Marika Tändler-Walenta

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon mehrfach gehört: Seit dem 1. Juli – also seit knapp 2 Wochen – hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Ergebnisse und Konsequenzen aus den nun kommenden sechs Monaten werden die Zukunft der EU entscheidend formen und prägen. Davon bin ich überzeugt. Für uns ist endlich der Zeitpunkt gekommen, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik zu beginnen. Daher bin ich leider mehr als verwundert, dass sich die Sächsische Staatsregierung lediglich auf dem Gebiet der Landwirtschaft in die Debatte eingebracht und heute dementsprechend diese doch sehr monothematische Aktuelle Debatte vorgeschlagen hat. Selbstverständlich sind die Landwirtschaft und die dazugehörigen Sektoren von außerordentlicher Bedeutung, insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer. Selbstverständlich müssen in einer globalisierten Welt die Mitgliedsstaaten der Union zusammenarbeiten. Das tun sie übrigens bereits. Die Gemeinsame Agrarpolitik – das heißt übrigens kurz GAP – ist eines der ältesten Politikfelder der Europäischen Union und seit Jahrzehnten vergemeinschaftet, im Übrigen deshalb, weil es nach dem Krieg keine Lebensmittel gab. Es herrschte auch Hunger. Im Rahmen des EU-Haushaltes wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU über zwei Fonds finanziert. Das ist auf der einen Seite der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft, der direkte Hilfen leistet, sogenannte Direktzahlungen, und auf der anderen Seite der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume – kurz ELER. Einige Abgeordnete hier im Saal sind vermutlich der Meinung: Was interessiert mich Brüssel und die EU? Was interessiert mich Europa? Diesen Abgeordneten möchte ich sagen: Sachsen ist nicht nur Teil von Europa, sondern liegt sogar mitten im Herzen von Europa. Die EU – nein, das sind nicht die da oben oder die in Brüssel –, das sind wir alle hier in diesem Raum und alle in diesem Bundesland. (Beifall bei den LINKEN) Ich sage Ihnen auch: Die EU ist kein Automat, sondern lebt und wird von Politikern gestaltet. Wir als Linksfraktion wollen die EU-Ratspräsidentschaft mitgestalten. Im Gegensatz zur CDU heute haben wir einen umfangreicheren Antrag vorgelegt, der sich umfassend mit den zahlreichen politischen Problemfeldern der Europäischen Union beschäftigt und verschiedene unterschiedliche Lösungsansätze bietet. Diese deutsche Ratspräsidentschaft ist aus unserer Sicht zu wichtig, um sie nur einseitig als Vehikel zur Förderung der hiesigen Landwirtschaft zu nutzen. Daher möchte ich an dieser Stelle die Staatsregierung auffordern und werde das auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der Einbringung unseres Antrags zur Ratspräsidentschaft tun, sich vernehmbar an der bundesdeutschen EU-Ratspräsidentschaft zu beteiligen, auch über das Politikfeld Landwirtschaft hinaus. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Marika Tändler-Walenta. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Volkmar Zschocke.