Dr. Matthias Rößler

Frau Staatsministerin Meier sprach für die Staatsregierung. Wir sind am Ende dieser Rederunde angekommen. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Berichterstatterin des Ausschusses, unsere Kollegin Hanka Kliese, das Wort? – Das kann ich auch nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ausschussbeschluss als Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/1973. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Drucksache 7/1973, einstimmig zugestimmt. Tagesordnungspunkt Haushaltsvollzug Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 Drucksache 7/2152, Unterrichtung durch Drucksache 7/2484, Beschlussempfehlung Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr von Breitenbuch, das Wort? – Auch nicht. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/2484 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Aus den Fraktionen wurde zu drei Gegenständen der Sammeldrucksache Aussprachebedarf erklärt. Konkret begehrt die AfD-Fraktion Aussprache zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag in Drucksache 7/2062 mit dem Thema „Sachsen steht zur heimischen Landwirtschaft – Verschärfung der Düngeverordnung stoppen“. Als weiteren Punkt begehrt die AfD-Fraktion Aussprache zu Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag in der Drucksache 7/2368 mit dem Thema „Einjahreshaushalte für 2021 und 2022 anstelle eines Doppelhaushaltes 2021/2022 – langfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2022 abwarten“. Die Fraktion DIE LINKE wünscht schließlich die Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in der Drucksache 7/397 mit dem Thema „Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen – freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende mit Bus und Bahn“. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes das Staatsministerium der Finanzen des Haushalts- und Finanzausschusses Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Dennoch ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/2484 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/2485 Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt, die frei auf die genannten Gegenstände verteilt werden kann. Ich erteile zunächst der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/2063 das Wort. Das Wort ergreift Kollege Dornau.