Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin, Sie haben gerade aus unserem Regierungsprogramm zitiert und gesagt, Fake News sollten nicht verbreitet werden. Deshalb möchte ich Sie auf Ihre eigenen Fake News hinweisen. Wir haben auf Seite 62 unter Punkt 9.6 „Schutz vor Infektionskrankheiten/Epidemien“ Folgendes geschrieben – ich zitiere –: „Massenhafte Zuwanderung stellt … das sächsische Gesundheitssystem vor große Probleme.“ (Widerspruch von den LINKEN) Darin behandeln wir das Problem der ungenau bekannten Infektionskrankheiten von Zuwanderern und schließen mit dem, was Sie zitiert haben: „Alle Untersuchungsergebnisse sowie der aktuelle Impfstatus sind auf einem biometrischen Gesundheitspass zu dokumentieren.“ Sie haben das aus dem Kontext gerissen. Sie verbreiten Fake News! (Beifall bei der AFD – Vereinzelt Lachen bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit einer Kurzintervention. Frau Kummer, möchten Sie darauf noch reagieren? – Das ist nicht der Fall. Dann folgt jetzt in der Rednerreihenfolge Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion.