Ines Springer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat dem Landtag im März 2020 empfohlen, den 25. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Lutz Rathenow, zur Kenntnis zu nehmen. Der vorliegende Bericht ist detailliert und gibt einen umfassenden Einblick in die hoch emotionale, sehr zeitaufwendige und intensive Arbeit des Landesbeauftragten mit seinem Team. Der Bericht verdeutlicht die wichtigen Funktionen des Sächsischen Landesbeauftragten: Beratung und Information von Bürgern, öffentlichen Stellen, Medienvertretungen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Unterstützung bei Rehabilitierungen und Entschädigungsfragen politisch Verfolgter und ihrer Angehörigen. Darüber hinaus trägt der Landesbeauftragte mit politischen Bildungsangeboten natürlich wesentlich zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur bei. Er gibt mit seiner Arbeit Anregungen und fördert die Zusammenarbeit zwischen den im Freistaat tätigen Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen, den Gedenkstätten sowie dem Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen und anderen Bildungseinrichtungen. Als besonderen Erfolg benennt der Bericht den Härtefallfonds. Herr Rathenow hat dazu bereits ausgeführt. Da im Rahmen des Fonds jeder Betroffene nur ein Mal einen Antrag stellen kann, sind die Zahlen, die von Herrn Rathenow genannt wurden, beachtlich. Eine Erhöhung und leichte Erweiterung der Kriterien wären sicher wünschenswert. Auch wenn es kein Bestandteil des Tätigkeitsberichts ist: Lassen Sie mich bitte darauf verweisen, dass auch in der Corona-Krise der Sächsische Landesbeauftragte und sein Team besonders verlässliche Beratungspartner waren. Kompetenz und Verlässlichkeit sind in dieser Zeit wichtiger denn je. In diesem Zusammenhang ist besonders der effektive Personaleinsatz hervorzuheben. Daher – mal sehen, was daraus wird – sind im entsprechenden Haushaltsansatz des Landtags für 2021 statt zwei Projektstellen zwei feste Stellen vorgeschlagen. Herr Rathenow wird seinem Ruf als Impulsgeber auch in aktuellen Tätigkeitsberichten gerecht, unter anderem, wenn es um die Archivstandortfrage geht. Unter diesem Blickwinkel noch eine Anmerkung: Die recht frische Aktivität von Michael Hollmann, dem Präsidenten des Bundesarchives, der am 3. Juni 2020 im Landtagsbildungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern sagte, das Bundesarchiv sei keine Gedenkstätte. Wichtig sei ihm, dass sichergestellt ist, dass die Gesamtüberlieferung eines Landes an einem Ort versammelt wird. Das hätte unter Umständen auch Auswirkungen auf die sächsische Archivplanung. Aus dem vorliegenden Tätigkeitsbericht lassen sich auch wesentliche Verbesserungen für die Anspruchsberechtigten nachlesen. So wurden die Rehabilitationsgesetze entfristet und in der DDR verfolgte Schüler wurden ebenfalls anspruchsberechtigt. Das hat dazu geführt, dass es knapp 5 000 Anträge von verfolgten Schülern gibt. Von diesen Anträgen sind nur noch 36 nicht entschieden. Neben dem Anstieg von Beratungsmaßnahmen, die über den bereits besprochenen Härtefallfonds hinausgehen – zum Beispiel für Entschädigungen für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen –, lässt sich auch ablesen, dass die Beratungen vermehrt nachgefragt werden. Es ist natürlich auch ein wesentlicher Punkt, dass die regionalen Beratungsangebote verstärkt werden. Mit Hochachtung für die geleistete Arbeit habe ich den vorliegenden Bericht durchgesehen und gleichzeitig die Emotionen hinter den Daten und Fakten nachvollziehen können. Das Leid der Betroffenen kann von vielen von uns nur erahnt werden, und wir alle haben die Verpflichtung, für die Opfer der SED-Diktatur und gegen das Vergessen der Geschehnisse unsere Kraft einzusetzen. Dieser Verantwortung wollen auch wir als CDU-Fraktion weiter gern gerecht werden. Neben vielen anderen Angeboten würden wir gern eine Ausstellung der Hoheneckerinnen in den Fluren der CDUFraktion zeigen. Diese Ausstellung gibt es bereits. Dafür haben sich 25 Frauen portraitieren lassen. Wir hoffen, dieses Vorhaben zeitnah umsetzen zu können. Mit einem aufrichtigen Dank an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, an sein Team, aber auch natürlich an alle Bildungsträger, Gedenkstätten und Verbände, die sich dieser Verantwortung stellen, wird der Bericht seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegin Springer. Ich bitte jetzt den Abg. Beger für die AfD-Fraktion.