Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prantl, das Positive vielleicht vorweg: Sie haben die Rede, die Ihnen irgendjemand aufgeschrieben hat, relativ gut auswendig gelernt und vergleichsweise pointiert vorgetragen. Damit erschöpft sich das, was ich Positives zu dieser Rede und zu diesem Antrag sagen kann, allerdings schon in Gänze. Dieser Antrag zeigt einmal mehr die Methode der AfD, die vergleichsweise themenunabhängig zum Einsatz kommt: Man erfindet ein Thema oder man legt eine öffentliche Debatte maximal negativ aus. Dann surft man ein bisschen auf der Welle der Empörung und zieht wie Don Quichote sozusagen gegen die Windmühlen im Parlament, gegen diese vermeintliche Verschwörung der Mächtigen, zu Felde. Nicht mehr und nicht weniger ist dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, den Sie wie immer verbrämen mit dem einen oder anderen wissenschaftlichen Beigeschmack oder mit der einen oder anderen wissenschaftlichen Erkenntnis. Ich will einmal Ihren jetzigen Vizepräsidenten Herrn Wendt zitieren, der offensichtlich bei diesem Thema nicht immer so festgelegt war. Es steht im Plenarprotokoll vom 10. April 2019: „…, dass wir als AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Impfpflicht“ – im Allgemeinen – „nur in Betracht ziehen, wenn eine übertragbare schwere Krankheit auftritt und diesbezüglich mit einer epidemischen Verbreitung, wie im Infektionsschutzgesetz niedergeschrieben, zu rechnen ist“. Insofern ist das konsequent, denn wir haben von Ihnen heute schon gehört, dass wir nur von der sogenannten Corona-Pandemie und offensichtlich nicht von einer tatsächlichen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit sprechen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zur Wahrheit gehört auch, dass sich der Deutsche Bundestag, der sich im Mai mit dem Infektionsschutzgesetz befasst hat – das Infektionsschutzgesetz gab es bereits lange vor Corona und wird es auch lange nach Corona geben –, folgerichtig nicht nur mit Corona befasst. Nichtsdestotrotz hat sich im Rahmen der Debatte zum Infektionsschutzgesetz überhaupt niemand mit einer Impfpflicht befasst. Niemand hat gefordert, dass es eine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus geben soll. Das hat niemand getan. Diese Immunitätsdokumentation, die Sie immer Immunitätsausweis nennen, weil Sie bösartig versuchen, den zu Eindruck erwecken, dass es darum gehe, Grundrechte eines jeden Bürgers einzuschränken oder gar abzuschaffen, der nicht über einen sogenannten Ausweis verfügt, steht nicht im Gesetz und war allerdings ganz anders gemeint. Wir reden seit Wochen. Sie wenden sich gegen den Lockdown, der zunächst nicht scharf genug sein konnte, aber angeblich viel zu stark war. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass das vergleichsweise geringe Ausbreitungsgeschehen in Deutschland offensichtlich etwas mit diesem Lockdown zu tun hatte. Wir reden die ganze Zeit über passfähige Schutzkonzepte. Natürlich kann es völlig unabhängig von COVID-19 – dabei kann es auch um jede Infektionskrankheit gehen – in bestimmten Bereichen sinnvoll sein, zu wissen, ob jemand gegen eine Krankheit immun ist oder nicht. Das können wir bei COVID-19 noch gar nicht wissen, weil wir nicht wissen, wie es sich mit der Immunität verhält. Aber wenn wir beispielsweise wissen, dass jemand gegen eine Infektionskrankheit immun ist, kann es durchaus sein, dass es für seine Tätigkeit in einem Krankenhaus oder in einem Pflegeheim entsprechende Rückwirkungen hat. Insofern verstehe ich diese Debatte nicht. Es ist durchaus folgerichtig und passend, dass die Fraktionsvorsitzende der AfD in Bayern mit einem Demonstranten für ein Foto posiert, auf dem derjenige einen, sagen wir einmal, imitierten Judenstern trägt, auf dem steht: „Ich bin ein Impfgegner.“ Genau in diese Richtung geht die Debatte, die Sie hier führen wollen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es darum geht, durch die Hintertür die Bürgerrechte abzuschaffen und irgendeine Form von sinistrer Macht zu installieren. Welche Rolle Bill Gates dabei spielt, können Sie uns ja vielleicht in der zweiten Runde noch mitteilen. Das ist in Größenordnungen schäbig, weil es Ihnen nicht um die Impfpflicht oder die Debatte über Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit von Impfen geht. Es geht Ihnen nur darum, wieder irgendeine Empörungswelle aufzugreifen. Sie verhindern damit auch die Möglichkeit, eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie wir Pandemien im Allgemeinen in Deutschland begegnen können, weil sich unsere Erfahrungswerte ehrlicherweise in Grenzen halten, und welchen Beitrag zur Eindämmung von Pandemien von schweren Infektionskrankheiten auch Impfungen leisten können. Es ist aus meiner Sicht zutiefst sinnvoll, dass die Bundesregierung Bestrebungen unterstützt, einen Impfstoff zu entwickeln. Wenn man aktuellen Umfragen glauben darf – und ich tue das im Allgemeinen –, dann ist auch eine große Zahl von Bürgern bereit, sich impfen zu lassen, wenn es einen sicheren, zugelassenen Impfstoff gibt. Diese Diskussion, die Sie hier führen, ist nichts anderes als das Aufgreifen irgendeiner absurden Angstdebatte, die da draußen aus irgendeinem Grund geführt wird. Am Ende wäre Attila Hildmann wahrscheinlich stolz darauf, dass seine Theorien es inzwischen sogar ins Parlament geschafft haben. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Aber erzählen Sie uns doch nicht, dass es Ihnen darum geht, über den Sinn oder Unsinn des Impfens zu diskutieren. Ich halte es ohnehin für ein ziemliches Präventionsparadox, dass wir inzwischen weniger über potenziell gefährliche Verläufe von Infektionskrankheiten sprechen als über das Problem des Impfens. Über viele Krankheiten, über die wir heute nicht mehr diskutieren müssen, diskutieren wir deshalb nicht mehr, weil geimpft worden ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Dr. Joachim Keiler, AfD, steht am Mikrofon) Wäre es andersherum, wären Sie die Allerersten, die nach einer Impfpflicht rufen würden. Das ist die Verlogenheit in der Debatte, die man bei jedem einzelnen Antrag, den Sie hier einbringen, beobachten kann.