Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Sonntag vor einigen Wochen habe ich eine Mail bekommen. Sie war voller Frust und Verärgerung. Das ist traurigerweise nicht wenig überraschend. Die Mail holte mich wenige Tage später wieder ein. Ein Mann aus dem Nachbardorf sprach mich an, er habe die Nachricht geschrieben, und entschuldigte sich dafür. Das rechne ich ihm hoch an. Ich habe ihn gefragt, warum er die Nachricht geschrieben habe. Die Antwort: Er habe allein zu Hause gesessen und an seinem Fenster meinen Dienstwagen vorbeifahren sehen. Da habe er es einfach herauslassen müssen. Aus der E-Mail und aus dieser Geschichte sprachen neben dem Frust, der Wut und dem Hass für mich vor allem eine unglaubliche Hoffnungslosigkeit und Resignation. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor einigen Tagen haben Sie mich gefragt, warum sich zunehmend mehr Menschen scheinbar bösartig und menschenverachtend verhalten und von einem gemeinschaftlichen Grundkonsens abwenden. Ja, das stimmt. Wenn man Menschen fragt, ob sie zufrieden sind, antworten sie meist, dass sie gern in Respekt begegnen, der es ihm erlaubt, seine Argumente angemessen zu Gehör zu bringen. Natürlich sind im Sinne einer lebendigen parlamentarischen Demokratie jederzeit Zwischenrufe erlaubt. Es darf durchaus hitzig und laut werden. Wichtig ist jedoch, dass wir politische Auseinandersetzungen im Plenum nicht allein durch den Lautstärkepegel, sondern in erster Linie durch das Argument führen. Folgende Abgeordnete haben sich zu unserer heutigen Sitzung entschuldigt: Frau Kollegin Dombois, Frau Schubert, Herr Richter, Frau Kuhfuß und Frau Nagel. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 festgelegt: CDU 135 Minuten, AfD 108 Minuten, DIE LINKE 63 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 54 Minuten, SPD 45 Minuten und die Staatsregierung 90 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf zum Thema: gestalten, ein soziales Sachsen bewahren ihrer Stadt leben, dass sie stolz auf ihre Stadt sind und dass sie in ihrem Landkreis zufrieden sind. Aber sie selbst sind unzufrieden. Man hat das Gefühl, dass die Menschen schlicht die Freude am Leben verloren haben. Vor Kurzem konnte ich mit einigen von Ihnen den Bus „GLÜCK SUCHT DICH“ besichtigen. Das ist ein mobiles Suchtpräventionsprojekt für Kinder und Jugendliche. Dort gab es eine Station, in der man Kopfhörer aufhatte und Fragen gestellt bekam. Eine der Fragen war: „Wann hast du das letzte Mal geschaukelt?“ Die Frage ging mir nicht aus dem Kopf, besonders, da man sie zurzeit eigentlich nicht Kindern, sondern Erwachsenen in allen Altersgruppen stellen sollte. „Wann hast du das letzte Mal geschaukelt?“ Das ist für mich das Synonym zu: „Wann warst du das letzte Mal glücklich?“ Ich bin seit einigen Jahren in Sachsen unterwegs, ich habe zugehört. Hinter Wut und Frust standen oft schmerzhafte Geschichten. Mir erzählten Menschen vom Verlust der Arbeit, von Abwertung durch die Gesellschaft und von Verletzung ihrer gesamten Biografie. Verletzungen brennen sich in das Gedächtnis, besonders fortgesetzte und solche, die immer wieder geschehen. Oft musste ich mir anhören: „Jetzt ist aber genug mit den alten Geschichten.“ Dabei dachte ich, da hat es jemand immer noch nicht verstanden. Das, was solche Kommentare unter anderem erzeugen, ist ein Gefühl, nicht gehört und nicht gesehen zu werden. Das ist weit verbreitet. Besonders in den vergangenen fünf Jahren sind mir in vielen Gesprächen Menschen mit Sorgen und einem beängstigend unsicheren Blick in die Zukunft begegnet. Das hat bei mir vor allem einen Eindruck verstärkt: Wir diskutieren zu oft die falschen Fragen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es im Grunde? Es geht darum, dass unsere Gesellschaft wieder in Klassen zerfällt. Wir haben eine Klassengesellschaft. Das muss man aussprechen. Diese zunehmende Klassengesellschaft bedroht unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Corona war nur ein Brennglas, durch das die Teilung der Gesellschaft noch deutlicher zutage getreten ist. In unserer Gesellschaft hat das untere Drittel finanzielle Sorgen. Die Menschen sind