Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank. Frau Cornelia Schönfelder, bitte. Cornelia Schönfelder: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Verbesserung der zwischen dem Sächsischen Drucksache 7/588, Gesetzentwurf Drucksache 7/2480, für Verfassung und Recht, Demokratie, Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. In der ersten Runde haben wir folgende Reihenfolge: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die einbringende Fraktion DIE LINKE ergreift natürlich zuerst das Wort. Das Wort hat Herr Kollege Gebhardt.