zur Wahrheit. Ebenso muss uns das klar sein, wenn es um Finanzströme geht. Wir wissen das. Wir haben im Freistaat Sachsen im Jahr 2020, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, von dem, was wir über unseren Haushalt hier ausgeben können, nur reichlich 40 % in diesem Land erwirtschaftet. Der Rest ist Geld, welches wir nicht nur vom Bund, sondern auch von der EU bekommen. Das sind maßgebliche Finanzströme genau über den gesamten Pfad der Landwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu gehört im Übrigen nicht nur Landwirtschaft, sondern auch die Entwicklung des ländlichen Raumes. Dies sind Milliarden, die in unser Land strömen. Alles das gehört zu dieser Systemrelevanz dazu. Wir haben hier auch schon angesprochen, was Selbstversorgungsgrade anbelangt und dass wir im Moment in verschiedenen Zweigen prozentual weniger haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Selbstversorgungsgrade rein statistische Daten sind. In realen Stoffkreisläufen ist unsere Selbstversorgung erschreckend gering. Das, was wir hier produzieren, produzieren wir im Wesentlichen für große Märkte – für bundesdeutsche, europäische, internationale Märkte –, und genau von diesen Stoffströmen ernähren wir uns hier. Dafür bringt die sächsische Landwirtschaft einen großen Beitrag, weil sie in dieses System einspeist. Das hat aber nichts mit unseren realen regionalen Kreisläufen hier zu tun. Genau das ist uns vor dem Hintergrund von Corona klargeworden. Uns hätte aber vorher schon klar sein können oder müssen, dass sich dort etwas ändern muss, wenn wir widerstandsfähig und resilient sein wollen. Die Herausforderung, regionale Ernährung und Wertschöpfung zu organisieren, steht in einem Spannungsfeld. Das haben wir in den Debattenbeiträgen gehört. Es gibt eine Reihe von Herausforderungen, die wir in der Landwirtschaft haben. Fangen wir mit dem Boden an. Es sind nicht nur die Qualität des Bodens und die Humusgehalte, sondern auch die Eigentumsverhältnisse des Bodens. Wir wissen, dass es einen globalen Trend zum Aufkauf von produktiven Flächen durch Finanzinvestoren gibt. Diesen Druck haben wir auch in Deutschland. Das staatseigene Thünen-Institut konnte das für die neuen Bundesländer an vielen Stellen statistisch unterlegen. Dort stehen wir auch in Sachsen. Wir sind noch leicht vor der Lage, aber wir haben einen Moment erreicht, in dem das Ganze ernst werden kann. Es geht um Systemfragen. Wenn der Boden einmal aus der Hand der Landwirte, aus der Hand der Familien, der Menschen, die vor Ort leben und ein Interesse an diesem Boden haben, gekommen ist und in andere Hände kommt, die auf kurzfristigen Gewinn aus sind, bleibt das Geld nicht beim Landwirt, sondern wird über die Pacht aus dem System herausgezogen. Wir erleben es schon. Wir müssen darauf strukturell antworten. Ein Ansatz ist das Agrarstrukturgesetz, an dem wir als Koalition gemeinsam arbeiten. Das wollen wir nicht allein machen, sondern gemeinsam mit anderen Bundesländern, in denen dieses Thema auch ansteht. Wir haben das Spannungsfeld gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft. Man muss sich die Tierproduktion anschauen. Es ist das eine, zu sagen, auf welchen hohen Standards wir produzieren, das andere ist aber, sich konkret anzuschauen, wie die Tiere gehalten werden, die wir essen. Vieles von dem mag gute Praxis sein und gesetzlichen Standards entsprechen, manches noch nicht einmal dem. Das ist eine Herausforderung. Vieles ist auf die Dauer so nicht akzeptabel. Wenn wir dazu kommen wollen, dass wir Landwirtschaft im Einklang mit dem betreiben, was gesellschaftliche Akzeptanz ist, dann haben wir Hausaufgaben zu machen. Ich muss sagen, es gibt mittlerweile in der Landwirtschaft eine breite Debatte und eine Offenheit, sich zu ändern. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern es geht im Moment vielmehr um das Wie. Wie schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass Landwirte genau so produzieren können? Es gibt einen hohen Investitionsbedarf in dieser Branche – auch das muss uns klar sein –, der über das hinausgeht, was die Branche Landwirtschaft allein leisten kann. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch von den Forderungen her, die gestellt werden. Natürlich ist es eine Herausforderung, was mit dem Wasser, dem Boden, der Umwelt, der Düngung und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln passiert. Dort haben wir große Aufgaben vor uns. Auch dort geht es im Moment um das Gestalten des Wie und nicht mehr um das Ob. Ich bin der Branche dankbar, dass wir das diskutieren. Wir brauchen am Ende eine breite gesellschaftliche Übereinstimmung der Ziele. Das ist oft angesprochen worden. Wenn ich als Landwirtschaftsbetrieb in meinen Betrieb investiere – egal, ob das die Tierhaltung oder der Pflanzenbau ist –, dann brauche ich einen größeren Horizont. Dabei sind die 20 Jahre nicht zu viel. Deshalb muss ich mir sicher sein, dass, wenn ich dort heute investiere, die Investition mindestens diese 20 Jahre trägt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Debatten genauso führen. Wir werden nie Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Längeres gemeinsames Entwurf eines Gesetzes Gemeinschaftsschule Drucksache 7/522, eingebracht Drucksache 7/3000, Beschlussempfehlung Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die SPD und danach die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion CDU. Herr Gasse, bitte schön.