oft von der Politik enttäuscht. Sie fühlen sich ohnmächtig und haben den Eindruck, es ändert sich sowieso nichts. Sie haben die Ellbogen gegen Konkurrenten ausgepackt, weil ihnen das die Gesellschaft auferlegt hat. Sie stehen dabei auf einer Rolltreppe, aber sie müssen hinauflaufen, während die Rolltreppe nach unten fährt. Sie müssen sich abkämpfen, um überhaupt im ersten Stock zu bleiben. Sobald sie aufhören, droht der Sturz nach unten, und die Arbeit von zuvor ist zunichte. Dort finden sich Menschen aus der Grundsicherung, aber vor allem auch Beschäftigte, deren Verdienst knapp über dem Mindestlohn liegt. Sie verdienen ihr tägliches Brot für sich und die Familien. Sie gehen arbeiten, schaffen tagein, tagaus, und haben am Ende des Monats gerade genug auf dem Konto, um sich grundlegende Dinge zu leisten. Dann steht man, wie wir jetzt alle, direkt vor den Sommerferien, aber ein schöner Urlaub ist nicht drin. Diese Menschen würden sich niemals als arm oder prekär bezeichnen; natürlich nicht. Sie wollen auf eigenen Beinen stehen und sich ihr Leben selbst verdienen. Sie sind zu Recht stolz darauf, dass sie für sich und ihre Familie einstehen und ihren Beitrag leisten. Das sind Menschen, die oft keine Hilfe vom Staat wollen – und wissen Sie was? Als Sozialministerin will ich sie in meinem Aufgabenbereich nicht haben. Ich will, dass diese Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen, dass sie mit ihrer Arbeit ihren Unterhalt selbst bestreiten können. Trotzdem müssen sie ihre Arbeit für sehr kleines Geld leisten. Gerade in der Corona-Krise wurde die Existenzangst vieler dieser Menschen von Tag zu Tag größer. Dem mittleren Teil der Gesellschaft geht es zwar wirtschaftlich relativ gut, er besteht aber keineswegs nur aus zufriedenen Gewinnern der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der vergangenen Jahre. Es zeigt sich für mich deutlich: Trotz aller politischen und wirtschaftlichen Erfolge in Sachsen – die brauchen wir nicht wegzudiskutieren –, konnten wir nicht in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus für ausreichend Gerechtigkeit sorgen. Viele sind enttäuscht. Sie haben Zukunftsängste; denn besonders in Ostdeutschland stehen wir alle gemeinsam vor vielen Umbrüchen – in Gegenwart und Zukunft. Mit Digitalisierung und sozialer Ungleichheit, mit Klimaschutz, den Folgen des weltweiten Kapitalismus und der aktuellen Corona-Pandemie entstehen riesige gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Vielen Beschäftigten wurde in den letzten Jahrzehnten das Gefühl der Sicherheit genommen. Ersetzt hat es ein Gefühl der permanenten Gefährdung. Im Nacken sitzen die Gedanken, dass es einen jederzeit erwischen kann, dass dann plötzlich der Job weg ist. Auch das war und ist eine der zentralen Ängste während der Corona-Pandemie. Dieses Gefühl fordert von Menschen geradezu, dass sie den Blick auf sich verengen, dass sie die Ellbogen auspacken, und dadurch wird verhindert, dass sich diese Gruppen gegenseitig stützen und sich zusammentun. Robert Misik beschrieb es gut: „Nichts untergräbt Solidarität mehr als das Gefühl, dass man als Einzelkämpfer darauf achten muss, selbst zu überleben.“ Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Anspruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“ aber auch dazu führt, dass sich jeder mehr auf sich selber konzentriert und sich selbst der Nächste ist. In einer solchen Gesellschaft machen wir Menschen einsam und krank. Es entstehen am Ende Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit, die sich schließlich entladen können. Wie gereizt und überspannt unsere Gesellschaft sein kann, erleben wir im Kleinen wie im Großen, im Alltag im Supermarkt wie im Internet, wenn wieder jemand Druck ablassen will. