Jens Oberhoffner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Europa der Vaterländer sind Nachbarschaft und Miteinander unbestritten Herzensangelegenheiten der AfD. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen) – Das löst bei Ihnen vielleicht Belustigung aus, ist aber Fakt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die entscheidende Frage hierbei ist jedoch die Gestaltung der Nachbarschaft anhand von Gesetzen und Regeln, aber auch die damit verbundene Analyse von Problemen. Mein Kollege Sebastian Wippel hat hierzu bereits umfassend berichtet, und auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen haben sich hier ordentlich für das gegenseitige gute Miteinander ins Zeug gelegt. Es geht, wie gesagt wurde, um das gegenseitige Verständnis, vor allem in Fragen der Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn Polen und Tschechien, aber auch mit unserem etwas weiter entfernten großen Nachbarn Russland. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Aha! – Zurufe von den LINKEN) Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren: Russland gehört auch zu Europa, und Russland muss Freund und Partner, aber nicht Feind sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ich sage nur: NATO, „Defender 2020“. Auch wenn dieses Manöver kurzfristig wegen der sogenannten Corona-Epidemie abgesagt wurde, (Zurufe von der SPD: „Sogenannten“!) – ja –, ging der Ministerpräsident noch vor Kurzem auf Werbetour und warb um Verständnis für die Panzerkolonnen und die Militärkonvois, die sich auf sächsischen Autobahnen und Bundesstraßen Richtung Osten bewegen. (Ines Springer, CDU: Was hat das mit der Debatte zu tun?) – Das kann ich Ihnen sagen. Die Debatte nennt sich: „Nachbarschaft und Miteinander stärken“ – dazu spreche ich gerade – und im zweiten Teil: „Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) „Tag 24“ vom 5. März 2020 zitiert den Herrn Ministerpräsidenten wie folgt: „Der Friede in Europa fällt nicht vom Himmel. Deutsche und sächsische Beiträge in EU und NATO sind wichtig. … Die Übung ist notwendig, die Politik steht dazu. „Defender“ ist nicht gegen Russland gerichtet. Es gibt auch andere Meinungen, aber die Debatte hierzu sollte sachlich und ideologiefrei sein.“ Ja, Herr Kretschmer, es gibt auch andere Meinungen, und ich glaube, sie kommen nicht nur von dieser Seite, sondern auch von der anderen, denn Nachbarschaft und Miteinander innerhalb Europas sehen anders aus, als gegenüber seinem Nachbarn mit Säbeln zu rasseln. (Beifall bei der AfD) Die Thematik lässt sich leider weiter fortsetzen, Stichwort Russland-Sanktionen. Ich zitiere aus der FAZ vom 17. Juli 2019: „Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen. Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit 72,5 Prozent am stärksten zurück“. Zu ihrer teilweisen Entlastung, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, muss man allerdings sagen, dass der Herr Ministerpräsident die Dramatik der Situation mittlerweile erkannt und sich gegen weitere Russlandsanktionen ausgesprochen hat. Das reicht jedoch noch nicht. Die Sanktionen wurden bis zum Sommer verlängert. Die Beziehungen zu Russland verschlechtern sich immer weiter und die sächsische Wirtschaft stöhnt darunter, jetzt noch zusätzlich durch diese Corona-Situation. Herr Kretschmer, machen Sie endlich Druck bei der Kanzlerin und im Bundesrat, denn so kann und darf es nicht weitergehen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Für die Ungeduldigen schauen wir jetzt einmal über die Neiße zu unserem direkten Nachbarn Polen und auf die Grenzschließungen als Folge der Corona-Epidemie. Als die ersten Corona-Fälle in Polen auftauchten, zögerte die polnische Regierung nicht lange und schloss ihre Grenzen für alle Ausländer. Viele weitere Maßnahmen folgten direkt danach. Nachdem in Polen am 24. März erst 900 Infektionsfälle bekannt waren, folgte eine umfassende Ausgangssperre. Ja, es ist Tatsache und ich weiß es aus persönlichen und privaten Kontakten auch zu polnischen Ärzten, dass man in Polen aufgrund der schlechteren medizinischen Versorgung als bei uns in Deutschland weit sensibler, ängstlicher und teilweise auch überzogen reagiert hat. Zeitgleich begann man hier in Deutschland in der Phase des „Nicht-genau-Wissens“, was auf uns zukommt, erst einmal über Maßnahmen nachzudenken. Jetzt, nach der anfänglichen Dramatik dieser Epidemie, ist weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Oberhoffner, einen Satz dürfen Sie noch sagen.