Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich habe mich schon ein bisschen über die Aktuelle Debatte hier gewundert. Jetzt herauszufinden, dass es dabei um interne Regierungsauseinandersetzungen geht, darüber, welche Richtung die Landwirtschaftspolitik nimmt, das finde ich ein bisschen traurig angesichts dessen, welche Bedeutung die Landwirtschaft tatsächlich für uns hat. Ich habe mich auch über den Titel gewundert. „Systemrelevanz“ ist ein Wort, das ein Geschmäckle hat. Der Finanzund Bankensektor war auch schon einmal systemrelevant. Daran können wir uns alle noch gut erinnern, vor mehr als zehn Jahren, wie viel Geld auf einmal da war für diejenigen, die es vorher verzockt haben. Dass das Gesundheitsund Pflegewesen systemrelevant ist, darüber wurde vor drei, vier Monaten debattiert und auch heute Morgen wieder. Nun also noch einmal explizit die Systemrelevanz der Landwirtschaft. An dieser Stelle möchte ich nur einmal darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft bereits systemrelevant ist. Wenn wir etwas stärken können oder wollen, dann die Landwirtschaft für ihre Systemrelevanz. Nach den Themen, die schon angesprochen wurden, nämlich Versorgungssicherheit, Lebensmittelsicherheit und Umweltbeziehungen, möchte ich auf die Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen in der Landwirtschaft eingehen. Dazu zwei Gedanken. Der erste Gedanke ist, ob Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit eigentlich immer noch das Mantra für die gemeinsame Agrarpolitik sein sollten oder nicht; denn langsam sollten wir doch einmal die Menschen und die Umwelt in der Landwirtschaft in den Fokus rücken. Eine systemrelevante Branche ist doch nichts, was man vollends dem Markt überlassen sollte. In der Realität sieht es doch so aus, dass die Produzentinnen und Produzenten zum Beispiel von Milch von Molkereien und Handel den Preis diktiert bekommen, während zu den zehn reichsten Deutschen die Aldi-Brüder und Dieter Schwarz, hinter dem Lidl und Kaufland stehen, gehören. Die Milliarden, die ihnen gehören, fehlen an ordentlichen Löhnen und Finanzierungen für mehr Umweltleistungen und für eine entschleunigte Landwirtschaft. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, ob diese Ungleichverteilung es wert ist, dass 150 verschiedene Joghurtsorten in Supermarktregalen stehen, während die Vielfalt an Obst- und Gemüsesorten permanent abnimmt. Der zweite Gedanke: Solidarität scheint heute das Tagesthema zu sein. Deshalb möchte ich meine Zeit hier nutzen, um auf eine Landwirtschaftsform hinzuweisen, die Regionalität und gute Arbeit ganz von allein, unabhängig vom Markt organisiert, die solidarische Landwirtschaft. Erst in der vorigen Woche habe ich mir eine sogenannte Solawi im südlichen Teil des Landkreises Görlitz angeschaut. Der Heckenhof in Sohland wird auf 2,5 Hektar bewirtschaftet und von 50 Leuten getragen, die einen monatlichen Beitrag von um die 70 Euro für eine wöchentliche Gemüselieferung zahlen, die für zwei Personen reicht. Also 17,50 Euro für zwei Personen pro Woche für Gemüse, das regional, sozial gerecht und im ökologischen Kreislauf produziert worden ist. Dieses Beispiel im Kleinen könnte doch ein Vorbild im Großen sein. Wer die Landwirtschaft wirtschaftlich und sozial stärken will und damit auch attraktive Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum schaffen und dessen Entwicklung befördern will, der organisiert eine stabile Abnahme und einen stabilen Versorgungskreislauf. Dazu braucht es weder Markt noch Wettbewerb, sondern Erkenntnis und entschlossenes Handeln. Das Konzept der Solawi könnte auch auf kommunaler und Landesebene funktionieren, zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Speiseversorgung durch Kantinen, in Kitas, Krankenhäusern, Universitäten usw., die in Zusammenarbeit mit Caterern eine verlässliche Abnahme von regionalen Landwirtschaftsprodukten organisieren und damit Sicherheit für die Produzentinnen und Produzenten sowie Abnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen und ökologische Leistungen verbessern sowie regionale Wirtschaftskreisläufe und deren Wertschöpfung stärken könnten. Eine Agentur für Regionalvermarktung ist mir zu wenig. Hiermit wird wieder nur mit tollen Kampagnen und digitalen Tools versucht, Verbraucherinnen und Verbrauchern hinterherzurennen, um so millimeterweise Verbesserungen zu erreichen. Stattdessen kann noch die öffentliche Hand, selbst eine systemrelevante Verbrauchergröße, vorangehen und einen neuen Anspruch an die Versorgung der Bevölkerung in systemrelevanten Bereichen so organisieren, dass die Abnehmerinnen und Abnehmer gesunde, regionale und saisonale Nahrungsmittel erhalten und die Produzentinnen und Produzenten nicht mehr auf die Ausbeutung ihrer selbst und der Umwelt angewiesen sind. Kantinen und Mensen, Kitas und Schulen sowie das Krankenhaus in einer Region können sich zu einer Verbrauchergemeinschaft zusammenschließen und entsprechend unseren großflächigen Betriebsgrößen große Produktionsmengen zu gemeinsam ausgehandelten Preisen abnehmen. Das erfordert natürlich Investitionen und eine Verschiebung von Geldkreisläufen, weg von nachsteuernden Fördermitteln, hin zur Schaffung von Anreizen für die integrierte Produktion, die von Anfang an wirtschaftlich und ökologisch gerecht organisiert wird. Dazu braucht es hier in Sachsen den Aufbau von Verarbeitungsstrukturen und eine Änderung des Vergaberechts, um die öffentliche Hand als solidarischen Einkäufer zu organisieren, und das übrigens auch deshalb, weil zu erwarten ist, dass in Zukunft mehr Menschen ihre Arbeit im Nahrungsmittelbereich suchen werden, ganz in der Erkenntnis der Systemrelevanz. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Mertsching von der Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Zschocke. Bitte schön.