Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident! Das ist auch nicht schlimm, denn so sparen wir uns vielleicht die zweite Runde. Ansonsten hätte ich noch etwas zu den LINKEN sagen müssen, denn beider Begehren wird von uns nicht geteilt. Vielleicht sind beide Fraktionen daran interessiert, Unsicherheit zu schaffen, damit sie daraus politisch profitieren können. Aber so ist das nun einmal mit der Zukunft. Herr Barth, ich möchte Ihr Eingangsstatement aufgreifen: „Wenn wir mal ehrlich sind.“ Das finde ich gut, denn wir sind bitte immer ehrlich. (Heiterkeit – Unruhe bei der AfD) Aber wenn Sie jetzt auch mal ehrlich sind, dann muss man sagen: Das Schlimme an der Zukunft ist: Sie ist immer ungewiss, und jeder Haushalt, der nach vorn gerechnet ist, ist ungewiss. Er geht von Prognosen und von Steuerschätzungen aus, und dies müssen wir in den Griff bekommen. Wir sind überzeugt: So, wie der Freistaat 30 Jahre lang solide finanziert war und er heute ist, so werden wir die nächsten Doppelhaushalte solide finanzieren. Das tun wir auf Basis der Steuerschätzungen. Wir brauchen keinen Einjahreshaushalt für 2021, wie Sie sagten und dann korrigierten. Nein, der Einjahreshaushalt für 2021/2022 ist kein Einjahreshaushalt. Sie meinen wahrscheinlich, wir sollten besser einen Doppelhaushalt machen. So habe ich Sie in Ihrem Wortbeitrag verstanden. Und diesen Doppelhaushalt werden wir weiterhin machen. Die Möglichkeit, Steuermindereinnahmen zu kompensieren, haben wir mit einem Sondervermögen bereits abgesichert und bleiben damit in den nächsten beiden Jahren handlungsfähig. Es gibt genügend Möglichkeiten, die wir uns als Gesetzgeber eingeräumt haben, notfalls einzugreifen. Ich bin überzeugt, dass wir das nicht brauchen und dass gerade in unsicheren Zeiten, wie jetzt, ein Doppelhaushalt eine ausreichende und gute Planungsgrundlage für alle Ressorts gibt, vor allem für die Fördermittelempfänger und die nachgeordneten Einrichtungen und damit für den gesamten Freistaat. Um auf die absehbar verspätete Fertigstellung eines Einjahreshaushaltes – ich weiß nicht, welches Jahr Sie meinen – für 2021 oder 2022 einzugehen: Darüber haben meine Vorredner gesprochen. Das ist Technik, davon verstehen Sie nicht viel. Sie sind nie in Regierungsverantwortung gewesen. Wir bleiben dabei: 2021/2022 machen wir einen soliden Doppelhaushalt und haben ausreichend Reserven. Ich habe darauf in der großen Sitzung im Kongresszentrum hingewiesen. Danke. Ich bitte darum, dieses Begehren abzulehnen. (Beifall bei der CDU)