Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider ein trauriger Gewöhnungseffekt, dass man die Reden der AfD-Fraktion dem Grunde nach schon vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen lässt, bevor sie überhaupt gehalten sind. Mir war klar, dass wir wieder genau das Lied hören, das wir schon seit Monaten hören: Die CoronaMaßnahmen seien verfehlt, die humanitäre Hilfe werde in den Gegensatz zu Bedürftigen in diesem Land gestellt. Ich frage mich immer: Ist das wirklich ernst gemeint, was Sie hier tun, oder ist es einfach nur ein ganz perfides Spiel, das Sie treiben, (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) diejenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, gegen die humanitäre Verantwortung auszuspielen, die ein wohlhabendes, in einer globalisierten Gesellschaft und in einer globalisierten Welt Verantwortung tragendes Land wie Deutschland nun einmal hat. Das ist in hohem Maße schäbig! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN) Wenn Sie über Demokratieförderung sprechen, dann ist genau die Art und Weise, wie Sie das betreiben, das beste Argument dafür, dass wir gerade junge Menschen wie auch Menschen anderer Generationen befähigen müssen, genau diesen demokratischen Diskurs zu führen, zu erkennen, dass Politik nicht nur aus Schwarz und Weiß, aus null und eins, sondern aus extrem anstrengenden, abwägenden Debatten besteht, wo des einen Gewinn nicht des anderen Niederlage ist, sondern wo wir immer wieder dafür sorgen müssen, dass gesellschaftliche Interessen, dass die Interessen aller Teile der sächsischen und der bundesdeutschen Gesellschaft zum Ausgleich kommen. Und darum geht es, wenn wir über Sozialpolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Angesichts dessen, wie Sie sich im Rahmen der CoronaDiskussion in den letzten Monaten geriert haben, würde ich mich an Ihrer Stelle schämen, überhaupt über gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen. Denn wir haben über Wochen hinweg immer wieder neu abgewogen, welche Maßnahmen noch angemessen sind, was es an Unterstützung braucht, um niemanden zu vergessen. In dieser Krise war genau darüber nachzudenken, dass wir alle Teile der Gesellschaft in den Blick nehmen, wenn wir darüber reden, welche Hilfsinstrumente wir ins Werk setzen, dass wir dafür sorgen, dass Unternehmen über die Zeit kommen. Man hört viele Unternehmer sagen: Die Situation ist schwer, aber ich bin aufgrund der Maßnahmen, die der Freistaat und die Bundesrepublik ergriffen haben, trotz allem froh, Unternehmer in Deutschland zu sein. Denn die Hilfemaßnahmen, die die Bundesrepublik und der Freistaat Sachsen ins Werk gesetzt haben, sind international nahezu einmalig. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal zur Kenntnis nehmen und nicht alles in Bausch und Bogen kleinreden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es ging gerade auch darum, in dieser Zeit noch einmal deutlich zu machen, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, dass wir Lektionen aus der Vergangenheit gelernt haben, dass es ein Wert ist, wirtschaftliche, aber nicht zuletzt auch soziale und gesellschaftliche Strukturen durch eine so schwere Zeit zu bringen, dass wir die soziale Infrastruktur des Freistaates Sachsen nicht unter rein volkswirtschaftlichen Aspekten betrachten, sondern dass uns bewusst ist, dass wir gerade in dieser schweren Zeit, die vielen Menschen unheimlich viel abverlangt hat, die aber auch viele Menschen mit großem Verantwortungsbewusstsein und auch mit Bewusstsein für die Notwendigkeit getragen haben, genau deshalb diese Struktur erhalten müssen. Deswegen haben wir diesen Rettungsschirm gespannt. Deswegen haben wir gesagt: Wir schützen die Jugendherbergen, die Kietze, wir lassen die Schulsozialarbeit an den Schulen weiterlaufen. Es ist genau dieses Gefälle, das wir ja wahrnehmen. Deswegen lehne ich auch den Begriff „Klassengesellschaft“ zutiefst ab. