Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen, die in der ersten Runde angesprochen worden sind. Frau Schwietzer, ich habe das Gefühl, dass wir uns in diesem Hohen Hause – auch wenn das ein schwieriges Licht auf das Niveau in diesem Parlament wirft – immer noch nicht über die Gefährlichkeit dieser Corona-Pandemie einig sind. Wenn, wie in der vorigen Runde, hier von einer „sogenannten Epidemie oder Pandemie“ gesprochen wird und Sie von „staatlichen Zwangsmaßnahmen“ sprechen, was ganz bewusst den Eindruck von Willkür erweckt, Sie uns aber noch vor Wochen in einen Ausnahmezustand hineinreden wollten, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, ob Sie sich der Inkonsistenz Ihrer eigenen Argumentation auch nur im Ansatz bewusst sind. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich glaube, Sie müssen sich irgendwann selbst einmal die Frage stellen, was Sie eigentlich wollen. Dass dieses Hin und Her wirklich die verkommenste Form der Verantwortungslosigkeit ist, wird Sie nicht interessieren, ist aber auch nicht unser Problem. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) – Sie sind von der Sorte Mensch, die hinterher immer alles besser wissen. Ich glaube, das ist etwas, was man in so einer Krise nicht tun kann. Wir alle haben über Wochen gemeinsam sehr viel gelernt und versucht, auf der Grundlage fortschreitender Erkenntnisse vernünftige Entscheidungen zu treffen, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen, dafür zu sorgen, wichtige Infrastrukturen in diesem Land, zu denen zweifellos auch die sozialen Strukturen gehören, über diese Zeit zu bringen. Gleichzeitig ist es wichtig, diese Vorsichtsmaßnahmen beizubehalten, weil wir alle noch im Begriff sind – wahrscheinlich noch über viele Wochen –, in dieser Pandemie dazuzulernen und Dinge nach und nach mit Augenmaß zu entscheiden. Es ist nicht richtig, erst den maximal größten Katastrophenfall einzufordern und dann zu sagen: Alle Maßnahmen weg! Die Pandemie ist beendet! – Ein Teil Ihrer Fraktion ist immer noch der Auffassung, dass wir es gar nicht mit einer gefährlichen und in Teilen potenziell tödlichen Krankheit zu tun haben. So kann man nicht verantwortungsbewusst in einer Krise agieren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Was die Urheberschaft eines solches Programms angeht, so schließe ich mich zum einen Kathleen Kuhfuß an, dass man auch mal voneinander lernen kann, und zum anderen ist es in einem Land mit vergleichsweise hohem Bildungsniveau nicht unwahrscheinlich, dass zwei Menschen unabhängig voneinander auf eine gute Idee kommen. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Alexander Dierks. – Ich hätte natürlich als Erste die SPD-Fraktion fragen müssen, ob das Wort noch gewünscht wird. – Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir in der Rednerreihenfolge zur AfD-Fraktion; Frau Jost, bitte.