Dr. Matthias Rößler

Das war Kollege Homann, SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Möchte die Staatsregierung bei dieser Drucksache das Wort ergreifen? – Ebenfalls nicht. Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zur Sammeldrucksache beendet, aber da Einzelabstimmung begehrt wurde, komme ich nun zur Abstimmung. Einzelabstimmung, Herr Kollege Zwerg, hat die AfD-Fraktion über vier Ziffern begehrt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was, vier?) – Ja, vier. Das ist nach Geschäftsordnung auch möglich. Ich fange an mit der Ziffer 2, Drucksache 7/2368 – Einjahreshaushalt für 2021 und 2022. Wir haben die Aussprache darüber geführt. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? (Lachen bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Stimmenthaltungen? – Keine. Damit Zustimmung. Ich rufe jetzt auf die Ziffer 11, Drucksache 7/1836. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Ich rufe jetzt die Ziffer 12 auf, wie von der AfD-Fraktion begehrt. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit Zustimmung. Ich rufe jetzt auf die Ziffer 11, Drucksache 7/1836. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Ich rufe jetzt auf, wie von der AfD-Fraktion begehrt, die Ziffer 12. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/1837. (Unruhe im Saal) Ich bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Oh-Rufe bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Stimmenthaltungen? – Keine. Mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe am Schluss die Ziffer 13 auf, wie von der AfDFraktion begeht. Das ist die Drucksache 7/2063. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Auch hier stelle ich Zustimmung fest. Das waren die Ziffern, zu denen Einzelabstimmung begehrt worden ist. Zu weiteren Ziffern ist keine Einzelabstimmung begehrt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Erklärung