Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien! Prinzipiell ist dieses Sondervermögen eine nachvollziehbare Angelegenheit. Aufgrund von Sturmschäden und anhaltender Dürre – auch wenn es derzeit häufiger mal regnet, halleluja! – fällt der Wald zusammen und damit gehen dem Staatsbetrieb Sachsenforst einerseits geplante Einnahmen flöten, weil der Holzpreis gefallen ist, und andererseits steigen die Ausgaben, weil die Schadensbeseitigung teuer ist, zum Teil eingekauft werden muss. Weil der Staatsbetrieb nun einmal ein Staatsbetrieb ist, müssen die Einnahmenausfälle und Mehrausgaben jetzt kompensiert werden – dazu dieses Sondervermögen. Ein Sondervermögen bzw. ein Fonds ist aber ein Nebenhaushalt zum eigentlichen Landeshaushalt. Diesem Mittel stehen wir in seiner häufigen Anwendung im Freistaat Sachsen sehr kritisch gegenüber. Ein Fonds hat in unseren Augen in Bereichen, die originär im Haushalt abgebildet werden können, nichts zu suchen. Gerade im Fonds zur Waldschadensbeseitigung sehen wir – so wie auch der Sächsische Rechnungshof – einen eklatanten Verstoß gegen das Prinzip der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Deshalb war und ist unsere Forderung, das Thema mit dem Nachtragshaushalt, den wir im Parlament beschlossen haben, sauber zu regeln und entsprechende Titel beim Sachsenforst zu erhöhen. Neben den haushalterischen Fragen geht es am Ende aber um unseren Wald, und dabei fallen auch mir irgendwie Parallelen zur Coronavirus-Pandemie ein. So wie das Virus macht auch der kleine Käfer keinen Halt vor Grenzen. Er unterscheidet nicht zwischen Kommunal-, Kirch-, Staatsoder Privatwald – er fliegt alles an. Aber die Staatsregierung will nur vorrangig dem Staatsbetrieb und damit dem Staatswald helfen. Zwar sollen durch die Finanzspritze für den Staatsbetrieb auch private Waldbesitzer durch technische Hilfe bei der Borkenkäferbekämpfung bedacht werden, doch schauen wir uns die Zahlen an: Über 40 % der Waldflächen des Freistaats gehören 85 000 Privatwaldbesitzern, und 90 % dieser Privatflächen sind unter 5 Hektar groß. Die Flächen des Staatswaldes in Sachsen und die Flächen der Privatwaldbesitzer unter 5 Hektar sind ungefähr gleich groß. Der eine bekommt 52 Millionen, und die anderen bekommen davon etwas technische Hilfe. Wie soll das dem gesamten Wald helfen? Oder der Körperschaftswald. In meinem Landkreis Görlitz gehören Löbau und Zittau zu den großen Waldbesitzern. Sie müssen jetzt nicht nur auf Einnahmen verzichten, sondern auch die Schadensbeseitigung selbst finanzieren. Über Wiederaufforstung haben wir da noch gar nicht gesprochen! Und das, obwohl die Kommunen eh schon mit ihren Haushalten zu kämpfen haben und jetzt durch die Corona-Pandemie zusätzlich belastet sind bzw. Steuereinnahmen wegbrechen. Zittau allein bräuchte für seine 4 500 Hektar Wald 832 000 Euro Zuschuss. Eine weitere Analogie: Mit der Pandemie stellt der Staat wieder einmal fest: Ups! Wir sind abhängig von internationalen Lieferketten, und in Krisenzeiten brauchen alle dasselbe, und wenn Vater Staat nichts vorgehalten hat, wird es teuer auf dem freien Markt. Ähnliches finden wir auch beim SBS: Personell ausgedünnt und in technischer Ausstattung immer weiter heruntergefahren, ist er in Krisenzeiten auf den teuren Einkauf von Dienstleistungen und Geräten angewiesen. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Um den sächsischen Wald zu retten und umzubauen, fordern wir die personelle und materielle Aufrüstung des SBS. Nur eines unterscheidet Corona vom Borkenkäfer: Die COVID-19-Pandemie kam völlig überraschend, auch wenn schon früher mit einem solchen Szenario gerechnet wurde. Beim Borkenkäfer, der Zunahme von Extremwetterereignissen und dem Waldsterben wissen wir allerdings schon seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, Bescheid, dass das kommen wird. Da wir dem Wald beim Sterben zuschauen können – und ich empfehle allen, ab und zu einmal mit dem Zug zu fahren, da bekommt man nämlich einen guten Einblick auf das, was eventuell in fünf Jahren nicht mehr da sein wird –, brauchen wir einen grundsätzlich finanzierten Handlungsbedarf und keine Sondersachen. So außergewöhnlich ist das alles jetzt nicht mehr. Von daher wird es Zeit, dass die Beseitigung von Schadensfolgen aufgrund von Extremwetterereignissen und der Waldumbau nicht nur im Haushalt ordentlich verankert werden, sondern dass der SBS aufgeforstet wird, damit er in Zukunft den Kleinst-Privatwaldbesitzern und vor allem den Kommunen zur Seite springen und den Wald für alle retten kann. Wir werden uns deswegen enthalten. (Beifall bei den LINKEN)