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, diese Beschreibung mag Ihnen allen sehr negativ erscheinen. Das ist nicht angenehm. Bei meinem Kollegen Dirk Panter steht ein Spruch von Ferdinand Lasalle, einer der Begründer der SPD, an der Wand, der heute genauso gilt wie damals: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Aufgabe als Politik und insbesondere meine Aufgabe als Sozialministerin ist, dorthin zu sehen und dorthin zu gehen, wo die Umbrüche Angst und Verlust auslösen, wo die schweren Seiten des Lebens sind. Natürlich gibt es auch andere Seiten. Gerade Corona hat uns gezeigt, wie viel Hilfsbereitschaft, wie viel Rücksicht und Gemeinsinn in unserer Gesellschaft bestehen. Es ist für nahezu alle Menschen selbstverständlich gewesen, sich an die Regeln zu halten, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Kurve abflacht. Wenn Sie sich erinnern wollen: Es war selbstverständlich, dass Nachbarn ihre Hilfe anboten, Menschen auf engen Fußwegen auswichen und ihren Alltag zugunsten des gemeinsamen Ziels beschränkten. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht Hilfsbereitschaft, Rücksicht, Gemeinsinn. Das gibt es nicht nur in Zeiten von Corona, das erleben wir auch, wenn keine Krise ist. Das kennen wir auch im Alltag. Freundliche Blicke auf der Straße, eine helfende Hand im Supermarkt, aufmunternde Worte von Arbeitskollegen oder einem Nachbarn, der uns mit Salz aushilft – all das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Unsere Aufgabe als Staat, unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Kitt zu stärken. Ich will es einmal so platt sagen: Wir müssen die gute Seite der Gesellschaft stärken. Wir müssen die Menschen unterstützen, die Gutes tun wollen und die Gutes tun. Wir müssen Gemeinsinn wieder zu einem wichtigen Leitmotiv in unserer Gesellschaft machen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten. Wenn Sie sich an Begriffe erinnern, die seit 1990 hier dominiert haben, fallen mir ein: Globalisierung, Wettbewerbsdruck und Standortverlagerung, Flexibilität, Ich-AG und Humankapital oder auch Reformstau, Sparpaket, Sozialabbau. Bei all diesen Worten finde ich eines: Gemeinsinn ist da kein Leitmotiv. Nein, Geld wird viel zu oft zu einem alleinigen Leitmotiv gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Entwicklung zu einer zunehmenden Klassengesellschaft und die Konflikte, die daraus entstehen, haben Ursachen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich etwas verschoben. Der Druck des alleinigen Leistungsgedankens für das Unternehmen, um Werte für die Aktionäre zu schaffen, führt dazu, dass die Unternehmen und ihre Mitarbeiter nicht mehr für ihr eigenes Einkommen arbeiten, sondern für das der Aktionäre, die nicht zum Unternehmen gehören, sondern nur Aktien besitzen. Diese einseitige Orientierung auf Geld und Gewinn führt dazu, dass wir inzwischen bis in jeden Lebensbereich hinein die Pflicht haben, effektiv zu sein, effizient zu sein. Darüber lösen sich gleichzeitig die Verbindungen zwischen den Menschen. Wir merken es im Alltag: Familien wurden zunehmend kein stabiler Bezugspunkt mehr. Sie sind in alle Himmelsrichtungen verstreut, und nur selten ist Zeit für einen Besuch. Wir merken das auf der Arbeit, wenn die Zeit zum Waschen von Patienten im Minutentakt vorgegeben wird und Arbeitsverträge immer nur befristet sind. Die Anforderung war, flexibel und mobil zu sein. Nur: Flexibel und mobil zu sein passt nicht in jedes Leben. Es gibt viele, die ihre Familie, ihren Freundeskreis, ihr ganzes Leben bei sich im Dorf oder in der kleinen Stadt haben. Sie haben vielleicht einen Vater, der gerade hilfsbedürftig geworden ist; und da heißt es: Hab dich nicht so! Geh dorthin, wo die Arbeit ist! – Das verkennt vollkommen, dass wir Menschen zusammengehören und Bindungen brauchen. Zu alldem kommt die Maxime, die in unser aller Denken einsickerte: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Für mich ist das eine Zusammenfassung für alles, was schiefläuft, für erzwungenen Egoismus und Ellbogenmentalität. Diese Entwicklungen führen am Ende dazu, dass sich Menschen weiter voneinander entfernen. Dazu verschwinden die Orte des Zusammenseins, und die neuen digitalen Orte werden teils auf eine Art und Weise missbraucht, dass sich Gräben überhaupt erst aufgetan haben oder noch viel tiefer gegraben werden. Eine Nachricht voller Hass und Verachtung ist plötzlich einmal nebenbei am Sonntagnachmittag geschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, ich habe neulich eine interessante