Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will diese zweite Runde nutzen, um auf einige Aspekte einzugehen, die gesagt wurden. Frau Schaper, wir haben uns genau mit der Frage, die Sie vorhin thematisiert haben, beschäftigt: Wie gehen wir damit um, dass der Doppelhaushalt erst im nächsten Jahr beschlossen wird und dadurch Probleme im Rahmen der Förderung auftreten können? Genau damit haben wir uns im Rahmen des Koalitionsausschusses beschäftigt, weil wir das für wichtig halten. Klar ist, dass wir schon in den vergangenen Jahren, ehrlich gesagt, nicht so richtig gut darin waren, nach Beschluss des Doppelhaushaltes dafür zu sorgen, dass die Träger ihr Geld zeitnah bekommen. Wenn der Haushalt erst Mitte des Jahres beschlossen wird, müssen wir natürlich Instrumente schaffen, um genau dieses Thema zu bearbeiten, und dort sind wir dran. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir passen auf!) Das ist ein Thema, bei dem man sieht: Wir beschäftigen uns ständig mit Fragen und Konsequenzen dessen, was wir in den letzten Monaten erlebt und durch staatliches Handeln ganz bewusst vollzogen haben, und das ist auch wichtig und richtig. Im Bereich der Beteiligung junger Menschen haben wir meines Erachtens schon in der letzten Legislaturperiode einen großen Schritt gemacht. Wir haben die Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung, in der Landkreisordnung festgeschrieben. Wir haben die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung gegründet. Denn – und das sagen auch Experten – es bringt ja nichts zu sagen, ihr könnt einmal im Jahr ein Jugendparlament durchführen, sondern es muss niedrigschwellige Angebote geben, um junge Menschen zu befähigen, Demokratie anhand konkreter Entscheidungen zu erleben und möglichst im wohnnahen Umfeld zu sehen, dass man am Ende wirkungsvoll sein kann mit dem, was man an eigenen Ideen, eigener Kraft und eigenem Intellekt in Diskussionen einbringt. Wir können gern schauen, wie wir in dieser Legislaturperiode dort weiterkommen. Im Rahmen dieser Debatte ist mir bewusst geworden: Natürlich können wir in jedem Bereich Probleme identifizieren, ganz ohne Frage. Wenn wir uns anschauen, wie sich dieses Land in den letzten 30 Jahren und die Bundesrepublik seit 1949 entwickelt haben, werden wir immer wieder feststellen, dass diese Gesellschaft und die repräsentative Demokratie gemeinsam mit den Menschen immer wieder Antworten auf diese Probleme gefunden haben. Selbstverständlich kann man im Zustand X immer sagen, das hätte schon früher sein müssen und das hätte man schon eher machen müssen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass man in einer Legislaturperiode Schwerpunkte setzt, dass man in der nächsten Legislaturperiode wieder neue Schwerpunkte setzt, dass Meinungsbildung ein langwieriger Prozess ist und dass es die eine richtige Lösung nicht gibt. Natürlich hilft auch eine Landarztquote – wir setzen uns dafür ein und wir hätten sie gern schon eher realisiert. Aber eine Landarztquote behebt nicht von heute auf morgen den Ärztemangel in einer Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterworfen ist und in der junge Menschen ganz andere, vielfältigere Möglichkeiten haben als noch vor 30 oder 40 Jahren. Die ganze Welt konkurriert um junge Mediziner. Wir können Anreize schaffen durch Stipendien, durch die Möglichkeit, über die Landarztquote junge Menschen auf das Land zu bringen, aber das wird dieses Problem nicht sofort lösen. Wir müssen uns auch globale Trends zunutze machen. Insbesondere Digitalisierung kann gerade im Bereich der Medizin helfen, wenn wir wissen, dass die Zahl der Ärzte in einer schrumpfenden Gesellschaft nicht größer werden wird. Das gilt für alle Bereiche, in denen wir über Fachkräfte sprechen, wenn wir über die Pflege reden, wenn wir über Kindertagesstätten reden. Wir können uns die Leute nicht backen, und auch wenn man die Bedingungen von heute auf Morgen verbessert, werden sie nicht da sein. Ich glaube, diese Ehrlichkeit braucht man in der politischen Debatte, weil wir ansonsten den Leuten Unsinn erzählen. Das sind langwierige Prozesse, mit denen wir uns auf den Weg machen und versuchen, die Dinge teilweise mit kleinen Maßnahmen zu verbessern. Wir haben über die sozialen Orte gesprochen und darüber, eine gewisse Experimentierfreude mitzubringen und den Kommunen Eigenverantwortung zu geben. Wir haben das schon in der letzten Legislaturperiode mit 70 000 Euro für jede Kommune jenseits der kreisfreien Städte mit dem Ehrenamtsbudget für die Landkreise und kreisfreien Städte gemacht. Wir haben gesagt: Nehmt das Geld und überlegt euch vor Ort, was ihr Gutes machen könnt, wohlweislich, dass sich dadurch nicht jedes Problem löst. Ich wünsche mir, dass wir zukünftig in diesem Haus Zuversicht haben, weil wir allen Grund haben, zuversichtlich zu sein. Wir haben in den letzten Jahren viele Krisen gemeistert. Wir haben sie so gemeistert, dass viele Länder auf dieser Welt gesagt haben: Schaut nach Deutschland. Schaut auf dieses Land, wie diese Gesellschaft mit der sozialen Marktwirtschaft mit diesem Problem umgegangen ist. Es ist nicht sachgerecht, immer so zu tun, als stünden wir kurz vor der Apokalypse. Ich weiß, dass es in den letzten Jahren speziell bei der AfD in Mode gekommen ist, Nostradamus zu spielen und jeden zweiten Tag den Weltuntergang zu prophezeien, in der Hoffnung, dass er vielleicht übermorgen tatsächlich eintritt. (Oh-Rufe von der AfD) Ich kann Sie beruhigen: Das wird nicht passieren. (Zurufe von der AfD: Na Gott sei Dank!) Es wird immer irgendwie weitergehen. (Zurufe von der AfD: Danke, Herr Dierks!) Es hilft uns nichts – und Ihnen auch nicht –, jeden zweiten Tag hier irgendwie den Zahltag zu postulieren und zu sagen: 2017, 2019, 2021. (Zuruf von der AfD) Ich bin mir sicher, dass Sie Ihren Zenit überschritten haben. (Zurufe von der AfD) Wir werden alles tun, was nötig ist, die demokratischen Kräfte in diesem Land zu stärken. Darauf können Sie sich verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)