Dr. Matthias Rößler

Das war Staatsminister Günther mit seiner Reaktion auf die Kurzintervention. Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Kollegen Lars Rohwer, ob er noch einmal das Wort nehmen möchte. – Das kann ich nicht feststellen. Er verneint das. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‚Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘“, Drucksache 7/2072, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/2482. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb, meine Damen und Herren, schlage ich Ihnen vor, dass wir über den Gesetzentwurf im Block abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Ich rufe jetzt die einzelnen Gesetzesbestandteile auf; dann stimmen wir im Block ab: Überschrift, Artikel 1, Artikel 2. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/2247, Gesetzentwurf der Drucksache 7/2483, für Verfassung und Recht, Demokratie, Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht trotzdem ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Kollege Gebhardt, das Wort? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, Herr Präsident!) Auch nicht. Meine Damen und Herren! Dann können wir auch hier zur Abstimmung des Gesetzentwurfs schreiten. Aufgerufen ist „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes“, Drucksache 7/2247, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Wir stimmen wiederum ab auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, Drucksache 7/2483. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten auch hier im Block abstimmen, falls sich kein Widerspruch erhebt. Erhebt sich Widerspruch? – Nein. Dann rufe ich jetzt die einzelnen Gesetzesbestandteile auf: Überschrift, Artikel 1, Artikel 2. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? – Ich stelle nun den Entwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‚Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘“ in der in der Zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Entwurf des Gesetzes beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann würden wir dem so entsprechen. – Widerspruch kann ich nicht feststellen. Dann entsprechen wir dem. Tagesordnungspunkt 8 ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD Beschlussempfehlung des Ausschusses Europa und Gleichstellung Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine, damit Einstimmigkeit. Ich stelle nun den Entwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes“, Drucksache 7/2247, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Entwurf einstimmig als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir dem so entsprechen. – Ich kann keinen Widerspruch feststellen. Wir entsprechen dem also. Tagesordnungspunkt 9 ist beendet. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt Bevölkerung schützen Einer Corona-Impfpflicht Drucksache 7/2464, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende AfD-Fraktion ergreift jetzt Kollege Prantl das Wort.