Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Auf Frau Gorskih eingehend, möchte ich gern sagen: Es ist doch schön, wenn wir voneinander lernen können; und wer nun als Allererstes die Idee hatte, den sozialen Sicherungspakt zu schließen, ist, denke ich, am Ende überhaupt nicht so kampfentscheidend, sondern entscheidend ist, dass wir uns einig geworden sind, etwas tun zu müssen. Kurz auf die rechte Fraktion eingehend, möchte ich gern noch, bevor ich in meine Debatte einsteige, sagen: Uns erscheint es nicht ausreichend, im Infektionsschutz das Nötigste zu tun, wie Sie es forderten, sondern für uns ist wichtig, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die unsere Einrichtungen besuchen und jetzt wieder darin übernachten können, mit einem umfassenden Infektionsschutzgesetz vor einer Infektion mit COVID-19 geschützt sind, und das ist eben nicht nur mit Händewaschen getan. An dieser Stelle sei noch bemerkt: Ein sehr solidarischer Schutz ist das Tragen eines Mundschutzes. Man schützt nicht sich selbst, sondern man schützt andere. Auch dies ist etwas, das in vielen Infektionsschutzkonzepten der Einrichtungen stehen wird. Wenn Sie sich ausgeschlossen fühlen, dann soll das so sein. Lassen Sie mich mit einer Beobachtung in meine Debatte einsteigen. Ich war in den letzten Wochen wieder oft in meinem Wahlkreis unterwegs und habe Menschen getroffen. Dabei geht es natürlich im Privaten wie im Beruflichen um die Frage: Wie geht es euch/Ihnen mit der Krise? – Die Reaktionen sind verblüffend: Dort, wo die Bänder in der Automobilindustrie stillstanden und die Wirtschaft auf 90 bis 100 % Kurzarbeit aufgestockt hat, die Lager noch voll sind und die Produktion nur langsam anläuft, herrscht bei den Mitarbeitenden relative Entspannung. Diese gönne ich ihnen. Das E-Auto und die Gott sei Dank ausbleibende Abwrackprämie versetzen niemanden in Angst und Schrecken. Sozial abgesichert, im Vertrauen darauf, dass die Werksleitung Wege findet, wie die Arbeitskraft wieder eingesetzt werden kann, geht man gelassen und vorwiegend gut bezahlt der Zukunft entgegen. Ein ganz anderes Bild zeigt sich allerdings, wenn ich durch den Tagestreff der Obdachlosenhilfe gehe oder mich mit Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch unterhalte, wenn ich im Soziokulturellen Zentrum sitze oder im Jugendklub vorbeischaue. Dort wird mir berichtet, dass noch nicht klar sei, ob die Bundesagentur das Kurzarbeitergeld zahle, weil die Arbeit nicht weggefallen sei, sondern wegen Corona nur nicht habe erledigt werden können. Man war aber ganz und gar nicht untätig. Mir wird von Tausenden von Masken erzählt, die zum Beispiel von Ehrenamtlichen für den Hotspot Zwickau genäht wurden. Mir wurde von einem digitalen Jugendklub berichtet, der nach zwei Wochen stand und das Ziel hatte, besonders Jugendliche, die aus prekären Verhältnissen kommen, in der Krise zu begleiten. Ich höre kein Jammern, das wirklich nicht. Aber ich höre von Defiziten im Haushalt, mal ist von 18 000 Euro, mal von 80 000 Euro die Rede. Ich höre vom Haushaltsstopp der Kommunen und von der Sorge, wie man das Jahr 2021 überstehen soll, weil bereits mit dem Rotstift gedroht wird. Wirtschaft gegen Soziales – das alte Spiel. Und immer wieder die alte Leier von „man muss es sich auch leisten können“. Aber hatten wir mit Corona jetzt nicht noch einmal die Chance, als Gesellschaft und als politisch Handelnde zu lernen? Haben wir uns nicht über Wochen mit der Frage beschäftigt, wer systemrelevant ist? Für die sozialen Einrichtungen und Initiativen haben wir als Regierung auf Landesebene dazu drei Schlüsse gezogen: Erstens. Wir haben wichtige Weichen gestellt und die Förderverfahren – nicht nur kurzfristig – wirklich im Rahmen des Ermessens ausgelegt und damit die Liquidität erhalten. Wir haben die Eigenanteile gesenkt und die Ausfallkosten übernommen. Wir haben genau geschaut, welche Organisationen und Einrichtungen auf Landesebene nicht die Kraft haben, sich selbst zu retten, und bei wem es dringend einen sächsischen Rettungsschirm braucht, wie zum Beispiel im Bereich der Behindertenhilfe oder im Bereich der Jugendübernachtungsstätten. Die Landesverwaltung hat in vielen Bereichen die Rolle der Kontrollinstanz zur Rolle der Beratung und Begleitung weiterentwickelt. Das ist gut so, und das würde ich jederzeit politisch auch wieder so begleiten. Jetzt leben unsere Bürgerinnen und Bürger aber in Dörfern und Städten, erleben dort Freud und Leid, sind alt oder jung, sind gesund oder krank, besuchen die Schule, gehen arbeiten oder genießen den Ruhestand. Sie alle wollen auch vor Ort etwas erleben; ob die Unterstützung in der Not oder das Konzert im Soziokulturellen Zentrum. Damit komme ich zurück zu meiner kleinen sozialwissenschaftlichen Mikroanalyse zu Beginn meiner Rede. Vor Ort klemmt es, glaube ich, noch mächtig bei denen, die das leisten. Für uns bedeutet das in einem zweiten Schritt – den halte ich für genauso notwendig wie den ersten –, dass wir genau schauen, was vor Ort passiert und wie verantwortungsvoll Städte und Landkreise mit der Daseinsvorsorge einer sozialen Infrastruktur umgehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kuhfuß, würden Sie bitte zum Ende kommen!