Dokumentation über das Bienensterben und die Varroamilbe gesehen. Seit Jahrzehnten versuchen Forscher das Problem zu lösen. Sie erfinden chemische Mittel dagegen und züchten resistente Bienenstämme. Es gibt jedoch inzwischen einige Studien, die zeigen, dass es auch in gesunden Bienenstöcken Varroamilben gibt. Die meisten davon liegen aber tot auf dem Boden, zerbissen von den Bienen. Sie betreiben gegenseitige Körperpflege und halten so die Milbe in Schach. Aber das können sie nur, wenn sie dafür Zeit haben und ihnen zumindest ein Teil ihres Honigs nicht durch Zuckerwasser ersetzt wird; denn daraus holen sich die Bienen im Krankheitsfall Abwehrstoffe und Vitamine. Intensives Honigernten erzeugt für die Bienen Dauerstress, sodass sie nicht mehr genügend Zeit haben, sich um einander zu kümmern, und die Varroamilbe Oberwasser gewinnt. An diese Dokumentation muss ich inzwischen oft denken, wenn ich überlege, wie es uns gelingen kann, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es ist nicht vom Staat und von der Politik zu schaffen, dass sich Menschen untereinander kümmern und sich brauchen. Menschen brauchen Menschen. Sie brauchen eine Gemeinschaft, in der und mit der sie leben. Sie brauchen ein Netz, in dem sie einerseits Unterstützung bekommen und andererseits – noch viel wichtiger – Unterstützung geben können. Was der Staat, was die Politik tun kann und tun muss, ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen Zeit für gesellschaftliche Verantwortung und Gemeinsinn haben, gegen Vereinzelung, gegen Egoismus. Staat und Politik müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht im Dauerstress sind, dass sie nicht jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass es den meisten Menschen nicht darum geht, jeden Tag mehr zu verdienen, jeden Tag mehr und mehr auf der Karriereleiter voranzukommen, damit man am Ende ganz oben steht. Nein, die meisten Menschen wollen einfach eine gute Arbeit, von der sie und ihre Familie sicher leben können, die ihnen andererseits aber auch Zeit für ein wenig persönliches Glück, für Familie, Freunde und Hobbys gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten haben für das Umeinanderkümmern ein Wort, das gerade in den vergangenen Wochen plötzlich von so vielen genutzt wurde: Solidarität. Der Begriff wirkte in den vergangenen Jahren und zwischen all den vermeintlich schönen neuen Worten, die plötzlich wichtig waren, fast schon altbacken, aber das Konzept, das dahintersteht, ist nötiger denn je. Unsere deutsche, unsere sächsische Gesellschaft und der Staat sind auf Solidarität aufgebaut. Wir werden nur gut zusammenleben und zusammenhalten, wenn wir uns untereinander solidarisch verhalten. Aus Solidarität entsteht Gemeinsinn. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Krise hat für mich nicht nur die sozialen Brüche offengelegt, sie hat auch Wege gezeigt, wie wir untereinander zusammenhalten und wie sich Politik und Staat angemessen um jeden Menschen kümmern. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie und wo es in unserer Gesellschaft gut funktionieren kann. Es ist beispielsweise nicht von der Hand zu weisen, dass man in den Vierteln, in denen die Netzwerke füreinander da sind, in denen sich die Menschen schon vorher gekannt und geholfen haben, besser durch die Corona-Monate gekommen ist. Viele spendeten für die kleinen Läden um die Ecke. Man kennt sich. Man schätzt die Arbeit. Eigeninitiativen wurden für die Rettung von Restaurants und Bars aufgestellt. Corona hat uns gezeigt, wer das Leben am Laufen hält, und zumindest vorübergehend mehr verdienten Respekt geschaffen: Das ist der Kassierer, das ist die Postbotin, das ist der Pfleger, das sind Menschen, die früh aufstehen und ihre Arbeit machen. Es sind diejenigen, die Applaus bekommen haben, den aber vielleicht gar nicht wollten; sondern sie wollen einfach, dass man anerkennt, dass sie alle für uns eine wichtige Arbeit leisten. Es geht darum, dass sie fühlen, mit Respekt behandelt zu werden, dass ihr täglicher Einsatz geschätzt wird. Wer Respekt erfährt und zu Recht Stolz entwickelt, blickt auch hoffnungsvoll nach vorn, und auf