Nico Brünler

So ist es. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich zu Beginn zu sagen: DIE LINKE hat den Antrag der AfD zur Aufstellung zweier Einjahreshaushalte im Ausschuss abgelehnt und dabei wird es auch bleiben. Denn wenn Sie schon bei uns abschreiben, meine Damen und Herren von der AfD, dann sollten Sie es auch richtig und vernünftig tun. Wir hatten als LINKE bereits im März einen Antrag zum Einjahreshaushalt auf den Weg gebracht und diese Forderung auch bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes noch einmal erneuert. Bereits damals standen die Argumente im Raum – sie sind ja auch nicht falsch –, die Sie heute noch einmal genannt haben. Niemand kann derzeit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Entwicklung der Staatseinnahmen seriös für zwei Jahre vorhersagen. Das wurde damals jedoch abgelehnt – auch von der AfD, die das nun als Beitrag zur Krisenbewältigung zu verkaufen versucht. Aber dass wir nun Ihren Antrag ablehnen, ist keine billige Retourkutsche, sondern hat inhaltliche Gründe. (Oh-Rufe von der AfD) Zwischen Ihrem und unserem Begehr gibt es einen auf den ersten Blick kleinen, in der Konsequenz jedoch sehr großen Unterschied. (André Barth, AfD: Einen kleinen feinen Unterschied!) Er liegt darin, dass Sie es nicht bei einem der aktuellen Situation geschuldeten Jahreshaushalt belassen wollen, sondern dass Sie das verstetigen wollen, indem Sie hinterher gleich noch einen zweiten Einjahreshaushalt einfordern. Damit verhindern Sie aber Planungssicherheit, und diese ist in einer Zeit, in der hoffentlich gerade wieder Stabilität einzieht, notwendig. Ob das bei Ihnen Kalkül ist, um der bei Ihnen unbeliebten Kulturszene oder der kritischen Zivilgesellschaft „eins einzuschenken“, oder ob es einfach strategisches Unvermögen ist, weil Sie, Herr Barth, sich gar nicht bewusst sind, wie sehr Sie damit Förderprogramme oder Investitionsentscheidungen ausbremsen, darüber mag ich hier nicht spekulieren. Fakt ist jedoch, Kollege Barth, auch wenn Sie hier gern den Großdenker geben: Ihre Forderung ist unvernünftig und nicht bis zum Ende durchdacht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)