Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke meinen Vorrednern für die aufschlussreichen Beiträge. Herr Dierks, wenn Sie unseren Antrag gelesen und das Gelesene verstanden haben, hätte Ihnen auffallen müssen, dass hier geschrieben steht, dass wir von einer Sterberate von 0,37 % sprechen, die nachgewiesen ist. Das heißt, bei einer Krankheit, für die Schutzimpfungen angeordnet werden können – so steht es im Antrag –, muss es sich um eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen handeln, und aus den Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen können erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Impfpflicht mit den verfassungsrechtlichen Grundrechten angenommen werden. Die Bürger unseres Landes wollen einen sicheren und wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus. Erst wenn beides sichergestellt ist, Sicherheit und Wirksamkeit, und wenn keine Zweifel mehr daran bestehen, dann werden sich die Bürger unseres Landes auch in ausreichender Anzahl freiwillig mit einem Corona-Impfstoff impfen lassen, weil sie es selbst einsehen. Bis dahin muss aber gewartet werden. Wenn man jetzt mit einer Impfpflicht um die Ecke kommt, (Zurufe von den LINKEN) auch wenn es nur die Androhung von Nachteilen für Nichtgeimpfte ist, (Weitere Zurufe von den LINKEN) verunsichert man die Bürger. – Und Herr Gebhardt stellt seine Selbstgespräche ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Viele fragen sich, warum es plötzlich eine Impfpflicht ohne wirksamen Impfstoff braucht. Ist der Impfstoff etwa schlecht wirksam? Ist er unverträglich? (Zurufe von den LINKEN) Muss man etwa mit Nebenwirkungen rechnen oder, noch schlimmer, mit dauerhaften Impfschäden? Das sind berechtigte Zweifel und Ängste, meine Damen und Herren. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Darum war auch der Zeitpunkt der Debatte, den Herr Spahn gewählt hat, völlig falsch. Doch anstatt die berechtigten Zweifel der Bürger ernst zu nehmen und glaubhaft und überzeugend auszuräumen, hat gerade die Gesundheitsministerin Frau Köpping gegenüber der „Freien Presse“ am 5. Mai dieses Jahres nichts Besseres zu äußern, als die freie Meinung unserer Bürger zu diskreditieren, indem sie dazu aufforderte, die Corona-Spaziergänge nicht zu unterstützen und sich den Verschwörungstheorien nicht anzuschließen. (Zurufe von den LINKEN: Ist doch richtig so! – Beifall von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) In meiner Heimatstadt Annaberg-Buchholz spazieren jeden Montag Hunderte Erzgebirgler, und das tun sie selbst im Schneeregen wie vor vier Wochen. Glauben Sie im Ernst, die Menschen machen das aus Langerweile? Eben nicht. Sie machen das, weil sie Angst vor Ihrer Politik haben. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl!) Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, sogenannte Verschwörungstheorien entstehen dann, wenn eine Sächsische Staatsregierung nicht in der Lage ist, unseren Bürgern überzeugende und nachvollziehbare Begründungen für grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu liefern, oder wenn kritische Beiträge anerkannter Wissenschaftler im Internet zensiert, gelöscht oder verunglimpft werden. Vertrauensbildend ist das nicht! (Beifall bei der AfD) Auch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in diesem Land, und jede Meinung hat ihren Platz, Frau Köpping, auch wenn Ihnen das nicht behagt. (Zurufe von den LINKEN) – Sicherlich, das kann ich nur bestätigen. – Aber kommen wir zurück zur Entwicklung eines sicheren Impfstoffs. Dazu gehört nämlich auch, dass ein möglicher Kandidat seine Wirksamkeit und seine Sicherheit in einem anständigen Zulassungsverfahren nachweist. Das normale Entwicklungs- und Zulassungsverfahren für Impfstoffe dauert, wie Sie wissen, mehrere Jahre. Bezüglich des Coronavirus hat sich Ministerpräsident Kretschmer – er ist leider nicht mehr anwesend – am 29. Mai dieses Jahres aus dem Fenster gelehnt und behauptet, dass es bereits im März oder April nächsten Jahres einen Impfstoff geben werde. Das kann man aber nur dann schaffen, wenn die Dauer der klinischen Studien stark verkürzt wird. Das ist im Falle von Epidemien und Pandemien ja nicht unbedingt unüblich, birgt aber eben auch Risiken, die man nur dann eingehen sollte, wenn der Pandemieverlauf und die Schwere der Erkrankung das tatsächlich bedingen. Die nackten Zahlen und Auswertungen des Robert-KochInstituts rechtfertigen diese Eilbedürftigkeit – Impfstoff im März nächsten Jahres – keinesfalls. Auch das Zulassungsverfahren ist für Pandemieimpfstoffe schon wesentlich gegenüber den sonst üblichen Verfahren verkürzt. – Es ist so ruhig bei Ihnen. Man spricht hier von Notfallzulassung oder beschleunigter Zulassung. Aber wir müssen vorsichtig agieren. Riskieren wir sonst nicht Geschädigte, riskieren wir sonst nicht schlimmstenfalls Tote? Schauen Sie in die Vergangenheit. Die Erfahrungen beweisen doch die Risiken von Schnellverfahren. Erinnern wir uns an die Jahre 2009 und 2010, als die Schweinegrippe grassierte. Millionen von Menschen in Europa ließen sich in diesem Zuge gegen die Schweinegrippe impfen. Im Nachgang schrieb „DER SPIEGEL“ über das – ich zitiere – „Großexperiment mit einem nicht ausreichend getesteten Impfstoff“. Mediziner kritisierten und nicht Verschwörungstheoretiker, anerkannte, führende Wissenschaftler kritisierten, dass aufgrund der Eile des Verfahrens die Zulassungsstandards zu sehr abgesenkt wurden und es dadurch zu massiven Nebenwirkungen und sogar zu dauerhaften Impfschäden kam: allergischer Schock, Gesichtslähmungen, Zuckungen, Gehirnentzündungen. (Zurufe von den LINKEN) Auch den Zulassungsbehörden wird vorgeworfen – nicht kollabieren auf dieser Seite, ganz ruhig bleiben! –, Zwischenauswertungen im Zulassungsverfahren nicht im ausreichenden Maße gemacht zu haben. Das Ergebnis des damaligen Debakels sind nun 1 300 Personen in Europa, die unverschuldet unter einer Narkolepsie, der sogenannten Schlafkrankheit, leiden müssen. Ein derart unverantwortliches Handeln darf sich mit einem Corona-Impfstoff nicht wiederholen. Sorgen Sie also für vier Dinge: Sorgen Sie für ein anständiges Zulassungs- und Prüfverfahren! Sorgen Sie dafür, dass vor der Zulassung keine Abnahmeverpflichtungen seitens der Regierung eingegangen werden! Sorgen Sie bitte dafür, dass Zahlungen an Pharmafirmen so lange unterbleiben, bis wir sicher sind, was wir da eigentlich bekommen! Und sorgen Sie dafür, dass die Pharmahersteller selbst für Impfschäden in Haftung genommen werden. Der Staat und unsere Gesellschaft werden dafür nicht geradestehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Dierks.