Hoffnung lässt sich Zukunft aufbauen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen neben Respekt soziale Sicherheit brauchen. Wer arbeitet und seinen Teil leistet, darf nicht Angst haben abzustürzen. Er oder sie darf sich nicht fragen müssen, ob das Geld reicht. Die Corona-Zeit war dabei ein besonderer Stresstest. Die Verbraucherzentrale hat dazu Menschen mit wenig Geld befragt. Sie machten sich besonders Sorgen um die Miete für ihre Wohnung, Telefonrechnungen oder Stromkosten. Die Techniker Krankenkasse hat in einer Umfrage festgestellt, dass der Stress für die Menschen in Sachsen nicht nur höher war; sie machten sich auch deutlich mehr Sorgen vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und darum, dass ihre Belastung in Zukunft durch Steuern und Sozialabgaben noch weiter zunehmen könnte. Die Corona-Krise und besonders die politischen Maßnahmen im Zuge dessen haben aber auch gezeigt, was unser Staat für seine Bürgerinnen und Bürger zu leisten in der Lage ist. Die Bundesregierung und auch wir als Landesregierung haben alles dafür getan, dass Menschen sicher durch die Krise kommen. Das meine ich nicht nur in Fragen der Gesundheit, sondern ganz besonders in sozialer Hinsicht, und ich frage mich, warum wir Gutes nicht weiterführen sollten. Krisen brauchen Chancen, und soziale Innovationen haben uns immer vorangebracht. Wir haben die Möglichkeit, über bisherige Studien ganz unvoreingenommen nachzudenken. Nehmen wir etwa, dass einerseits das Arbeitslosengeld I gerade etwas länger gezahlt wird und andererseits die übermäßig harten Regeln im Arbeitslosengeld II entspannt wurden. Warum nicht? Auch hier: Die Chancen nutzen, bestimmte Teile weiterführen und zu einem Bürgergeld entwickeln! Die Idee eines neuen Bürgergeldes, die auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vertritt, bedeutet nichts anderes, als dass ein hart erarbeiteter Wohlstand auch in Krisenzeiten über einen längeren Zeitraum sicher sein muss. Dazu kommt der Schutz von Wohnungen und Erspartem sowie eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für diejenigen, die bereits viele Jahre gearbeitet haben. Die Corona-Krise hat auch die ungleiche Situation der Familien aufgezeigt. Zwar haben wir in den letzten Jahren Sachsen familienfreundlich gemacht, aber Kinderarmut bleibt überall ein zentrales Problem, auch die absurde Tatsache, dass Kinder ein Armutsrisiko sein können. Wir haben den Familien in der Corona-Krise durch einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind und einen Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zwar kurzfristig geholfen; wir brauchen aber auch eine Grundsicherung für Familien und Kinder als einen Neuanfang. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich bin der Meinung, wir müssen Familien und Kindern unnötigen Druck nehmen, indem wir deren soziale Absicherung auf ein neues, unbürokratisches und gerechtes Fundament stellen. Die Corona-Krise sollte genutzt werden, um das Leben der Kinder zum Guten zu verändern. Ich meine, wir wären als Land Sachsen gut beraten, wenn wir uns energisch für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene einsetzen. Es ist einfach ungerecht, dass Beschäftigte wie die Kassiererin oder der Paketbote am wenigsten finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bekommen. Durch verschiedene Steuerrückzahlungen kann so ein Unterschied von bis zu 89 Euro entstehen, und das je Kind. Die Idee der Kindergrundsicherung hat zwei Säulen: Zum einen fordern wir, Leistungen für Kinder Schritt für Schritt beitragsfrei zu machen. Dazu gehört auch, dass alle Kinder Freizeitangebote nutzen können, egal, wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Zum anderen wird der Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder und Familien beseitigt und durch ein neues Kindergeld ersetzt. Alle Familien erhalten den gleichen Basisbetrag für jedes Kind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Land Sachsen kämpfen wir für eine neue soziale Sicherheit. Ich bin froh, dass wir als Land mit dem Bund einen sozialen Schutzschirm über Sachsen spannen. Wir sichern jene Menschen und Institutionen, die