Volkmar Zschocke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie kaum eine andere Branche steht die Landwirtschaft im Spannungsfeld. Landwirtschaftliche Produzentinnen und Produzenten bekommen in der Regel Druck von allen Seiten: Akzeptanzprobleme in der Gesellschaft, höhere Auflagen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Anstieg des Imports von Waren mit geringeren Umwelt- und Tierwohlstandards, drohende Betriebsschließungen. Wie kaum eine andere Branche ist auch die Landwirtschaft von den Klimaveränderungen betroffen: Starkregen, Trockenheit, Erosionen. Gleichzeitig muss die Landwirtschaft aber auch zur Einhaltung der Klimaziele beitragen. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass die Emissionen der Landwirtschaft gegenüber 2014 jährlich um 14 Millionen Tonnen CO sinken müssen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen – ich will das vorwegschicken – versorgen uns die Betriebe jeden Tag mit hoch qualitativen Lebensmitteln. Sie sollen dabei die Kulturlandschaft erhalten, die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten und die natürlichen Ressourcen schonen. Daher, meine Damen und Herren, möchte ich deutlich sagen: Landwirtschaft ist definitiv systemrelevant – und das nicht nur während der Corona-Pandemie und nicht nur im Bereich der Ernährung. Deshalb kann niemand Interesse daran haben, dass langjährig praktizierende Landwirtinnen und Landwirte unter dem Druck von allen Seiten kapitulieren, dass Produktionsbereiche aufgegeben werden und sich immer weniger junge Menschen für eine Zukunft in der Landwirtschaft entscheiden. Gleichzeitig kann niemand die Augen davor verschließen, meine Damen und Herren, dass durch die Intensivierung in der Landwirtschaft wertvolle Lebensräume – auch in Sachsen – verloren gegangen sind, dass Tiere an Haltungssysteme angepasst wurden und nicht umgekehrt und die biologische Vielfalt abnimmt. Ich sage das, weil die Zielkonflikte massiv sind; sie lassen sich nicht regional und national lösen. Es hat zum Beispiel wenig Sinn, die europäischen Ziele bei der Pestizid- oder Antibiotikareduzierung über freiwillige Selbstverpflichtung den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Es braucht einen EU-weiten starken Rahmen zur Lösung dieser Zielkonflikte mit klaren und verbindlichen Anforderungen. EU-weite Vorgaben bezüglich Biodiversität und Klimaschutz müssen in allen Mitgliedsstaaten mit derselben Gewichtung umgesetzt werden, damit gleiche Wettbewerbschancen für alle ermöglicht werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist dabei eine Chance, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa in genau diese Richtung voranzubringen und an den Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt – zum Beispiel für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für Ernährungssicherheit –, neu auszurichten. Wenn wir die umweltpolitischen Herausforderungen als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Europas begreifen, dann müssen aus Leistungen für Umweltschutz und Biodiversität auch wirtschaftlich tragfähige Arbeitsfelder für die Unternehmen werden. Denn es sind ja Wirtschaftsunternehmen, die jeden Monat Investitionen abfinanzieren müssen, die Gehälter zahlen müssen – sofern sie überhaupt noch Arbeitskräfte bei der Spargel- und Erdbeerernte finden. In den Schlachthöfen sind es ja vor allem die ausländischen Arbeitskräfte, die die anstrengende Arbeit über Wochen überhaupt durchhalten. Deshalb lösen allein höhere Preise für landwirtschaftliche Produkte das Problem noch nicht. Das Geld muss auch bei den Erzeugerinnen und Erzeugern ankommen, bei den Schlachthofbeschäftigten, beim Tierwohl. Unternehmen, die Umweltschutz, Tierwohl und gute Arbeitsbedingungen berücksichtigen, dürfen künftig keine Wettbewerbsnachteile dafür hinnehmen müssen. Diesbezüglich ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Chance, hierfür die Vereinbarung hoher Standards europaweit voranzubringen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Volkmar Zschocke für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Volkmar Winkler von der SPDFraktion; bitte schön.