Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles hat meine Kollegin Lang von der SPD schon gesagt und ich möchte nicht alles wiederholen. Sehr wichtig ist, dass wir im Rahmen der Corona-Pandemie neben vielen Lehren, die wir bereits gezogen haben und die noch zu ziehen sind, feststellen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als Freistaat Sachsen auch deshalb vergleichsweise gut mit dieser Pandemie umgehen können, weil wir in der sozialen Marktwirtschaft leben. Die soziale Marktwirtschaft ist ein Gesellschaftssystem des Wirtschaftens und Zusammenlebens, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick hat. Es hat vor allem im Blick, dass neben dem Recht eines jeden Einzelnen, seinen Vorteil zu suchen, nicht zuletzt die Unterstützung und Hilfe für diejenigen wichtig ist, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht selbst helfen können. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung über das Thema Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Schon damals waren wir uns gemeinsam darin einig, dass es richtig ist zu sagen: Wir fördern diejenigen Träger in der Kinder- und Jugendhilfe und auch darüber hinaus weiter, die bereits bewilligte Bescheide haben. Wir sind großzügig, wenn es darum geht, das eigene Betätigungsfeld etwas weiter auszulegen, sich konzeptionellen Aufgaben zuzuwenden oder Erfordernisse der Digitalisierung in der eigenen Arbeit neu zu überdenken und neu auszurichten. Wir sind dankbar, dass auf Bundesebene in diesem Bereich viel passiert ist. Simone Lang ist darauf eingegangen, dass im Bereich der sozialen Arbeit und der sozialen Träger gelebte Solidarität Realität ist. Zum einen wird die Arbeit abgesichert und zum anderen leistet die soziale Landschaft einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, indem Arbeitsfelder neu ausgerichtet werden und gemeinsam daran gearbeitet wird, vernünftig mit dieser Krise umzugehen. Ich bin sehr dankbar, dass es uns im Kreise der Sozialpolitiker und in guter Kooperation mit dem Sozialministerium und der Sozialministerin Petra Köpping gelungen ist, diesen Schutzschirm für soziale Einrichtungen im Freistaat Sachsen auf den Weg zu bringen, dass wir diejenigen in den Blick genommen haben, die noch nicht zielsicher über die bisherigen Programme gefördert werden konnten bzw. dass sie gut über diese Zeit gebracht werden können. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Insbesondere möchte ich dabei die Jugendübernachtungsstätten und nicht zuletzt die KiEZe erwähnen. Ich bin mir sicher, dass gerade diese Einrichtungen ein ganz konkreter, gelebter Beitrag zum sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Es sind Bildungsorte, an denen junge Menschen in den Familien Wissenswertes und Wertvolles für ihr weiteres Leben mitbekommen. Denjenigen, die das sonst nicht ohne Weiteres können, wird vielleicht ein Urlaubsaufenthalt, eine Urlaubsreise ermöglicht. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir sollten das auch deshalb positiv herausstellen, weil es nicht selbstverständlich ist. Ein Programm in diesem Umfang und dieser Art ist vielleicht bundesweit einmalig. Insbesondere unterstützen wir die Jugendübernachtungsstätten mit maximal 500 Euro pro Bett und gewähren vielen anderen Vereinen Zuschüsse, die aufgrund der CoronaPandemie Einnahmenausfälle zu verzeichnen haben. Zu nennen sind speziell die Tierheime, die überwiegend von Spenden leben. Sie konnten in dieser Zeit natürlich deutlich weniger Tiere vermitteln. Für diese wichtigen Institutionen, deren Wert vielleicht erst dann so richtig offensichtlich werden würde, wenn wir sie nicht mehr selbstverständlich unter uns hätten, leisten wir Hilfe. Neben vielen Maßnahmen, die wir im Rahmen dieser Pandemie ergriffen haben, leisten wir einen Beitrag dafür, dass gewachsene Strukturen für soziale Hilfe und Selbsthilfe erhalten bleiben. Gemeinsam leisten wir einen Beitrag, dass diese Strukturen, die gelebten gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeuten, mit uns gemeinsam gut durch die Krise kommen. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren und ins Gespräch kommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Dierks von der CDU-Fraktion. Nun die AfD; Frau Schwietzer, bitte schön.