für ein größeres soziales Miteinander bei uns sorgen. Durch die Folgen des Coronavirus drohen solche Strukturen aber verloren zu gehen. Das trifft viele und bedroht deren Arbeitsplätze. Gemeinnützige Träger können anders als kommerzielle Anbieter kaum Risikorücklagen bilden und dürfen oftmals keine Kredite aufnehmen. Wir gewährleisten als Freistaat, dass alle Förderprogramme des Landes im Sozialbereich weiterlaufen, auch wenn die Projekte und Einrichtungen aufgrund der CoronaRegeln gerade nicht betreuen und arbeiten können. Beispiele hierfür sind Ferienlager für Kinder aus benachteiligten Familien, Ehrenamtsunterstützung, Kinderschutz oder Suchtberatung. Das Zeichen bei all diesen Maßnahmen sind nicht Rendite oder ökonomische Interessen, sondern das Leben von Menschen und deren Absicherung und Existenzsicherung in der Krise. Es sollte keine Krisenbewältigung auf dem Rücken einfacher Leute geben wie 2010 nach der Finanzkrise, gerade in Sachsen. Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Haus heißt nicht umsonst Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik. Mein Haus und ich stehen für eine Politik, die für Menschen kämpft, die für andere Menschen da ist. In meinen Zuständigkeitsbereich fallen besonders die Berufsfelder, die uns als Gesellschaft tragen. Für mich sind das die Gesellschaftsberufe. Das sind die Pflegerinnen und Pfleger genauso wie die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Sie schultern jeden Tag viel Verantwortung in einer Gesellschaft, in der Profit für das Unternehmen meist als wertvoller erachtet wird als ihre Leistungen, die dann nicht anerkannt werden. In diesen Berufen steckt viel Stabilität für unser Land, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sind die Berufe, die wir trotz und vielleicht auch wegen der Digitalisierung weiterhin dringender und immer mehr brauchen. Hier sind Menschen für andere Menschen da. Auch ist durch Corona noch deutlicher geworden, dass in der sozialen Arbeit und in der Pflege sinnstiftende Berufe zu finden sind; und wir müssen klarmachen, dass sie jetzt schon fehlen. Ich will gerne für anständige Arbeitsbedingungen, gutes Gehalt und Tariflöhne kämpfen und das alles garantieren, denn gerade diese Berufe spiegeln wider: Wir brauchen Zeit für unsere Patienten, für unsere Kinder. Ich war kürzlich im Erzgebirge. Mir wurde eine Pflegerin vorgestellt, die immer vorn dran war und super engagiert ist. Sie hat mir mitgegeben: „Um meine Arbeit mache ich mir keine Sorgen, aber wer pflegt mich dann, wenn ich alt bin?“ Ich bin froh, wieder mehr junge Menschen zu sehen, die sich ihren zukünftigen Beruf nicht nur nach dem Geld aussuchen, sondern sich fragen, wie sie mit ihrer Arbeit etwas verändern können und ob ihre Arbeit etwas beiträgt. Deswegen ist es schön zu sehen, dass wir tatsächlich in der Pflege steigende Zahlen der Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler haben. Das mag auch an unserer neuen Ausbildung liegen, aber ich bin mir sicher, dass hier noch viel Potenzial liegt, um in den Gesellschaftsberufen für mehr Respekt zu sorgen, den sie wirklich verdienen. Wir haben in den vergangenen Wochen oft den Begriff systemrelevant gebraucht. Ich glaube übrigens, dass er zum Unwort des Jahres 2020 wird. Wir haben ihn oft benutzt, um die absolut nötige Versorgung zu beschreiben, aber für mich fasst er ganz viele Berufe zusammen, besonders in der Sozialarbeit, die wir dringend für eine funktionierende Gesellschaft brauchen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Ihnen gern ein Beispiel nennen, das wir uns vorgenommen haben, und es besonders betonen: den Pakt für die Jugend. Soziale Arbeit braucht Anerkennung, am besten durch Planungssicherheit, durch Träger und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Die Kinder- und Jugendhilfeplanung im Land und auf kommunaler Ebene ist auf etwa fünf Jahre angelegt, obwohl befristete Arbeitsverträge und einjährige Förderbescheide in Sachsen heute noch weit verbreitet sind. So kann niemand in Ruhe arbeiten, wenn immer die Ungewissheit im Nacken sitzt, ob und wie es weitergeht, und das jedes Jahr. Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre ist daher die Verbesserung der Arbeits- und Förderbedingungen. Es geht dabei auch um die Fachkräftesicherung in der sozialen Arbeit. Das ist einfach eine Frage des Respekts vor dem, was jeden Tag geleistet wird. Kern meines Pakts für die Jugend ist eine verbindliche Vereinbarung zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Zentrale strategische Ziele erstrecken sich über mindestens fünf Jahre. Konkret bedeutet dies, dass das Land selbst für die wesentlichen Akteure der überörtlichen Kinder- und Jugendarbeit mindestens fünfjährige Zuschussverträge abschließt und ihnen damit die nötige Planungssicherheit gibt. Aber auch die Landkreise und kreisfreien Städte sollen langfristige Förderzusagen machen. Daher wollen wir den Dialog mit der kommunalen Familie führen, um diese Regelung auf die örtliche Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen. Eine solche Regelung vereinfacht nicht nur Förderverfahren und führt so zum Bürokratieabbau, sondern bringt auch Planungssicherheit und ermöglicht es daher den Trägern, bessere Arbeitsverträge abzuschließen. Übrigens hält es auch die Besten unserer jungen Fachkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorhin schon angesprochen, dass Menschen Orte brauchen, an denen sie wieder zusammenkommen können. Ich weiß, dass viele Kommunen solche Orte geschaffen haben, und trotzdem sind mir die sozialen Orte ein wichtiges Projekt. Viele Menschen in Sachsen erheben unterschiedliche Ansprüche und es gibt eine neue Ungleichheit zwischen Dörfern und Kleinstädten. In vielen Gemeinden und Städten gibt es außerordentlich viel Engagement. Das Dorf hält zusammen. In anderen Orten gibt es aber kaum noch Berührungspunkte. Man kennt sich kaum. Engagement läuft ins Leere. Unser Sachsen tickt sehr unterschiedlich. Die Oberlausitz ist anders als das Vogtland oder das Leipziger Land anders als das Erzgebirge. Doch für fast alle Dörfer und Kleinstädte gilt, dass sie unter dem Verschwinden von Treffpunkten leiden, an denen man sich einfach mal so trifft. Es braucht erkennbare und von den Menschen vor Ort akzeptierte öffentliche Plätze, die dann als Zentren und Orte des Zusammenlebens wirken, in denen sich Menschen einfinden können – geplant oder spontan –, sich austauschen, diskutieren, Zeit miteinander verbringen, sich kennenlernen und sich integrieren können. Skat spielen, tanzen, Dorfclubs, Treffen – wir wollen unsere sächsischen Dörfer weiter unterstützen, sodass diese selbst das Heft in die Hand nehmen können. Wir wollen die Leute vor Ort unterstützen, ihre Orte aufzubauen und den öffentlichen Raum zurückzuerobern, um neuen Zusammenhalt zu schaffen. Menschen kommen aber auch in Vereinen und Initiativen zusammen. Deshalb ist mir auch ein starkes bürgerschaftliches Engagement wichtig. In Bälde werden wir eine Ehrenamtsagentur eröffnen, um so die Vielfalt des Ehrenamts und des Engagements in diesem Land zu stärken. Gerade gestern, als ich in einer Stadt war und mit dem DRK gesprochen habe, wurde mir gesagt, dass sich sehr viele Ehrenamtliche während der Corona-Krise stark engagiert haben und jetzt wissen möchten, was sie tun können. Ihnen Anlaufpunkte zu schaffen ist eine unserer Aufgaben: dieses ehrenamtliche Engagement, das wir in Krisenzeiten haben, auch in anderen Zeiten aufrechtzuerhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesen Leitlinien möchte ich meine Politik und die meines Ministeriums ausrichten. Sie mögen sagen, dass einige Themen doch auf Bundesebene zu lösen seien. Aber Sie werden mir glauben, dass ich bereit bin zu kämpfen, dass ich bereit bin, laut zu sein, und dass ich bereit bin, Lösungen zu finden. Mir geht es um die Menschen in Sachsen, die das alltägliche Leben am Laufen halten. Ich will um die neue soziale Sicherheit kämpfen. Ich werde alles dafür tun, dass den Menschen der nötige Respekt entgegengebracht wird – und sie ein bisschen Glück haben, das jedem Menschen zu gönnen ist. Um gegen Hoffnungslosigkeit, gegen Enttäuschung und gegen Hass anzukommen, brauchen wir soziale Sicherheit, Respekt und Glück. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung)