Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sage ich einmal, obwohl ich kein Abgeordneter mehr bin. Aber ich glaube, schon allein aus der Natur der Sache heraus, warum wir heute hier stehen, vor allem als Eigentümer des Sachsenforsts, den wir hier vertreten: Das ist eine Art Eigentümerversammlung. Der uns gehörende Staatsbetrieb hat finanzielle Herausforderungen zu stemmen. Wir müssen als Eigentümer einen Beschluss fassen, wie wir damit umgehen. Dazu kommt, dass unser Eigenbetrieb, unser Staatsbetrieb, nicht nur für die Erwirtschaftung von Einnahmen da ist, sondern ganz im Gegenteil: Sein Hauptzweck ist vor allen Dingen darin begründet, einen öffentlichen Mehrwert zu generieren – genau das, was der Wald soll. Er hat eine Schutzfunktion. Es geht um eine Reihe von ökologischen Funktionen, die er erfüllt, was Artenschutz anbelangt: allein als Wasserspeicher, als Rückhaltevermögen, das über unsere Talsperren gestaut wird, bis hin zu dem, was am Ende aus dem Wasserhahn herauskommt. Das ist eine Riesenfunktion. Naherholung, Tourismus: Es gibt kaum eine Region mit Wald, in der man sich keinen Tourismus vorstellen kann. Er trägt dort erheblich zu den Einnahmen in der Breite der Wirtschaft bei. Ohne, dass der Wald da wäre – stellen Sie sich das Erzgebirge einmal ohne Wald vor –: Wie viele Besucher würden dort hinkommen? Er hat natürlich auch eine Nutzfunktion. Dem Sachsenforst ist es über die Jahre gelungen, dass er seine Ausgaben, seine öffentlichen Aufgaben in dem breiten öffentlichen Interesse erfüllen und die Kosten selbst erwirtschaften konnte und gelegentlich Geld an den Eigentümer abführen konnte, der wir sind. Das geht aktuell nicht. Das ist erst einmal eine Eingruppierung, worüber wir hier reden. Man kann berechtigt darüber sprechen, warum ein Sondervermögen und warum nicht im Haushalt. Ich glaube, das liegt einfach daran – es gibt diesen Spruch, ich hoffe, ich zitiere ihn richtig: „Prognosen sind besonders dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen.“ –: Natürlich gibt es bei einer Haushaltsaufstellung einen Haushaltsansatz. Dann entwickeln sich die Zeiten anders, als man diesen Ansatz hat. Man hat einen Betrieb, der bisher in der Lage ist, seine Ausgaben zu erwirtschaften und sogar darüber hinaus etwas zu erwirtschaften. Jetzt gibt es Dürren, Borkenkäfer und Stürme, und es funktioniert nicht mehr. Dann muss der Eigentümer sehen, wie er dort nachsteuert. Es gibt haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen, wie schnell man reagieren könnte und ob man einen Nachtragshaushalt oder das Sondervermögen macht. Ich kann sagen, wir BÜNDNISGRÜNEN haben Sondervermögen unter dem Schlagwort Transparenz immer kritisiert, aber man muss auf der Ebene der Überschrift „Sondervermögen gleich nicht transparent“ auf den konkreten Fall schauen. Ich glaube, etwas Transparenteres als diesen Fonds, dieses Sondervermögen, kann ich mir nicht vorstellen. Vor allen Dingen: Wir debattieren es im Parlament. Es ist nicht so, dass wir ein Sondervermögen schaffen, bei dem das Parlament nicht mitreden kann. All die Argumente ziehen von daher nicht. Ich will nicht noch einmal zur Dramatik im Wald und diesen unglaublichen Schadholzmengen, die innerhalb kürzester Zeit angefallen sind, ausführen. Es ist unsere Aufgabe als Sachsenforst. Wenn wir dieses Geld nicht bekommen würden, müssten wir im Prinzip die Arbeiten einstellen – Schadholzeinschlag. Im Übrigen würde das nicht nur unser Staatsvermögen zerstören, sondern das würde übergreifen, weil die Eigentumsgrenzen im Wald kreuz und quer gehen. Wenn der Sachsenforst seine Borkenkäfer nicht mehr bekämpft, dann schwärmen sie hektarweise in den Privatwald aus. Es ist also keine Option. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Wir haben Mindererlöse gegenüber der alten Haushaltsplanung in Höhe von 27,7 Millionen Euro und Mehrausgaben in Höhe von 33,5 Millionen Euro. Die Mindererlöse gibt es, weil der Holzmarkt zusammengebrochen ist. Das ist logisch, wenn auf einmal Holz in diesen Mengen auf den Markt kommt – seit 2017 allein in Sachsen 7 Millionen Kubikmeter Schadholz, davon 3 Millionen Kubikmeter durch den Borkenkäfer. (André Barth, AfD steht am Mikrofon.) Der Holzmarkt ist im Übrigen nicht nur in Sachsen zusammengebrochen – wir sind da keine Insel –, sondern das betrifft die Nachbarländer bis hinein nach Tschechien und sogar noch weiter genauso. Selbst in Amerika und woanders haben wir gerade ähnliche Situationen.