Kathleen Kuhfuß

Ich musste meine Darlegungen zu dem Anliegen, welches mir ein Herzensanliegen ist, unterbrechen, nämlich zu schauen, wie wir es jetzt schaffen, was wir auf Landesebene geschaffen haben, mit dem Rettungsschirm, mit einem Schreiben übrigens schon Anfang April vom SMF, in dem es auch darum geht, für 2020 Eigenanteile im erheblichen Maße noch einmal individuell zu prüfen und Ermessen in einem größtmöglichen Maße nutzen zu können, um Liquidität zu sichern und die Wirtschaftlichkeit der Träger für 2020 zu sichern. Es ist mir ein ganz großes Anliegen, in diesem Hause Sensibilität dafür herzustellen, dass wir das, was wir hier machen, auf der Landesebene tun und für die Menschen, die vor Ort in der Kommune und im Landkreis leben. In den Kommunen und in den Landkreisen geht jetzt bereits die Angst um, was passiert: Wie geht es weiter? Wird der Wohnungslosentreff wieder finanziert? Wird das Soziokulturelle Zentrum in Zwickau sein 30-jähriges Bestehen feiern oder wird es im Herbst einpacken? Dort geht unsere Verantwortung im zweiten Schritt weiter, noch einmal genau zu schauen: Was brauchen die Kommunen an Unterstützung? Was brauchen die Landkreise an Unterstützung, um die soziale Infrastruktur – hier würde ich mich gern eines Vergleiches bedienen, ähnlich der Ampel und dem Radweg – weiter zur Verfügung stellen zu können, aber auch unsere Präsenz, unsere Worte als Abgeordnete dort wirken zu lassen und vor Ort immer wieder dafür Stärke zu zeigen, dass diese sozialen Einrichtungen jetzt nicht einfach einkassiert werden können, und dass wir auch für 2021 hier Sicherheit schaffen müssen. 2021 Sicherheit schaffen heißt auch, eine große Verantwortung zu übernehmen für das schwierige Haushaltsjahr, für den schwierigen Doppelhaushalt, den wir vor uns haben. Nicht nur, was das Haushaltsvolumen als solches angeht, sondern auch was die Zeitplanung angeht. Wir werden in die Situation kommen, dass wir wahrscheinlich nicht im Januar 2021 einen Haushalt haben, der den Kommunen und Landkreisen, zum Beispiel in Form der Jugendpauschale, Sicherheit gibt. Dort brauchen wir Mittel und Möglichkeiten, um möglichst viel Sicherheit in den Strukturen zu lassen. Ein Sterben wie 2010 werden die Sozial- und Jugendhilfeeinrichtungen nicht noch einmal überleben. Es sterben am Ende nicht nur Einrichtungen, sondern jahrzehntelang geprägte Netzwerke und soziale Beziehungen, die wir so vor Ort nicht so schnell wiederhergestellt bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es den Wunsch nach einer weiteren Rederunde? – Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion, bitte schön.