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der jeder, der sich anstrengt, etwas werden kann. (Beifall bei der CDU) Natürlich nehmen wir wahr, dass wir an diesen Stellen in den letzten Jahren durchaus auch Versäumnisse gehabt haben. Deswegen haben wir gerade in der letzten Legislaturperiode versucht – jedenfalls bei dem, was in landespolitischer Zuständigkeit liegt –, zu korrigieren, nachzusteuern, Instrumente zu schaffen, die junge Menschen, die beispielsweise etwas schlechtere Ausgangsvoraussetzungen haben, befähigen, etwas aus ihrem Leben zu machen, zusätzliche Unterstützungsinstrumente einzuführen, die den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen. Ich bin der Meinung, wir müssen doch ein positives Bild von dieser Gesellschaft zeichnen, die im weltweiten Maßstab so einmalige Chancen für jeden Einzelnen in diesem Land bietet. Wir müssen natürlich diejenigen unterstützen, die das Gefühl haben, an diesem Wohlstand nicht teilzuhaben. Aber ich wehre mich dagegen, so zu tun, als sei diese Gesellschaft unwiederbringlich segregiert, sondern wir müssen gerade diesen Zusammenhalt, der sich in den letzten Monaten gezeigt hat, durch weiteres aktives Tun voranbringen, stabilisieren und weiter stärken. (Beifall bei der CDU) Ich finde, gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass sich der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland einmal mehr bewährt hat. Ich weiß auch, dass es vor 10, 15, 20 Jahren sehr aktive bundespolitische Debatten darüber gab, ob das noch zeitgemäß ist, ob wir nicht liberalere Modelle brauchen, ob wir nicht mehr Eigenverantwortung im Bereich des Sozialstaats brauchen. Aber diese Debatten sind doch, ehrlich gesagt, vorbei. Wir haben einen starken Sozialstaat, den wir in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut haben, und zwar erst in den letzten Monaten mit verschiedenen Leistungsgesetzen sowohl – Corona-bedingt – kurzfristig als auch beispielsweise mit Mindestrente oder Lebensleistungsrente, um genau diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, und das, obwohl wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden, den wir nicht abstellen können. Auf der anderen Seite wollen wir den Leuten ihre Lebensleistung weder finanziell noch emotional schlechtreden. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag viele Dinge vorgenommen haben, die dabei helfen können, sodass wir beispielsweise stabile Strukturen und Fördermöglichkeiten für die Jugendarbeit im Koalitionsvertrag implementiert haben. Ich bin speziell Henning Homann sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist zu sagen: Wir wollen den Weg, den wir schon in den letzten fünf Jahren gegangen sind, konsequent weitergehen, um von einem Jahr zu zwei Jahren, dann vielleicht irgendwann einmal zu fünf Jahren zu kommen. Das ist wichtig. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für diejenigen, die besonders in den letzten Monaten unter oft schwierigen Bedingungen sehr viel möglich gemacht haben. Wir wollen, dass noch mehr Menschen Verantwortung in diesem Land übernehmen. Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken und die Ehrenamtspauschale ausbauen. Wir haben uns vorgenommen, besonders im Bereich der Freiwilligendienste noch mehr zu tun, um diesen Gemeinsinn zu stärken – Frau Köpping, Sie haben es gerade als Ellbogengesellschaft bezeichnet – und einer Ellbogengesellschaft entgegenzuwirken. Es ist gut, wenn junge Menschen für eine gewisse Zeit Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, vollkommen egal, in welchem Bereich sie das letzten Endes tun. Es gibt so viele Dinge in diesem Land, in denen sich jeder gewinnbringend einbringen kann; diesen Geist zu schaffen, ist einerseits eine gesellschaftspolitische Debatte, die wir führen müssen, andererseits müssen wir die Strukturen dafür schaffen, das heißt die Zahl der Plätze für Freiwilligendienste ausbauen und dafür sorgen, dass vernünftige „Taschengelder“ in diesem Bereich gezahlt werden. Wir haben die Idee des Sachsen-Sommers entwickelt, um die Möglichkeit zu schaffen, dass jemand, der sich nicht für ein ganzes Jahr