Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele unterschiedliche Dinge, die man an der Europäischen Union schätzen kann. Für den einen ist es, dass das Eis nicht schmilzt, für die anderen ist es nicht mehr und nicht weniger als das jahrzehntelange Anhalten eines europäischen Friedens nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Die Sicherung von Frieden als wichtigstes europäisches Merkmal ist für einige so selbstverständlich geworden, dass es schon fast ein abstraktes Thema ist, und genau darin liegt ein Denkfehler. Praktisch greifbarer sind natürlich die offenen Grenzen, die selbst Europaskeptiker und -kritiker irgendwie mit dem europäischen Projekt versöhnlich stimmen oder die darin zumindest ein paar praktische Seiten entdecken können. Die Wiederherstellung der Integrität von Schengen ist enorm bedeutsam. Denn die offenen Grenzen sind eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Europäischen Union. Doch auch wenn die Grenzen wieder öffnen – das tun sie teilweise schon –, ist, darüber haben wir heute noch nicht viel gesprochen, die Pandemie noch nicht überstanden. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Deshalb ist eine wichtige Forderung für uns: Mit der Öffnung der Grenzen muss eine Intensivierung der Zusammenarbeit zu den Themen Gesundheitsschutz und Pandemieschutz einhergehen. Hier gibt es verschiedene Ideen, was man tun kann, zum Beispiel eine freiwillige europäische Corona-App mit anonymisierten Daten und ähnliche Dinge, die eine Rolle spielen werden, wenn die Grenzen wieder offen sind. Es liegt darin eine Chance zur Intensivierung unserer Arbeit im Bereich der Prävention. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Kolleginnen haben es zu Recht schon angesprochen: Der europäische Gedanke konnte in den letzten Wochen, vielleicht auch Monaten häufiger vermisst werden. Denn nationale Interessen hatten zunächst Vorrang. Das war für alle, die das europäische Projekt lieben, eine schmerzhafte Erfahrung. Der europäische Gedanke lässt sich schwer in Regeln und in Grenzen fassen. Das zeigte das Beispiel Dreiländereck mit gemischt-nationalen Paaren. Denn nicht nur innerhalb deutscher Familien waren in den letzten Wochen Netzwerke unterbrochen. Die getrennten Familien über die polnische und über die tschechische Grenze führten uns das schmerzhaft vor Augen. Auch deshalb ist die Öffnung wichtig. Es gab einen schönen Moment, der uns die europäische Solidarität symbolisch vor Augen führte: Das war die Tatsache, dass wir in Sachsen – wenn auch nicht hinreichend, aber immerhin – Patienten aus Italien aufgenommen haben. Als zum Beispiel aus meiner Stadt Chemnitz zwei geheilte COVID-19-Betroffene wieder nach Italien geschickt wurden, die in Chemnitz gesundgepflegt wurden, habe ich gedacht: Das ist genau meine Vorstellung von einer funktionierenden innereuropäischen Solidarität. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Als im Jahr 1952 mit der Unterzeichnung der Montanunion in Paris unter Außenminister Robert Schuman die europäische Idee erstmals in Verträge gegossen wurde, war die Lage noch sehr sensibel, und es gab sehr wenig Vertrauen untereinander; denn der Zweite Weltkrieg war noch nicht lange her. So war die Gründung der Montanunion vor allen Dingen eine Vereinigung sogenannter Vernunfteuropäer, Menschen, die aus vernünftigen, auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus das europäische Projekt vorangetrieben haben. Inzwischen ist sehr viel geschehen. Wir sind nicht mehr nur Vernunfteuropäer, wir sind Herzenseuropäer geworden. Um dieses weiter voranzutreiben – nicht nur ein Europa der Vernunft, sondern ein Europa aus Leidenschaft –, brauchen wir Begegnungen, brauchen wir offene Grenzen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Kollegin Kliese von der SPD-Fraktion. Damit ist die erste Runde absolviert. Wir können jetzt in eine zweite Rederunde eintreten, und das Wort hat die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Hammecke, bitte schön.