Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag weist die Fraktion DIE LINKE auf ein sehr dringendes und wichtiges Problem hin. Die Eigenanteile in der Pflege belasten die zu Pflegenden und deren Angehörige. Bei dieser Problemfeststellung besteht – das zeigen die Beiträge der Vorredner deutlich – meist partei- und fraktionsübergreifende Einigkeit. Die Tatsache, auf Pflege angewiesen zu sein, darf nicht in Armut enden, weder für die zu Pflegenden noch für deren Angehörige. Es darf nicht sein, dass gute Pflege zu einem Luxusgut wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Im Antrag wird daher zu Recht auf die berechtigte Forderung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände nach einer zeitnahen, bundeseinheitlichen Regelung zur Deckelung der Eigenanteile im Bereich der ambulanten und stationären Pflege eingegangen. Die Pflegereformen in den vergangenen Jahren haben uns bereits viele Schritte vorangebracht. Es ist positiv, dass dadurch deutlich mehr Sächsinnen und Sachsen die Leistungen der Pflegeversicherungen in Anspruch nehmen können. Es darf jedoch nicht sein, dass die steigenden Kosten zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Das darf nicht Ergebnis einer Ausweitung genau dieses Systems sein. Die Kostensteigerungen in den stationären Pflegeeinrichtungen sind bekannt und für viele zu Pflegende kaum tragbar. Von einem befriedigenden Zustand, insofern setzt der Antrag die richtigen Akzente, kann daher nicht gesprochen werden. Eine zukunftssichere Lösung muss jedoch in Berlin und nicht in Dresden gefunden werden. Das Land Sachsen kann dies nicht alleine stemmen. Das Landespflegegeld, wie im Antrag benannt, ist nicht finanzier- und umsetzbar. Als SPD-Fraktion streiten wir für die Einführung einer Pflegevollversicherung, denn Pflege darf nicht zum finanziellen Risiko für Gepflegte und Angehörige werden. Dafür braucht es langfristige Pläne und keine kurzfristigen Zwischenmodelle, wie dem Antrag zu entnehmen ist. Es ist aber im Sinne der Antragsstellenden nicht weniger richtig und wichtig, darauf hinzuweisen, dass Gesundheit und Pflege nicht vom Geldbeutel der Patienten sowie der zu Pflegenden abhängig sein darf. Daher braucht es für diese Bereiche mehr finanzielle Mittel, die solidarisch aufgebracht werden sollten. Die Gesellschaft sollte gemeinschaftlich für die Gesundheit und Pflege ihrer Mitglieder aufkommen. Gesundheit geht uns schließlich alle an. Die SPD fordert daher auf Bundesebene eine sogenannte Bürgerversicherung – eine Bürgerversicherung, die alle, auch Beamte, einbindet; in die alle einzahlen. Denn das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland wird von vielen Patienten und Patientinnen als ungerecht empfunden – angefangen bei der Unterscheidung in gesetzliche oder private Krankenkassen, über die Höhe der zu zahlenden Krankenkassenbeiträge bis hin zu den Auswirkungen der sogenannten ZweiKlassen-Medizin in der Praxis. Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, fordern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einführung der echten Bürgerversicherung, in die alle Bürger und Bürgerinnen ihre Sozialversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen. Das würde auch Sachsen zugutekommen – allen zu Pflegenden und den Angehörigen, die in Sachsen leben. Das Thema muss daher in Berlin vorangetrieben werden. Ich verspreche Ihnen: Als Sozialdemokratin werde ich alles tun, denn Gesundheit darf keine Ware sein. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Um zu pflegende Menschen und ihre Angehörigen dauerhaft finanziell zu entlasten, müssen wir daher dringend Regelungen auf Bundesebene treffen. Der vorliegende Antrag ist deshalb abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Ich frage, ob weiterer Redebedarf besteht. Wir könnten eine weitere Runde eröffnen. – Ich sehe das nicht. Dann bitte ich die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.