binden will, flexibel ist, um sich auch für einen kürzeren Zeitraum in diese Gesellschaft einzubringen. Wir haben uns in diesem Bereich ganz viel vorgenommen. Es ist aus meiner Sicht ein ganz starkes Zeichen, dass diese Staatsregierung und dieser Landtag gemeinsam beschlossen haben, die Haushalte der letzten Jahre erst einmal absehbar fortzuführen. Damit geben wir denen Sicherheit und bringen denen Vertrauen entgegen, die auf uns vertrauen, also denjenigen, die die öffentlichen Finanzen verantworten und dafür sorgen, dass in diesem Land soziale Strukturen, gesellschaftliche Strukturen aufrechterhalten werden können. Ich bin der Letzte, der sich Diskussionen darüber, was wir nicht noch besser machen können, verweigert. Aber ich bin der Auffassung, dass wir in der derzeitigen Situation gerade auch mit Blick über den Tellerrand – und Krisen sind immer ein Brennglas für die Stabilität und die Funktionsfähigkeit von Gesellschaften – feststellen können, dass unsere Gesellschaft gut funktioniert, dass die Menschen auch in schwierigen Situationen bereit sind, Verantwortung füreinander zu übernehmen, miteinander schwierige Situationen durchzustehen, Maßnahmen in Kauf zu nehmen, die jeder Einzelne für sich genommen möglicherweise für unnötig hält, aber zu akzeptieren bereit ist, weil man weiß, dass man das große Ganze und die Gesellschaft im Allgemeinen damit schützt. (Beifall bei der CDU) Deswegen ist diese Diskussion für mich natürlich der Startpunkt in diese neue Zeit, die noch viele Unwägbarkeiten mit sich bringt, von der niemand so richtig weiß, was sie uns noch an Herausforderungen mitgibt und was alles noch notwendig sein wird. Es ist aber auch wichtig, sie mit Zuversicht zu gestalten, weil wir gesehen haben, dass vieles, worüber wir in den letzten Jahren oft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit oder Geringschätzung gesprochen haben, zum Beispiel unser Gesundheitswesen, sich bewährt und funktioniert hat. Es hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, eine solche Herausforderung zu meistern, oft besser zu meistern als andere. Das sollte uns die Zuversicht und den Mut geben zu wissen, dass wir schon viel geschafft haben, aber auch in der Lage sind, noch viel mehr zu schaffen. Wir dürfen uns vor allen Dingen nicht von denen ins Bockshorn jagen lassen, die laut sind, die schrill sind, deren einziges politisches Ziel es ist, Flurschaden anzurichten, das Vertrauen in staatliche Institutionen und gesellschaftliche Akteure zu untergraben. Wir müssen einfach diesen Weg weitergehen, im offenen Dialog mit den Menschen und bereit zu Selbstkorrektur. Ich halte es auch für völlig unproblematisch, wenn man feststellt, man hat schiefgelegen, oder der Koalitionspartner eine bessere Idee hat, das auch einzugestehen. Es ist wichtig, es dann gemeinsam anzugehen und zu machen. Das aber bitte mit nach oben und nicht mit nach unten gezogenen Mundwinkeln, mit Zuversicht und in dem Bewusstsein, dass wir trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben, in einer der besten Gesellschaften auf dieser Welt leben, die es verdient hat, von uns gemeinsam verteidigt zu werden und die es auch verdient hat, dass wir Optimismus ausstrahlen. Ich halte es für wichtig, dass wir aufgrund der aktuelle Entwicklung Schwachstellen identifiziert haben, beispielsweise wenn es um die Diskussion über die Honorierung von Pflegekräften oder auch die Schulgeldfreiheit geht. Es ist wichtig, diese Dinge abzustellen, aber trotzdem den Optimismus nicht zu verlieren und gemeinsam gegen diejenigen Stellung zu beziehen und eine klare Haltung zu zeigen, die nichts anderes im Sinn haben, als den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, diese Gesellschaft zu spalten, die Menschen aufzuwiegeln und denen letzten Endes jede noch so rechtsextreme Symbolik recht ist, um vermeintliche Corona-Proteste zu bemänteln und davon abzulenken, was es eigentlich ist, nämlich offen zur Schau getragener Rechtsextremismus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)