Jens Oberhoffner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bis dato bestehenden und der realen Infektionsgefahr entgegenstehenden Grenzschließungen – das wurde heute schon gesagt – sind von beiden Seiten zu beenden. Tschechien hat damit angefangen und Polen wird demnächst nachziehen. Betrachten wir das nachbarschaftliche Miteinander aber auch aus der Sicht der immer wieder zu vernehmenden ideologischen Besserwisserei. Polen und deren demokratisch gewählte Regierung darf und muss auch kritisierbar sein, keine Frage. Dass sich aber deutsche Regierungsvertreter zum Sprachrohr der EU hochstilisieren und Polen in Oberlehrermanier mit Sanktionen drohen, falls diese ihrer Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme nicht nachkämen, grenzt nicht nur an Überheblichkeit, sondern stellt die Souveränität eines Staates infrage. Nachbarschaft und ein gegenseitiges Miteinander unter Respektierung nationaler, kultureller und geschichtlicher Besonderheiten muss das Bestimmende in unseren gemeinsamen Beziehungen sein. Ich kann Sie daher nur auffordern: Kehren Sie zurück zu einer Politik, welche mit den Nachbarn auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt geführt wird. Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab. Hören Sie auf, andere zu belehren. Machen Sie Druck, damit die inakzeptable Politik gegen Russland ein Ende findet und ein Neuanfang möglich wird. Denn nur dann macht es Sinn, über wirklich freundschaftliche Nachbarschaft und über ein faires Miteinander zu unseren Nachbarn zu reden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Oberhoffner von der AfD-Fraktion. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es keinen Redebedarf mehr gibt, auch seitens der AfD-Fraktion nicht. – Somit hätte die Staatsregierung die Gelegenheit, zur ersten Aktuellen Debatte zu sprechen. Frau Staatsministerin Meier, bitte schön.