Katja Meier

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten konnten wir einiges über Europa, über die EU lernen. Denn in den ersten Wochen der COVID-19-Pandemie haben sich die Regierungen der Nationalstaaten gegen eine europäische Lösung entschieden und alte Grenzen wieder hochgezogen. Manche davon wurden sogar militärisch bewacht wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Man konnte fast meinen, COVID-19 würde vor nationalen Grenzen zurückschrecken. Europa aber – auch das haben wir gelernt – ist kein Selbstläufer, kein einmal angestoßenes Projekt, das dann wie von allein in Ewigkeit reibungslos läuft. Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, will erarbeitet werden. Auch wir müssen uns fragen: Was heißt es denn, Europäerinnen und Europäer zu sein? Europa heißt natürlich die Personenfreizügigkeit, ein freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Aber die EU besteht eben aus noch viel, viel mehr, nämlich aus einem gemeinsamen Wertegerüst, aus Verbundenheit und Solidarität. Und wann, bitte schön, soll man solidarisch sein, wenn nicht in Zeiten von Krisen, wie wir sie aktuell erleben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Europa wird nicht nur in Brüssel, sondern auch ganz konkret vor Ort gemacht. Wir haben es gehört: Der Freistaat Sachsen verfügt über eine Grenze von 500 Kilometern zu unseren europäischen Nachbarn Tschechien und Polen. Das sind Grenzen, die erstmals seit 2007 wieder dauerhaft geschlossen wurden. Wir dachten und hofften, ein Leben zwischen Schlagbäumen hätten wir hinter uns gelassen. Dachten wir. Hoffen wir. Daran, dass aus dieser Hoffnung wieder Realität wird, arbeiten wir. Um eine bessere Zusammenarbeit zu entwickeln, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal mehr Gespräche geführt. Es ist wohl kein Tag vergangen, an dem der Ministerpräsident oder auch der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, nicht mit dem Präsidenten Tschechiens oder dem Marschall der angrenzenden Woiwodschaften über die Grenzöffnung oder konkrete Hilfsangebote gesprochen haben. Auch ich als Europaministerin habe selbstverständlich in Videokonferenzen zum stellvertretenden Außenminister von Tschechien, Aleš Chmelař, und zum Vizemarschall von Niederschlesien, Michał Bobowiec, Kontakt aufgenommen. Gespräche, wie wir sie geführt haben und wie wir sie selbstverständlich auch immer noch führen, sind die Grundvoraussetzung um mehr Europa zu wagen. Aber auch die EU als Institution muss aus der Pandemie lernen und sich mit ihrer ganzen finanzpolitischen Potenz jetzt einbringen. Wichtige Projekte, wie der European Green Deal, der Europa 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll, müssen natürlich intelligent in eine Corona-Strategie eingebettet werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ein Kernbaustein wird dabei Ursula von der Leyens Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise sein. Damit „Next Generation EU“ in den nächsten Jahren effektiv greifen kann, ist die Aufhebung sämtlicher Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ebenso essenziell wie die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Wir können nicht dauerhaft hinnehmen, dass Personen, die ihr Leben in Polen, Tschechien oder hier in Deutschland führen, sich nicht mehr mit geliebten Menschen treffen können, dass sie nicht zu ihren Arbeitsplätzen kommen oder anderweitig behindert werden, wenn gleichzeitig die Vorkehrungen gegen weitere COVID-19-Infektionen auf allen Seiten intakt sind. Denn eines ist doch klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Eine Pandemie bekämpft man nicht mit Soldaten, Mauern und Schranken, sondern mit klugem, koordiniertem Verhalten auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Das Verständnis dessen hat sich auch langsam durchgesetzt. Nach den vorschnellen Alleingängen der europäischen Nationalstaaten warten wir nun darauf, dass ein Land nach dem anderen die Grenzen wieder öffnet. Wir haben schon die aktuellen Signale gehört; denn nur die einzelnen Mitgliedsstaaten können selbstverständlich hier im Schengen-Raum darüber Entscheidungen treffen. Dass die transeuropäische Solidarität auf dem Gipfel des Infektionsgeschehens nicht ganz auf der Strecke geblieben ist, das ist auch ein Verdienst von Deutschland. Ein erstes Zeichen der Solidarität hat Deutschland damit gesetzt, indem es Patienten aus Italien, aus Frankreich, aus den Niederlanden aufgenommen hat. Ganz klar hat auch Sachsen einen wichtigen Beitrag geleistet und aus Italien und Frankreich erkrankte Menschen in die sächsischen Krankenhäuser aufgenommen, aber auch zusätzlich bei der Versorgung mit Schutzmaterial, mit Abstrich-Kits und Testauswertungen ganz konkret in den Nachbarregionen geholfen. Angesichts der Schwere der Pandemie in beispielsweise Norditalien ist das vielleicht nur eine kleine Geste, die aber für den europäischen Zusammenhalt von großer Bedeutung sein kann. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – beginnend im nächsten Monat – ist eine Gelegenheit, entscheidende Akzente zu setzen. Wenn Europa jetzt nicht zusammenhält, dann ist auch für die Fürsprecher Europas klar, dass es ein „Schönwetterbündnis“ ist. Und das, meine sehr verehren Damen und Herren, wäre falsch. Die EU muss ein „Allwetterbündnis“ sein, ein internationales Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Dirk Panter, SPD, und der Staatsregierung) das unter schwierigen Bedingungen angesichts historischer Entwicklungen fest zusammenstehen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland braucht Europa. Gerade die gegenwärtige Krise zeigt uns, wie sehr wir vom Rest des Kontinents abhängig sind. Wir haben deutlich zu spüren bekommen, dass wir bei der Produktion medizinischer Güter ebenso wie bei der Beschaffung von Medikamenten und Impfstoffen von anderen Staaten abhängig sind. Ich hoffe deshalb sehr, dass die EU-Arzneimittelstrategie schleunigst von der EU-Kommission vorgelegt wird. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß, und der Druck auf die EU ist gigantisch. Aber sich davon abschrecken zu lassen und in nationalistische Denk- und Verhaltensweisen zurückzufallen wäre ebenso falsch wie gefährlich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Um das Selbstverständliche an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zu sagen: Auch Notfallmaßnahmen in einer Pandemie rechtfertigen keine Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Demokratie, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir müssen mit den Menschen beständig im Gespräch sein und unser Regierungshandeln transparent machen, um Verschwörungstheoretikern und irgendwelchen „Reitern der Apokalypse“ nicht das Feld zu überlassen. Ein erstes vorsichtiges Anzeichen der Entspannung lässt sich in den letzten Wochen und Tagen bereits erkennen: Das grenzüberschreitende UNESCO-Weltkulturerbe Muskauer Schloss und der Fürst Pückler Park haben wieder geöffnet. Die tschechisch-deutsch-polnisch-österreichische Initiative „Samstage für die Nachbarschaft“ stellen hier Dialoge zwischen den Menschen in den Grenzregionen her. Ich habe eingangs gesagt, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten eine ganze Menge über die EU, über die Fortsetzung Meine Damen und Herren! Das Wahlergebnis der geheimen Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes liegt vor. Abgegeben wurden 117 Stimmscheine, ungültig waren Null Stimmscheine. Es wurde wie folgt abgestimmt: Prof. Dr. Markus Jäger erhielt 80 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 14 Enthaltungen. Stefan Ansgar Strewe erhielt 80 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 14 Enthaltungen. Prof. Dr. Elisa Hoven erhielt 81 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 11 Enthaltungen. Dr. Beatrice Betka erhielt 78 Jastimmen, 22 Neinstimmen und 17 Enthaltungen. Damit sind als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt: Herr Prof. Dr. Markus Jäger, Herr Stefan Ansgar Strewe und Frau Prof. Dr. Elisa Hoven. Als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes ist Frau Dr. Beatrice Betka durch den Sächsischen Landtag nicht gewählt worden. Ich frage Herrn Prof. Jäger: Nehmen Sie die Wahl an? Prof. Dr. Markus Jäger: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Prof. Jäger, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen gutes Gelingen für Ihre Arbeit. Europäerinnen und Europäer gelernt haben, dann unter anderem auch, dass sie den hohen Wert der Solidarität erlebt haben und sich Europa weder von Populismus noch von Kleinmut zersetzen lassen. Wenn hierzu die EU ihren gewaltigen Aufgaben gerecht wird und ein stimmiges, ein ökologisches ebenso wie ökonomisch ausbalanciertes Aufbauprogramm installiert, dann haben wir allen Grund zu der Annahme, dass wir in einigen Jahren stärker aus der Krise heraustreten, als wir hineingegangen sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Meier. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen jetzt zur Tagesordnungspunkt 3 Herr Strewe, auch Sie frage ich, ob Sie die Wahl annehmen. Stefan Ansgar Strewe: Sehr geehrter Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Danke schön. (Beifall des ganzen Hauses) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich gratuliere Ihnen ebenfalls sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. Nunmehr frage ich auch Sie, Frau Prof. Hoven, ob Sie die Wahl annehmen möchten. Prof. Dr. Elise Hoven: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Auch Ihnen alles erdenklich Gute im neuen Amt. Ich gratuliere noch einmal sehr herzlich den Gewählten und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. Ich weise erneut darauf hin, dass die Vereidigung nach der Wahl im Tagesordnungspunkt 4 vorgenommen wird. (Dr. Stephan Meyer, CDU, steht am Mikrofon.) Ich sehe am Mikrofon 4 Herrn Dr. Meyer. Bitte schön, Herr Dr. Meyer.