Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns in der Corona-Pandemie noch einmal dem grundlegenden Problem der Pflege widmen; dennoch ist dieser Antrag ein zweiter Aufguss der LINKEN. Im April vergangenen Jahres haben viele von Ihnen – ich damals noch nicht – bereits im Plenum zu einem ähnlichen Antrag debattiert. Der Antrag greift in Punkt 1 immer noch ein aktuelles Thema auf, das jedoch auf Bundesebene gelöst werden muss: eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Deckelung der Eigenanteile im Bereich der ambulanten und der stationären Pflege. Im Kern sind zwei Aufgaben zu lösen: Die Pflegefachkräfte müssen besser bezahlt und durch bessere Personalschlüssel entlastet werden. Verbesserungen in diesem Bereich zahlen derzeit aber vor allem die Pflegebedürftigen. Ihre Kosten für die Pflege zu Hause oder für den Pflegeheimplatz gehen weiterhin durch die Decke. Grund dafür ist, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten abdeckt. Das muss sich ändern. Pflege muss für alle bezahlbar sein und darf Betroffene nicht arm machen. Es gibt verschiedene politische Vorstellungen, wie die Eigenanteile bei den Pflegekosten begrenzt werden können. Mit dem sogenannten Sockel-Spitze-Tausch wollen wir den Eigenanteil der Pflegebedürftigen deckeln. Die Idee ist: Wir drehen das System um und stellen es vom Kopf wieder auf die Füße. Der Eigenanteil in der Pflege wird gesetzlich festgelegt und damit gedeckelt. Alle künftigen Kostensteigerungen für Personal, Qualität und neue Leistungen werden von den Pflegekassen übernommen. Das birgt Vorteile, aber auch Finanzierungsrisiken, und diese sind auf Bundesebene zu lösen. Der Landtag ist dafür nicht zuständig; aber es ist gut, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Antrag unterstützendes Handeln zugesagt hat. Darüber hinaus machen wir GRÜNEN uns im Bundestag seit Jahren für eine Pflegebürgerversicherung stark, in die alle – je nach Einkommen – einzahlen. Diese beiden Ansätze zusammen bilden einen Hebel, der Wirkung entfalten kann. Der Antragspunkt 2 ist leider typisch für die LINKEN. Hier werden finanzkräftige politische Forderungen aufgestellt, ohne die Finanzierungsfrage überhaupt anzusprechen. In der momentanen Situation, in der wir als Freistaat verschiedene Corona-Rettungsschirme gespannt haben und die Kosten – oder besser gesagt, die Schuldenentwicklung – im Blick behalten müssen, verbieten sich solche Luftnummern. Das Knacken der Schuldenbremse ist kein Freifahrtschein für politische Lieblingsprojekte, sondern das zusätzliche Geld soll gezielt wirken. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein zeitlich befristetes Landespflegegeld ist für uns GRÜNE dabei nicht die Lösung. Die CSU in Bayern hat das Landespflegegeld im Wahlkampf 2018 versprochen und im September 2019 eingeführt. Das Angebot kostet in Bayern im Jahr etwa 400 Millionen Euro – es war ein teures Wahlkampfgeschenk. Die zweite Forderung – nach einer künftigen Gewährung von angemessenen finanziellen Zuschüssen an die Altenpflegeeinrichtungen für die von ihnen aufzuwendenden Investitionskosten – bleibt absolut vage. Wir haben das Problem erkannt und wollen laut Koalitionsvertrag den Ausbau von Pflegeplätzen fördern, vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege. Die Gewährung von Zuschüssen an Altenpflegeeinrichtungen droht ein Fass ohne Boden zu werden. Noch eine grundsätzliche Anmerkung: Die Stellungnahme der Staatsregierung zeigt, dass wir uns in der Koalition im Bereich Pflege eine Menge vorgenommen haben und dass die Empfehlungen der Enquetekommission nicht in der Schublade verschwinden werden. Sie zeigt allerdings auch, dass die Grundlagen mit dem anstehenden Haushalt gelegt werden. Die Schwerpunkte müssen in diesem Hohen Haus politisch gemeinsam verhandelt werden. Wir teilen das bundespolitische Anliegen im Grundsatz, jedoch nicht die landespolitische Forderung und werden den Antrag der Fraktion DIE LINKE daher ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach Kollegin Kuhfuß. Für die SPD-Fraktion Frau Lang, bitte.