Thomas Kirste

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Weigand hatte bereits einiges zum Zukunftsvertrag ausgeführt. Ich möchte noch zwei mir wichtige Punkte aus der Verpflichtungserklärung ansprechen. Das sind erstens die Betreuungsquote und die Beschäftigungsverhältnisse, und das ist zweitens die Qualität der Lehre. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wie viel Prozent der Hochschulbeschäftigten im Bereich Wissenschaft und Kultur unbefristet eingestellt waren? (Christian Hartmann, CDU: Nein!) Ich kann Ihnen das sagen: Es waren gerade mal 31 %. Das heißt, zwei Drittel waren befristet angestellt. Ich selbst habe an der Hochschule Mittweida gearbeitet und war verantwortlich für die Einwerbung von Projektgeldern, also Drittmitteln. Von 16 Mitarbeitern unseres Institutes war es gerade ein einziger, der unbefristet angestellt war. Sie können sich vorstellen, was das für die Mitarbeiter bedeutet. Sicherheit gab es nicht. Man springt von einem Vierteljahresvertrag zum nächsten Vierteljahresvertrag. Man weiß am Jahresende nicht, ob man überhaupt im Januar noch eine Beschäftigung hat. Zwei Wochen vorher bekommt man einen neuen Arbeitsvertrag, der auch wieder auf ein halbes Jahr befristet ist. Dass man sieben- oder achtmal eine Befristung hat, ist keine Seltenheit. Das betrifft dann allerdings immer wieder andere Projekte, weil es sonst nicht möglich ist. Das ist für meine ehemaligen Kollegen purer Stress gewesen. Es gab viel Unsicherheit. Sie haben einfach nur in Angst gelebt. Wie planen Sie eine Familie, wenn Sie keine Sicherheit haben? Wir reden immerzu von Fachkräftesicherung. Bisher sehe ich bei dieser Regierung da völliges Versagen. Es wird immer wieder im Wahlkampf versprochen, es wird aber nichts gemacht. (Beifall bei der AfD) Das ist nicht nur bei den Hochschulen der Fall; das gibt es genauso bei den Lehrämtern oder der Polizei. Grundsätzlich begrüßen wir die unbefristeten Stellen, die geschaffen werden sollen. Wenn man es sich durchrechnet, dann sind es aber bis 2027 gerade einmal 6,5 %. Das bedeutet, dass die Steigerung nicht einmal ein Prozent im Jahr beträgt. Warum sind die Betreuungsschlüssel und Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich noch immer so schlecht? Ich habe noch ein Beispiel von einem Freund. Nach seiner Promotion in Freiberg – übrigens mit summa cum laude – ist er von einem Drittmittelprojekt zum nächsten gesprungen. Das waren immer Restgelder. Damit wurden ein Monat oder drei Monate finanziert. Dann hat er ein Angebot in Hessen bekommen: TV-L 13, unbefristet. Der Mann wollte nie aus Sachsen weg. Jetzt forscht er in Hessen. Wo bleibt da die Fachkräftesicherung, die Sie immer versprechen? Wir fordern daher, dass mehr Qualität und Stabilität in Lehre und Forschung kommen, dass Sicherheit und Perspektiven insbesondere im akademischen Mittelbau gegeben und mehr unbefristete Stellen in der Forschung geschaffen werden. Sicherheit schafft natürlich auch Trägheit. Daher lohnt es sich als Anreiz, als Bonussystem, seitens der Hochschulen entsprechende Publikationen, Vortragstätigkeiten, Erfindergeist etc. zu honorieren. Der nächste Punkt war die Steigerung der Lehrqualität. Laut der Verpflichtungserklärung gibt es da drei wesentliche Faktoren: erstens einen erfolgreichen Studienabschluss, zweitens eine kurze Studiendauer und drittens eine überfachliche Qualifizierung. Die Punkte sind gut und befürwortenswert. Die Kollegen der LINKEN sind aber für unbegrenzte Prüfungsversuche. Das führt die ganze Sache schon wieder ad absurdum. Wie ich unsere CDU kenne, wird sie wieder umfallen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Zukunftspakt wieder aufgeweicht wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dazu stellt sich die Frage: Sollte all das, worüber wir jetzt sprechen, nicht schon längst Standard sein? Wir sind doch kein Dritte-Welt-Land! (Christian Hartmann, CDU: Was?) Grundsätzlich – das will ich zusammenfassen – sehen wir den Hochschulpakt positiv – (Sören Voigt, CDU: Hä?) – den Zukunftspakt positiv. Danke für das „Hä?“. Wir haben allerdings Angst, dass die CDU wieder umfällt. Dass neue unbefristete Stellen in der Forschung geschaffen werden, ist absolut wichtig, damit den Hochschulmitarbeitern die Angst genommen wird und ihnen eine Perspektive und Zuversicht gegeben werden. Ich danke ganz herzlich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste von der AfD-Fraktion. Für die Linksfraktion spricht ein weiteres Mal Anna Gorskih.