Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Fraktionen! Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir – Surprise, Surprise – den Antrag der AfD-Fraktion, wie auch schon im Ausschuss, ablehnen werden. Ich sage Ihnen auch warum. Der erste Punkt ist schon erledigt. Die Funktionstüchtigkeit und die Standortbedingungen der Nitratmessstellen werden regelmäßig überprüft. Zweitens. Sie fordern, das Nitratmessstellennetz zu ertüchtigen. Auch das geschieht bereits durch ein bundeseinheitliches Monitoring seit Ende letzten Jahres, also auch der zweite Punkt ist hinfällig. Drittens. Die Abstimmung im Bundesrat hat bereits stattgefunden. Auch hier ist kein Einfluss mehr zu nehmen. Darüber hinaus fordern Sie ein Moratorium zur Aussetzung der Novellierung der Düngemittelverordnung, bis das Messstellennetz ertüchtigt ist. Das wird bereits in Angriff genommen, und die verpflichtenden Maßnahmen treten erst ab dem Jahr 2021 in Kraft. Das Thema Nitrateinträge ist lange bekannt. Die Bundesregierung hat es einfach über Jahre verschleppt und verzögert, bis nun das Vertragsverletzungsverfahren kam. So ist das nun einmal, wenn man sich nicht an die gemeinsamen Spielregeln hält. Dass die Landwirtinnen und Landwirte jetzt frustriert sind, verstehe ich. Für manche sind diese minus 20 % Düngebedarf nicht machbar. Auch ich habe mich vor Ort dazu mit Betroffenen verständigt. Mein Fazit ist: Es muss eine strukturell anders ausgerichtete und organisierte Agrarpolitik her, denn es müssen die großen Fragen einer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft gestellt und geklärt werden. Aber auch in diese Richtung kann ich in Ihrem Antrag leider nichts erkennen. Er ist überholt und außerdem nicht lösungsorientiert. Eines möchte ich dennoch sagen: Bei der Gülle, die Sie in den vergangenen Tagen anlässlich des schrecklichen Mordes an George Floyd von sich gegeben haben, (Widerspruch von der AfD) müssen wir uns eher fragen, wo und wie wir den ganzen unbrauchbaren und ekelhaften Mist von Ihnen verklappen sollen, (Zuruf von der AfD: Da musste ja was kommen! – Zum Thema!) ohne dass die Messwerte wieder ansteigen. (Beifall bei den LINKEN)