Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss doch noch einmal auf den Vorwurf eingehen, dass man die Landwirte angeblich vor grüner Politik oder vor den EU-Paragrafenwerken schützen müsse. Ja, einige Landwirtinnen und einige Landwirte klagen natürlich über europäische Vorgaben, das stimmt. (Zuruf von der AfD: Alle!) Es muss aber auch allen klar sein, meine Damen und Herren, dass nur ein starkes Europa wirklich im Interesse der Landwirtschaft ist. Um zum Beispiel von freiwilligen Leistungen zu europaweit verpflichtenden Kennzeichnungen zu kommen, brauchen wir ein starkes Europa. Ein starkes Europa ist im Interesse der Landwirtschaft, auch wenn es um die langfristige Perspektive für die EUZahlungen in der Landwirtschaft geht. Das sind öffentliche Gelder, die für öffentliche Leistungen bereitgestellt werden, eben auch für Leistungen für den Klimaschutz, für die Umwelt und für die Artenvielfalt. Diese Leistungen sind alle auch systemrelevant. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Basis, auf der Landwirte überhaupt wirtschaften können, auf der unsere gesamte Existenz aufbaut. Was also ist zu tun, um die Landwirtschaft zu stärken? – Ich habe es gesagt: Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die GAP-Finanzierung müssen einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Klima, Umwelt, Biodiversität und Tierschutz leisten und auch darauf ausgerichtet werden. Es braucht künftig Rahmenbedingungen, die sichere Einnahmen für die Landwirtinnen und Landwirte mit Ökologie, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung verbinden. Dafür braucht es ein ausreichendes GAPBudget. Dafür braucht es auch ausreichend regionale Spielräume. Perspektivisch muss es auch darum gehen, meine Damen und Herren, die Direktzahlungen in eine Honorierung der durch die Landwirtschaft erbrachten öffentlichen Leistungen zu überführen. Insgesamt geht es auch weiter, weil nachhaltige Verfahren bei der Lebensmittelverarbeitung, beim Handel, beim Gastgewerbe und bei der Gemeinschaftsverpflegung genauso stärker zu befördern und nach vorn zu bringen sind. Es geht insgesamt um die Förderung bewusster Ernährung, die Verringerung von Lebensmittelverlusten und auch -verschwendung. Vor allem geht es darum, die Bedeutung der Landwirtschaft in die anderen Politikbereiche und vor allem in die Gesellschaft hineinzutragen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Zschocke von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die SPD; Herr Winkler, bitte schön.